Das nationale Parlament ist ein echtes Parlament,
das mit seinen fünf Parteien um jeden Preis vor Zersplitterung zu
bewahren ist, ganz anders als das europäische Parlament, das mit
seinen sieben Fraktionen und 31 fraktionslosen Abgeordneten ohnehin
schon hoffnungslos zersplittert ist. Das ist so, als würde ein Arzt
sagen: Wer gesund und munter ist, dem helfe ich, wie ich nur kann,
wer aber schon am Stock geht, der mag ruhig im Rollstuhl fahren –
nicht mein Problem. Die Zuku
Der Bundespräsident hat bei Amtsantritt geschworen,
Schaden vom deutschen Volk abzuwenden. Der Widerstand gegen eine
Geisteshaltung, die Deutschland und den ganzen Kontinent vor nicht so
langer Zeit ins Verderben gestürzt hat, entspricht genau diesem Eid
und hat nichts mit Parteipolitik zu tun. Gauck ist den
rechtsextremem Verächtern der Demokratie ein ums andere Mal
wortgewaltig entgegengetreten. Er hat sich nicht auf diplomatische
Formeln zurückgezogen, sondern Klar
Mit dem gestern getroffenen Urteil des
Oberlandesgerichts Dresden rückt die eigentlich für den kommenden
Herbst zum 25. Jahrestag der Montagsdemonstrationen und des
Mauerfalls geplante Einweihung des Denkmals wohl in weite Ferne. Eine
ganz andere Frage ist freilich, ob Leipzig überhaupt ein solches,
millionenschweres Denkmal braucht. Sie war auch frühzeitig gestellt
worden. Die Schwierigkeiten, das historische Ereignis der
friedlichen Revolution derart symbolisch zu f
Deutschland profitiert von extrem niedrigen Zinsen,
einer erstaunlich robusten Konjunktur, einer sehr guten
Beschäftigungslage und einem daraus resultierenden Wachstum der
Steuereinnahmen. Das kann aber auch schnell wieder anders aussehen.
Und es gibt weitere Gründe, sich Sorgen zu machen. Wenn die
deutschen Kommunen insgesamt mehr einnehmen als ausgeben, verdeckt
diese Bilanz eine enorme Schieflage im Land. Im Ruhrgebiet, im
Saarland und in weiten Teilen Ostdeutschlands k&o
Bei den Ermittlungen zu dem brutalen Überfall auf
einen Flüchtling aus Somalia auf dem Merseburger Bahnhof hat es nach
einem Bericht der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung
(Dienstagausgabe) eine schwere Panne gegeben. Nach Angaben der
Bundespolizei haben die beiden Überwachungskameras auf dem
Bahnhofsgelände zum Tatzeitpunkt am vergangenen Donnerstagabend keine
Bilder aufgezeichnet. "Das ist ärgerlich. Aber für die
Überwachungstechnik ist
Das Verhältnis zwischen Berlin und Jerusalem wird
immer etwas Besonderes bleiben. Umso wichtiger, dass beide Seiten
sich um Verständnis bemühen. Nicht nur Angela Merkels Gastgeber
Benjamin Netanjahu schätzt an der Kanzlerin, dass sie intern die
Differenzen nicht verschweigt, sich aber öffentlich mit Kritik an
Israel zurückhält. Merkel überschätzt auch nicht ihre Möglichkeiten,
Israels Haltung im stockenden Friedensprozess zu beeinflussen
Noch ist kein Beweis dafür erbracht, dass er sich
kinderpornografisches Material besorgt hat, keine Anklage erhoben,
kein Urteil gefällt. Aber seine Partei hat vorsorglich seinen
Parteiausschluss eingeleitet. Wer die Staatsanwaltschaft Hannover
beobachtet, könnte meinen, die Unschuldsvermutung sei außer Kraft
gesetzt und gegen das Recht der Ankläger ersetzt, die Presse auf dem
Laufenden zu halten. Edathy wehrt sich mit einer Strafanzeige. Was
bleibt ihm üb
In den Magdeburger Räumlichkeiten der Freebird Unternehmens- und Wirtschaftsberatung erläutert Geschäftsführer Oliver Kirchner mit Unterstützung von Referenten die eingeladenen Interessenten aus mittelständischen und Großunternehmen sowie deren Mitarbeiter.
Das Kernproblem der Förderpraxis in Deutschland
bleibt, dass es dazu führt, dass Bilanzen nach Olympischen Spielen
nur in Medaillen gezogen werden. Dabei wäre es viel sinnvoller, wenn
sich der hoch organisierte deutsche Sport viel detailliertere
Maßstäbe setzen und sich die Athleten und ihre Ergebnisse individuell
anschauen würde. Dann könnte man zum Beispiel mit Blick auf Sotschi
2014 die Frage stellen, ob nicht das Erreichen des Halbfinals einer
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