Der ehemals Hohe Beauftragte für
Bosnien-Herzegowina, Christian Schwarz-Schilling, hat vor einer
Eskalation der Gewalt in dem Land gewarnt und dem Westen Passivität
vorgeworfen. "Leider zeigt sich dort, dass sich die Geduld der
Bevölkerung aufgrund der seit dem Dayton-Vertrag völlig ungelösten
Probleme dem Ende zuneigt", sagte er der in Halle erscheinenden
"Mitteldeutschen Zeitung" (Online-Ausgabe). "Auch in Zukunft ist mit
solchen Unruhen
Wenn der scheidende Amtsinhaber Philip Oswalt sich
nun, wie man hört, neuerlich um die Stelle beworben hat und im
politischen Berlin Unterstützer dafür gesucht werden, ist dies
jedenfalls bemerkenswert – aus zwei Gründen. Erstens hat niemand
ernstlich in Zweifel gezogen, dass Oswalt ein sehr guter, wenn auch
vielleicht nicht immer bestens organisierter Direktor ist. Was den
Mann auszeichnet, sind Talente, an denen auch im Land Sachsen-Anhalt
nicht eben Überfluss h
Ein Teil ihrer Popularität, erst als Frauen-, dann
als Sozial-ministerin, beruhte auf dem Mut, sich vom Mainstream in
CDU und CSU abzusetzen. Dass sie ihrer Partei auf diese Weise neue
gesellschafts-politische Horizonte erschloss – davon profitieren
inzwischen sogar ihre ärgsten Gegner. Im Verteidigungsministerium
könnte die Operation komplizierter werden. Denn diesmal ist die
Öffentlichkeit eher auf der Seite Volker Kauders und Horst Seehofers
(von der Linken ganz zu
Bei der gestrigen Entscheidung ging es um den
speziellen Fall, dass zwischen den Eltern im Heim und ihren Kindern
schon seit Jahrzehnten kein Kontakt mehr besteht. Sollen die Kinder
dann trotzdem später für ihnen fremd gewordene Menschen zahlen
müssen? Die Lösung des BGH ist überzeugend: Wenn sich Eltern in der
Kindheitsphase um ihren Nachwuchs gekümmert haben, haben sie im hohen
Alter auch Anspruch auf Solidarität – egal, was in der Zeit
dazwischen passi
Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des
Europaparlaments, Elmar Brok (CDU), hat in Teilen Verständnis gezeigt
für die Reaktionen der israelischen Knesset auf die jüngste Rede von
Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD). "Dass Abgeordnete aus dem
Saal ausgezogen sind, halte ich für falsch", sagte Brok der in Halle
erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Online-Ausgabe). "Aber mit
kritischen Reaktionen müssen wir als Politik
Dass aber ausgerechnet die Steigerung des eigenen
Einkommens eines der ersten gemeinsamen Projekte der neuen
Regierungskoalition ist, hat Beigeschmack. Nicht von der Hand zu
weisen ist der Einwand, unzufriedenen Bürgern sei immer zu viel, was
die Politiker verdienten. Also nehmen wir zähneknirschend hin: Sie
haben eher eine 80- als eine 40-Stunden-Woche. Sollen sie so viel
bekommen wie Richter an obersten Bundesgerichten! Selbst die aber
wären neidisch auf die Alters-versor
Porsche bereitet eine erneute Erweiterung seines
Werkes Leipzig vor. Die Planungen sind dabei weiter gediehen als
bisher bekannt. Auf einem Teil des Werksgeländes finden derzeit nach
Unternehmensabgaben archäologische Untersuchungen statt. Sie sind der
erste Schritt, wenn eine Fläche bebaut werden soll. "Der Standort
Leipzig bewirbt sich", sagte Produktionsvorstand Oliver Blume der in
Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Mittwoch-Ausgabe).
Noch
Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger,
hat den Vorsitzenden der Alternative für Deutschland, Bernd Lucke,
scharf kritisiert. Anlass ist dessen jüngstes Lob für die
Volksabstimmung über Zuwanderung in der Schweiz. "Lucke ist ein
Lügner und Brandstifter", sagte Riexinger der in Halle erscheinenden
"Mitteldeutschen Zeitung" (Dienstag-Ausgabe). "Er weiß ganz genau,
dass Deutschland ohne Zuwanderer zumachen müsste." Er
Im Beirat der Stasi-Unterlagen-Behörde gibt es Unmut
über dessen Vorsitzenden Richard Schröder. Anlass ist Schröders jetzt
vom "Spiegel" veröffentlichter Brief an den Behörden-Leiter Roland
Jahn. "Herr Schröder wurde im Beirat bereits ermahnt, Angelegenheiten
im Gremium zu klären und nicht in der Öffentlichkeit – zumal Herr
Schröder dem Gremium vorsteht", sagte der thüringische
FDP-Generalsekretär Patrick Kurth, d
