Die Schäden waren immens, das Geld für die Reparatur
ist da. Aufgebracht in einer bewundernswert solidarischen Aktion von
Bund und Ländern. Und jetzt? Stellen viele Sachsen-Anhalter keine
Anträge auf Fluthilfe. Warum? Dass in 3 000 Gebäuden die Flutschäden
nur bei vergleichsweise läppischen 2 000 Euro gelegen haben sollen –
soviel gab es als Soforthilfe – dürfte zumindest jenen nicht
plausibel erscheinen, die im Sommer 2013 in die Flutgebiete reisten.
Wenn nicht alles täuscht, ist der Präsident aber nur
ein Bauernopfer. Seine werten Herrn Mitpräsidenten planten einen
Putsch gegen ihn nach dem Motto: Besser der als wir alle! Auch dieses
Verhalten ist aus anderen Affären bekannt. Die Nomenklatura des ADAC
versucht offenbar, Zeit zu gewinnen, in dem sie die Öffentlichkeit
beschäftigt. Sie hofft darauf, das Interesse an der Affäre werde
schon nachlassen. Auch dieses Szenario kennen wir zur Genüge. Wer
Die plötzlich eingetretene teilweise Rückkehr der
Erinnerung an die Urlaube seines engsten Mitarbeiters ist
durchsichtig. Zu groß waren die Widersprüche zwischen seinen Aussagen
und denen anderer Zeugen des ausgesprochen engen professionellen
Verhältnisses zwischen den beiden Männern. Sie seien wie siamesische
Zwillinge, so hatte Wulff das einmal beschrieben. Da aber weiß doch
der eine zwangsläufig immer, was der andere tut. Und auf einmal habe
Wul
Magdeburg, 10.02.2014. Der deutsche Immobilienmarkt ist als Anlageziel sehr beliebt. Dadurch steigen die Preise. Investoren müssen sich zunehmend genauer umschauen.
Laut einer aktuellen Investitionsklimastudie von Union Investment gelten vor allem britische Investoren als besonders probierfreudig und mutig, wenn es um alternative Investitionen in Immobilien geht. Grundlage war die Befragung von 168 Immobilienunternehmen in Deutschland, Frankreich und Großbritannien. Demnach sind 60 P
Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses des
Bundestages, Hans-Peter Bartels (SPD), hat sich grundsätzlich positiv
zu dem von der Bundesregierung geplanten Bundeswehr-Einsatz in
Somalia geäußert. "Es ist wichtig, dass die Europäische Union bei
dieser Trainingsmission zusammen bleibt", sagte er der in Halle
erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Online-Ausgabe). "Wenn es
bei uns begründete Bedenken gäbe, die Bundeswehr dahin zu sc
Der verteidigungspolitische Sprecher der
SPD-Bundestagsfraktion, Rainer Arnold, hat grundsätzliche Zustimmung
zu dem Plan signalisiert, Bundeswehr-Soldaten zu Ausbildungszwecken
in Somalia zu stationieren. "Wenn das ausschließlich in einem
gesicherten Umfeld stattfindet und unsere anderen europäischen
Partner diesen Weg gehen, gibt es aus meiner Sicht keinen Grund, dass
die Deutschen sagen, den Weg gehen wir nicht", sagte er der in Halle
erscheinenden "Mittel
Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Paritätischen
Wohlfahrts-verbandes, Ulrich Schneider, hat davor gewarnt, den
Bundes-freiwilligendienst in Ostdeutschland als
arbeitsmarktpolitisches Instrument zu missbrauchen. "Wir müssen alle
darauf achten, dass die Leute tatsächlich freiwillig kommen und nicht
von irgendwo her genötigt werden", sagte er der in Halle
erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Samstag-Ausgabe). "Das ist
ein Freiwill
Deutsche Banken, die bei Steuerhinterziehung
behilflich sind, sollen nach dem Willen der Linkspartei ihre Lizenz
verlieren. Das ergibt sich nach einem Bericht der in Halle
erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Online-Ausgabe) aus einem
"Aktionsprogramm gegen Steuer-tourismus", das der Geschäftsführende
Parteivorstand an diesem Wochenende verabschieden will. Darin heißt
es: "Die Strafandrohungen für Steuerhinterziehung müssen unverä
Der ehemalige Bundesverfassungsrichter Hans-Joachim
Jentsch hat die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu den
Anleihekäufen der Europäischen Zentralbank begrüßt. "Es spricht eine
Menge für die Entscheidung", sagte er der in Halle erscheinenden
"Mitteldeutschen Zeitung" (Online-Ausgabe). "Ob europäisches Recht
durch die Europäische Zentralbank verletzt worden ist, das hat der
Europäische Gerichtshof zu entscheiden. In
Die deutschen Verfassungsrichter haben erstmals
einen Fall an den EuGH verwiesen. Er soll entscheiden, ob die
Europäische Zentralbank bei der Euro-Rettung ihre Kompetenzen
überdehnt hat. Doch hinter der scheinbaren Geste der Kooperation
verbirgt sich ein Affront. Im konkreten Fall ist Karlsruhe so
eindeutig unzuständig, dass sogar manche Verfassungsrichter Skrupel
hatten, sich einzumischen. Außerdem wird dem EuGH nicht wirklich die
Entscheidung überlassen. Die K
