Putin lenkte nicht ein, er versuchte lediglich, ein
bisschen Entspannung für die Olympische Show in Sotschi zu bekommen.
Aber auch die Europäer mochten sich nicht korrigieren, obwohl sie für
die Partnerschaft mit den ehemaligen Sowjetrepubliken geworben
hatten, als ginge es um eine Erweiterung der Gemeinschaft. Das war
nie das Ziel. Tatsächlich haben Moskau und Brüssel nicht nur
ungeklärt gelassen, was sie eigentlich wollen, sondern auch
übersehen, dass s
Wer den Bericht 2013 genau liest, wird auf den
Befund stoßen, dass die Einsatzverbände angemessen ausgerüstet seien
und schon bei der unmittelbaren Vorbereitung mit diesen Gerätschaften
üben könnten. Aber im "Grundbetrieb" gebe es einen Investitionsstau.
Sorry, Herr Königshaus, Staatsknete ist knapp. Offenbar wird sie bei
der Bundeswehr (Beschaffungs-skandale hin oder her) nach richtigen
Prioritäten eingesetzt. Oder wollen Sie eine Erhö
Die Ansichten, die der Verein "Leo" und dessen
Vorsitzender zur Homo-sexualität verbreiten, sind abenteuerlich. In
einer Zeit, in der gleich-geschlechtliche Lebenspartnerschaften in
weiten Teilen der Gesellschaft zur Normalität gehören, kann es nur
Kopfschütteln auslösen, wenn Homosexualität immer noch als Krankheit
begriffen wird. Es ist erstaunlich, dass prominente Politiker der CDU
in Sachsen-Anhalt im Kuratorium dieses Vereins sitzen oder bereit
Die ehemalige Präsidentin des
Bundesverfassungsgerichts, Jutta Limbach, plädiert angesichts der
Schwäche von Linken und Grünen für eine Stärkung der
Oppositionsrechte im Bundestag. "Die Bürgerinnen und Bürger haben
entschieden und eine starke große Koalition gewählt", sagte sie der
in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Dienstag-Ausgabe).
"Dies ist erst einmal von allen Seiten für die kommende
Legi
Unter allen Umständen ist die aktuelle
Machtlosigkeit von Linken und Grünen unbefriedigend. Denn Demokratie
bedeutet ja nicht, dass die Mehrheit schalten und walten kann, wie
sie will. Demokratie bedeutet ein funktionierendes System von
Kontrolle und Gegengewicht – unabhängig von Wahlresultaten. Ein
Zustand oppositioneller Rechtlosigkeit schädigt dieses System. Schon
in den letzten Wochen hat sich gezeigt, dass die Große Koalition
agiert, wie es ihr gefäll
Alle Geldhäuser kämpfen mit ähnlichen Problemen: Die
Kreditzinsen sind niedrig, risikoreiches Geschäft soll abgebaut
werden und die Kunden erledigen einfache Bankgeschäfte zu Hause am
Computer. Darauf müssen private Banken, Volksbanken und Sparkassen
reagieren. Filialschließungen sind unvermeidbar. Doch die Institute
sind gut beraten, vorsichtig zu agieren. Der Kunde, der seine
Überweisung per Internet vornimmt, will noch lange nicht seinen
Kredit
Gut, dass nun endlich auch jenes andere schreckliche
Kapitel in den Blick genommen wird, über das man in der DDR
gesprochen hat, das im vereinigten Deutschland wie zuvor im Westen
aber kaum eine Rolle spielte. Dabei gehört die Blockade Leningrads,
das heute St. Petersburg heißt, zu den singulären Grausamkeiten des
Zweiten Weltkrieges. Unfassbar, dass man die Bewohner der Stadt nicht
nur durch Belagerung zermürben, sondern systematisch verhungern
lassen wollte. Der
Magdeburg, 27.01.2014. Im Jahre 2012 sind die Mieten bundesweit langsamer gestiegen als die allgemeine Teuerung. Nach Angaben des Statistischen Bundesamts legten sie im Schnitt nur um 1,3 Prozent zu und lagen damit unter der Gesamtteuerung von 1,5 Prozent. Die Nettokaltmieten wirken preishemmend auf die Entwicklung der Verbraucherpreise. So erhöhten sie sich im Zeitraum von 2005 bis 2013 nur um 9,8 Prozent. Die Verbraucherpreise stiegen in Deutschland hingegen insgesamt um 14,3 Prozent. Sei
Im Umgang mit vertraulichen Dokumenten gibt es einen
alten Trick: eine gewünschte Lesart vorgeben, noch ehe die Texte
veröffentlicht werden und damit für jedermanns Interpretation offen
sind. Dieser Kampf um Deutungshoheit vor der Zeit findet gerade mit
Blick auf den Prüfbericht zu den Limburger Bistumsfinanzen statt.
"Aus dem Vatikan verlautet", Bischof Franz-Peter Tebartz-van Elst
habe sich beim 31-Millionen-Bau seiner Residenz weder der
Verschwendung noc
Wen würde es wundern, wenn er auf Plakaten mit der
Aufschrift "Mut zu Deutschland" die rechtsextreme NPD als Urheber
fände? Die AfD versucht, gegen derlei Kritik zu immunisieren, in dem
sie das "eu" in "Deutschland" europäisch umkränzt. Ob der grafische
Trick und das liberale Aushängeschild Hans-Olaf Henkel ausreichen, um
Wähler anzusprechen, die sich nur ein bisschen rechts von CDU, CSU
und FDP fühlen? Aber unabhängig vo
