Staatliche Finanzspritzen für die Anschaffung
schließt der Minister aus. Einerseits ist es richtig, da hohe
Subventionen meist zu Strohfeuern führen, andererseits gibt es
durchaus intelligente Anreizsysteme. So könnte die Mehrwert- oder
Stromsteuer gesenkt werden. Dadurch würde der Kauf attraktiver. Wenn
es die Bundesregierung mit ihrem Ziel ernst meint, dass bis 2020
eine Million E-Autos auf deutschen Straßen rollen sollen, wird sie um
finanzielle F&
Der innenpolitische Sprecher der
SPD-Bundestagsfraktion, Michael Hartmann, hat mehr junges Personal
bei der Bundespolizei gefordert. Er reagierte damit auf einen Bericht
vom Freitag, wonach das Bundespolizeipräsidium in Potsdam Beamte
bitte, ihren Ruhestand zu verschieben, um "Vakanzen" zu beheben. "Wir
müssen in dieser Wahlperiode für die Bundespolizei etwas tun", sagte
Hartmann der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung"
(Samstag-Ausga
Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger,
hat dem Obmann der Linksfraktion im Auswärtigen Ausschuss des
Bundestages, Stefan Liebich, widersprochen, der die Zustimmung seiner
Fraktion zu Auslandseinsätzen der Bundeswehr für möglich erklärt
hatte. "Das Erfurter Programm gilt", sagte Riexinger der in Halle
erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Online-Ausgabe). "Ich kann
absolut ausschließen, dass die Bundeswehr jemals mit den S
Verurteilte Straftäter kommen hinter Gitter, weil
sie eine Gefahr sind. Doch der Justizvollzug in Sachsen-Anhalt kann
nicht immer die Sicherheit für die Bediensteten und die
Öffentlichkeit gewähren, wie Pannen der letzten Wochen und Monate
gezeigt haben. Straftäter konnten ausbrechen, weil zu wenig Personal
da ist. Und Strafgefangene können in jeder Haftanstalt des Landes
Drogen und Alkohol konsumieren. Kontrollen finden wegen der dünnen
Personaldecke v
An den auffällig gewordenen Flugbewegungen wird
deutlich, wie sehr das mitgliederstarke Unternehmenskonglomerat seine
Ziele über Jahrzehnte in einem Bewusstsein der Unangreifbarkeit
verfolgt hat. Dabei ist ihm entgangen, wie stark das öffentliche
Interesse an Transparenz geworden ist. Der Anflug auf diese
Erkenntnis ist noch nicht abgeschlossen.
Da kommt Ursula von der Leyen als
Verteidigungsministerin gerade recht. Wenn auch nur die Hälfte von
dem stimmt, was wir über den "demografischen Wandel" lesen, dann wird
die Bundeswehr auf Staatsbürgerinnen in Uniform bald angewiesen sein.
Schon von der Leyens Vorgänger hatte dem Männerverein eine
"Frauenoffensive" befohlen, um 10 000 zusätzliche Soldatinnen zu
gewinnen. Dazu braucht die Truppe aber einen neuen Geist. Derlei
Geisterbesc
Der stellvertretende Vorsitzende der Gewerkschaft
der Polizei, Jörg Radek, hat die Aufforderung der Bundespolizei
kritisiert, Kollegen über den Ruhestand hinaus zum Dienst zu bitten.
"Das ist ein personalwirtschaftlicher Offenbarungseid", sagte er der
in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Sonnabend-Ausgabe).
"Und es ist zynisch, dass man einem überlasteten Personalkörper
anbietet, noch länger arbeiten zu sollen." Das Problem
Rechtspolitiker der großen Koalition haben die
jüngste Durchsuchung bayerischer Finanzbehörden im Steuerfall Uli
Hoeneß begrüßt und eine öffentliche Benachteiligung Prominenter in
juristischen Streitfällen beklagt. "Die Privatsphäre muss im Kern
geschützt werden, auch bei Herrn Hoeneß", sagte der rechtspolitische
Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Burkhard Lischka, der in Halle
erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitun
Unverständlich ist, dass bis heute überforderte
Gewerbeaufsichtsämter den Grauen Kapitalmarkt kontrollieren und nicht
die Experten von der Finanzaufsicht Bafin. Das Bonner Amt sollte
den aktiven Vertrieb dieser hochspekulativen Anlagen an normale
Sparer untersagen dürfen. Allerdings hätte auch bei Prokon selbst
die beste Aufsicht nicht das Scheitern des Geschäftsmodells
vorhersehen können. Viele Bürger drängten in die Anlage, weil sie
auf
