Mitteldeutsche Zeitung: Einkommen Unionsfraktionsvize Fuchs fordert substanzielle Ausnahmen beim Mindestlohn

Der stellvertretende Vorsitzende der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Fuchs, hat trotz des jüngsten
Gutachtens des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages
substanzielle Ausnahmen beim Mindestlohn gefordert. "Der
Wissenschaftliche Dienst ist nicht unfehlbar", sagte er der in Halle
erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Dienstag-Ausgabe). "Und er
ist auch nicht das Bundesverfassungsgericht. Man kann mit Blick auf
die Sicherung von Arbeitsplätzen d

Mitteldeutsche Zeitung: zu Syrien

Der Stellvertreterkrieg um die regionale Hegemonie,
den Iran und Saudi-Arabien auf syrischem Boden austragen lassen, wird
sich fortsetzen, solange Russland und die USA verschiedene Ziele
verfolgen. Russland steht weiterhin zum Assad-Regime. Die USA drängen
auf ein Übergangsregime ohne Assad, aber ihnen sind die
Bündnispartner in Syrien selbst abhanden gekommen. Sinnlos ist das
Treffen von Montreux dennoch nicht. Denn neue Gesprächsfäden werden
geknüpft. Die Kon

Mitteldeutsche Zeitung: zu Mindestlohn

CDU und CSU setzten darauf, den Mindestlohn im
Koalitionsvertrag zunächst zu billigen und ihn später durch Ausnahmen
in der Gesetzgebung aufzuweichen. Der Wissenschaftliche Dienst des
Bundestages hat dem einen kleinen Riegel vorgeschoben. Sein
Gutachten ist für die Union ein Schlag ins Kontor. Zwar ist der
Wissenschaftliche Dienst nicht das Bundesverfassungsgericht. Aber
ernst zu nehmen ist er allemal – vor allem weil es sich um eine
Institution des Bundestages handelt.

Mitteldeutsche Zeitung: zu Fußball-Randale

Ralf Jäger, der Innenminister von NRW, hat
selbstverständlich die Randale verurteilt. Straftäter seien hier am
Werk gewesen, keine Fans. So weit so gut. Nur dass eben dieser Jäger
zuvor einen zumindest ungeschickt formulierten Brief an den
Fankongress geschrieben hatte, in dem er diese Differenzierung
schuldig geblieben war. Die Folge: Die Teilnehmer von Berlin, bemüht
um einen Dialog, fühlten sich in die Ecke der Hooligans von Köln
gestellt. Was lehrt

Mitteldeutsche Zeitung: Bullerjahn zu Länderfinanzausgleich

Die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung
berichtet in ihrer Montagausgabe über Vorschläge von Finanzminister
Jens Bullerjahn zum Länderfinanzausgleich

Bullerjahns Plan für mehr Millionen

Magdeburg/MZ – Vor dem Hintergrund der Finanzschwäche der
ostdeutschen Bundesländer hat Sachsen-Anhalts Finanzminister Jens
Bullerjahn (SPD) eine Neuregelung des Länderfinanzausgleichs
gefordert. Kern seines Vorschlags sind eine stärkere Berücksic

Mitteldeutsche Zeitung: Spähaffäre Unionsaußenpolitiker Röttgen sieht Obama-Rede zur Arbeit der Geheimdienste kritisch

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des
Bundestages, Norbert Röttgen (CDU), hat die jüngste Rede von
US-Präsident Barack Obama zur Arbeit der amerikanischen Geheimdienste
eher kritisch beurteilt. "Die von Präsident Obama dargelegten
Änderungsvorschläge waren eher technischer Natur und haben leider
nicht das grundsätzliche Problem aufgegriffen", sagte er der in Halle
erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Online-Ausgabe). &