Viele Wirte haben große wirtschaftliche Probleme.
Ein Grund ist die Tatsache, dass vor allem in ländlichen Gegenden
viele Vereine selbst den Ausschank organisiert haben. Manches
Vereinsheim ist wie eine kleine Gaststätte eingerichtet und
funktioniert auch so – allerdings ohne Konzession und Steuerabgaben.
Der Wunsch der Gastronomie, solche Auswüchse zu beschneiden, ist
berechtigt. Das Instrumentarium, das die Landesregierung jetzt
anbieten will, hilft aber nicht wei
Die Wahlniederlage vom 22. September hat die SPD in
ihren Grundfesten erschüttert. Weil sie nach vier Jahren der
vorsichtigen Kurskorrekturen und nach dem linkesten Wahlprogramm seit
langem dennoch nur ein mittelmäßiges Ergebnis erzielt haben. Die
Niederlage von 2009 war kein Betriebsunfall, sondern hatte
strukturelle Gründe. Doch in der Partei hat niemand eine Idee, wie
sich diese kulturelle Kluft überwinden ließe. Selbst Gabriel blieb an
diesem Punkt sehr n
Eine Versicherungspflicht ist ein logischer Schritt.
Und er ist richtig, weil Eigentum auch zur Vorsorge verpflichtet.
Wichtig ist es auch Härtefälle zu vermeiden. Ärgerlich ist hingegen
die Reaktion der Versicherer. Die wollen keine Pflichtversicherung,
weil dann der Hochwasserschutz vernachlässigt werden könnte. Sie
unterstellen dabei eine Haltung nach dem Motto: Lass das Wasser
kommen, es wird ja sowieso alles bezahlt. Eine solche Argumentation
verhöhnt di
Der CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach hat
kritisiert, dass sich die SPD in ihrem Leitantrag für den Leipziger
Parteitag auch Bündnissen mit der Linkspartei öffnen will und ihr
indirekt Erpressung vorgeworfen. "Es ist schon peinlich, wie sich die
SPD jetzt an die Linkspartei heranschmeißt", sagte er der in Halle
erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Donnerstag-Ausgabe). "Man
merkt das auch in den Verhandlungen. Die SPD 2013 ist eine andere a
Das Bildungssystem ist längst durch die Interessen
von Lehrern, Eltern und Wirtschaft deformiert: Je nach politischer
Mehrheit geht es mal in die eine, mal in die andere Richtung – und
immer weiter wird reguliert. In der Oberstufe sollen Schüler mit
doppelter Gewichtung von Noten in einem schon differenzierten
Fächerspektrum ihre Abi-Note beeinflussen können. Formalisierter geht
es kaum. Das mag Schule sein, mit dem Leben hat das nichts zu tun.
Richtig ist: Christian Wulff ist ein Opfer. Richtig
ist aber auch: Er ist vor allem ein Opfer Christian Wulffs. Er ist
nicht nur der erste ehemalige Bundespräsident, der sich vor Gericht
verantworten muss, er war auch der erste hochrangige Politiker der
Bundesrepublik, der es fertigbrachte, eine Affäre, die keine war, zu
einem Skandal zu machen. Seit dem ersten Tag der Affäre erinnerte
Wulff an einen Mann, der lügt, weil ihm der Mut zur harmlosen
Wahrheit fehlt. Ein k
Magdeburg, 13.11.2013. Die Krise der offenen Immobilienfonds scheint weitgehend überstanden: Anleger fassen wieder Vertrauen, akzeptieren die neuen Haltefristen und investieren wieder in die entsprechenden Finanzprodukte.
Die bislang schwerste Krise der Branche scheint sich dem Ende zuzuneigen. Fondsanbieter hegen wieder berechtigte Hoffnung: Allein in den ersten acht Monaten diesen Jahres haben private Sparer 3,6 Milliarden Euro in offenen Immobilienfonds angelegt. Mehr als zwei Milliar
In neun Tagen ist es so weit. Erstmals treffen Logistiker aus ganz
Europa zur europäischen Hafenhinterland-Konferenz in Magdeburg
zusammen.
Leistungsfähige Hinterlandverkehre liegen im vitalen Interesse der
großen Seehäfen wie des Hamburger Hafens. Nur so können die Waren auf
schnellstem Wege ihr Ziel erreichen. Hier wollen wir die Chance
nutzen, Sachsen-Anhalt als Logistikknotenpunkt in Mitteldeutschland
weiter zu profilieren – nicht zuletzt mit Blick auf di
CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt hat betont,
dass seine Partei ungeachtet des anhaltenden Streits in den
Koalitionsverhandlungen an der Pkw-Maut festhält. "Die Maut wird
kommen", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen
Zeitung" (Online-Ausgabe). "Wir brauchen mehr Gerechtigkeit auf
deutschen Straßen. Deshalb müssen die ausländischen Autofahrer unsere
Infrastruktur mitfinanzieren. Belastungen für inländische Auto
Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger,
hält ein Bündnis mit der SPD nur für möglich, wenn diese eigene
Positionen korrigiert. "Die SPD muss sich für ein tragfähiges Bündnis
mit uns noch mehr bewegen als wir", sagte er der in Halle
erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Mittwoch-Ausgabe).
"Lohnbremsen raus aus dem Arbeitsrecht, mehr soziale Sicherheit,
Gerechtigkeitswende bei Löhnen, Renten und Steuern, das ist ein
