Reserviert hat die Bundesregierung auf den Vorschlag
der Ministerpräsidenten von Thüringen und Sachsen-Anhalt, Christine
Lieberknecht und Reiner Haseloff (beide CDU), reagiert, den
Solidarpakt ab 2019 durch einen Deutschlandfonds zu ersetzen. "Da
wird das Pferd vom Schwanz aufgezäumt", sagte Christoph Bergner
(CDU), Ost-Beauftragte der Bundesregierung, der in Halle
erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Dienstag-Ausgabe). "Es kommt
darauf an, nach dem Auslaufe
Der Vorstoß ist kein großzügiges Angebot, sondern
spiegelt einfach nur die Realitäten wider. Allein 156 Milliarden Euro
garantiert der Solidarpakt II, der im Jahr 2005 in Kraft trat, dem
Osten bis zum Auslaufen. Mit diesem Geld verschieben sich die
Ungleichgewichte. Strukturschwache Regionen gibt es im Westen
inzwischen genauso wie im Osten, im Norden oder im Süden. Da ist ein
Deutschlandfonds, der diese unterstützt, nur folgerichtig. Weitaus
höhe
Nachdem die Zahl der Riesterverträge über Jahre gestiegen ist, sinkt
sie nun. Weit mehr als zehn Millionen sozialversicherungspflichtig
Beschäftigte haben noch keinen Riester-Vertrag. Andere zahlen nur
geringe Beträge ein oder haben das Sparen aufgegeben. Die
Zurückhaltung hat gute Gründe. Zu viele Riester-Verträge sind teuer
und intransparent.
Was die Politik erreicht hat: Der Rentenbeitrag ist stabil geblieben,
ja, er sinkt sogar. Den Preis dafü
Die Partei ist in der Wirklichkeit angekommen. Vor
Monaten haben Demoskopen ihr ein Potenzial um die 20 Prozent
bescheinigt. Auf die berühmte "Sonntagsfrage" sind derzeit um die
drei Prozent übrig geblieben. Aber immerhin hat die AfD die formalen
Voraussetzungen für die Teilnahme an der Bundestagswahl geschafft.
Nun gilt es, daraus Stimmen zu machen. Sollten es am 22. September
nicht genug sein, lautet die Existenzfrage der Partei: Wird Bernd
Lucke sich das weite
Magdeburg, 15.07.2013. Die Zahl der leerstehenden Wohnungen geht in Deutschland seit Jahren zurück. Zu diesem Ergebnis kommt eine breit angelegte Studie des Forschungsinstituts Empirica in Zusammenarbeit mit dem Immobiliendienstleister CBRE. Bei den untersuchten Geschosswohnungen sank der Leerstand zwischen 2011 und 2012 um 0,2 Prozent auf 3,2 Prozent und damit zum sechsten Mal hintereinander. „Diese Aussage, der eine Untersuchung des gesamtdeutschen Marktes zugrunde liegt, ist wichtig. De
Die Landkreise sollen sich nach den Vorstellungen von Kultusminister Stephan Dorgerloh (SPD) an den Kosten für Theater und andere Kultureinrichtungen beteiligen. "Dazu werde ich das Gespräch mit dem Landkreistag und dem Städte- und Gemeindebund suchen, um über die Bildung von Kulturregionen zu verhandeln", sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung" (Montagausgabe). Kulturregionen oder kulturelle Zweckverbände sollen ein Schwerpunkt des neuen Landeskulturk
Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger,
hat angesichts einer möglichen Bewährungsstrafe für den Präsidenten
des FC Bayern München, Uli Hoeneß, Strafverschärfungen für
Steuersünder inklusive einer öffentlichen Sünder-Liste im Internet
gefordert. "Steuerflucht ist kein Bagatelldelikt", sagte er der in
Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Online-Ausgabe). "Ich
fürchte ein Gefälligkei
Die Landkreise sollen sich nach den Vorstellungen
von Kultusminister Stephan Dorgerloh (SPD) an den Kosten für Theater
und andere Kultureinrichtungen beteiligen. "Dazu werde ich das
Gespräch mit dem Landkreistag und dem Städte- und Gemeindebund
suchen, um über die Bildung von Kulturregionen zu verhandeln", sagte
er der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung
(Montag-Ausgabe). Kulturregionen oder kulturelle Zweckverbände
sollen ein Schwerpunkt des
Die Ungerechtigkeit besteht darin, dass bestehende
Vorurteile durch die Gesetze sanktioniert werden. Die Angst vor dem
"schwarzen Mann" ist bis heute existent. Das Recht in Florida ist so
pervertiert, dass es zu Selbstjustiz geradezu einlädt. Wie sonst
könnte jemand ungestraft einen Schuljungen in der Dunkelheit
verfolgen und mit einer halbautomatischen Waffe töten? Der Fall
Trayvon Martin symbolisiert die Benachteiligung, die Amerikas
Schwarze bis heute erleiden
