Wenn der MAD jetzt einräumt, dass es 2012 etwa 300
Rechtsextreme in der Bundeswehr gab, ist das zu begrüßen, auch wenn
die hohe Zahl erschreckt. Bislang war von jährlich etwa 40
Rechtsextremen in den Streitkräften die Rede. Offensichtlich schaut
der MAD nach dem NSU-Debakel jetzt genauer hin, welche Einstellungen
die Soldaten haben. Es scheint den Militärs aufgegangen zu sein, dass
rechte Umtriebe in den eigenen Reihen nichts zu suchen haben.
Schlimm, dass d
Kulturregionen könnten insbesondere der zu kleinen
Großstadt Dessau-Roßlau aus dem Strukturschlamassel helfen. Dass
Kultusminister Dorgerloh auf Freiwilligkeit setzt, ist vernünftig.
Die Kreise sind nicht scharf auf neue Millionen-Ausgaben. Eine
Verordnung bekäme Dorgerloh nie durch, die Kreise haben in der
Regierungspartei CDU starken Rückhalt. Gesprächen über freiwillige
Verbände aber können sie sich nicht verweigern. Es ist aber
Der Kultusminister von Sachsen-Anhalt, Stephan Dorgerloh (SPD), will die Kollegien an den Schulen des Landes verjüngen. Dort, aber auch in den übrigen ostdeutschen Bundesländern, droht in den kommenden Jahren eine Überalterung des Lehrpersonals, weil die Länder nach der Wiedervereinigung kaum noch Pädagogen eingestellt haben, wie der "Spiegel" berichtet. Die mittleren Jahrgänge zwischen 45 und 60 Jahren seien, so das Magdeburger Finanzministerium im P
Die Bundesbank in Mainz hat bislang schon rund 100
000 Euro-Scheine erfasst, die bei der Flut durchweicht und von einer
Schlammschicht überzogen wurden. Unter anderem wird dort der Inhalt
eines Geldautomaten aus dem im Juni überschwemmten Ort Grimma
(Sachsen) untersucht. Auch das erste Geld aus Sachsen-Anhalt sei
inzwischen eingetroffen, er rechne in den kommenden Wochen noch mit
viel mehr, sagte ein Mitarbeiter des Analysezentrums der in Halle
erscheinenden "Mitteldeutsch
Die Landtagsdebatte zu den Schlussfolgerungen aus
dem Hochwasser war eine Pflichtveranstaltung: Natürlich müssen sich
die Abgeordneten mit einem Ereignis beschäftigen, das Tausende
Menschen in große Not gestürzt und die Infrastruktur in ganzen
Landstrichen zerstört hat. Landtag und Landesregierung haben am
Freitag das getan, was sie wenige Wochen nach der Flut tun konnten:
Letztlich allgemeine Absichtserklärungen abgeben, dass man auf die
nächste
Wladimir Putin hat durch seinen Sprecher auch
umgehend klarstellen lassen, dass es bei seiner Bedingung bleibt: Der
"Whistleblower" muss aufhören zu (ver)pfeifen, oder in den
diplomatischen Worten des Ex-Spion im Kreml: Er darf dem
amerikanischen Partner nicht mehr schaden. Diese Bedingung hatte
Snowden zunächst seinen Blick nach Lateinamerika richten lassen.
Aber: Seine Hauptarbeit ist getan. Er könnte wohl noch Einzelheiten
hinzufügen. Aber der (aus Sicht se
Die aggressive Discount-Strategie hat noch weit mehr
gekostet. Sie hat den Ruf der Marke systematisch ruiniert. Bei
Imagebefragungen landete Praktiker konsequent auf den hinteren
Rängen. Noch schlimmer für den Konzern: Praktiker schnitt in Studien
zu Service und Qualität am schlechtesten von allen Baumärkten ab. Die
Marken, die hier oben landeten, sind auf dem hartumkämpften
Heimwerkermarkt am erfolgreichsten. Die Pleite von Praktiker ist
deswegen auch das Ende e
Die Chancen auf einen Ruf nach Brüssel erhöhen sich,
wenn er weiter als Regierungschef amtiert. Schon deshalb wird er
Premier bleiben und sich zur Wiederwahl stellen. Zumal ein
Konkurrent aus dem eigenen Lager nicht in Sicht ist. Tatsächlich ist
dem Ministerpräsidenten ein durchaus geschickter Schachzug gelungen.
Indem er Fehler im Umgang mit dem Luxemburger Geheimdienst
eingestanden hat, machte er zugleich die Blick frei für jene, die ihm
zugestehen, dass ein Prem
Die Familienministerin zeigt sich also zufrieden.
Die Zahlen stimmen, zumindest halbwegs. "Nahezu ausreichend", das
reicht der Bundesregierung. Zahlen des Statistischen Bundesamts, die
nicht ins Bild passen, werden weggewischt; Erfolgsmeldungen der
Länder offenbar ungeprüft übernommen. Über die Qualität der
Betreuung, die Größe der Kita-Gruppen, die Art der Unterbringung ist
da noch kein Wort verloren. Ländersache, sagt die Ministerin.
Magdeburg, 11.07.2013. Was war das für ein Aufstand, als die Bundesregierung 1982 auf die Idee kam, ihre Bürger zu zählen und nach den Lebensgewohnheiten zu befragen. Nach erheblicher, auch politischer Diskussion und nach entsprechenden Änderungen, die die Privatatmosphäre der Befragten besser schützen sollte, wurde sie 1983 durchgeführt und brachte einige Informationen zu Tage, die auch den Länderfinanzausgleich beeinflussen sollte. Während der Zeit
