Finanzminister Jens Bullerjahn bekräftigt, am
Sparkurs festhalten zu wollen. Er wolle gestalten und wehre sich
gegen den Vorwurf, das Land zu Tode sparen zu wollen, sagte
Bullerjahn der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung
(Mittwoch-Ausgabe). "Ich nehme ausdrücklich für mich in Anspruch,
dass ich einer der Finanzminister in Deutschland bin, der gestaltet",
sagte der SPD-Politiker. "Wir geben sehr viel Geld für die
Kinderbetreuung aus, weil wir
Der innenpolitische Sprecher der
SPD-Bundestagsfraktion, Michael Hartmann, hat Bundesinnenminister
Hans-Peter Friedrich (CSU) aufgefordert, bei seinen Gesprächen mit
amerikanischen Repräsentanten über die NSA-Affäre Klartext zu reden.
"Ich erwarte, dass Friedrich klar macht, dass Grundrechte deutscher
Staatsbürger durch Freunde verletzt wurden und dass dadurch auch
unsere Sicherheitspartnerschaft in hohem Maße verletzt ist", sagte er
der in Halle er
Die EU-Kommission hat angekündigt, die Entwicklung
in der baltischen Bankenbranche mit Argusaugen verfolgen zu wollen.
Denn auch Litauen will 2015 der Währungsunion beitreten, und auch
Neumitglied Kroatien hat Interesse angemeldet. Wenn die EU-Kommission
das tut und bei Fehlentwicklungen gegebenenfalls früh gegensteuert,
könnte mittelfristig der Satz von Herman van Rompuy Gültigkeit
erlangen. "Die Eurozone ist wieder ein Club, bei dem man Schlange
steht – nic
Die Lebenserwartung hierzulande steigt. Die
Menschen sind länger fit. Das ist eine positive Entwicklung. Der
Wermutstropfen dabei ist die niedrige Geburtenrate. Letztere ist in
ärmeren Regionen weitaus höher. Aber die Zahl der über 65-Jährigen
wächst dort der Prognose zufolge nur mäßig. Im Grunde genommen zeigt
die Statistik, dass sich an der Teilung der Welt in Arme und Reiche
mutmaßlich auch in den nächsten 40 Jahren nichts &au
Man kann es den Menschen in und um Nachterstedt
nicht verdenken, dass sie enttäuscht und verbittert sind. Erst begrub
der Erdrutsch im Sommer vor vier Jahren mit einem Schlag alle ihre
Hoffnungen auf ein florierendes Naherholungsgebiet im Vorharz. Und
dann wurden sie hingehalten mit Versprechungen. Umso wichtiger ist
es, dass der Bergbausanierer LMBV nun alles dafür tut, dass der
Termin 2015 gehalten werden kann. Vieles spricht dafür, dass das
Unternehmen letztlich die Ver
Magdeburg, 09.07.2013. Das Emissionshaus Filor ist ein erfolgreiches Magdeburger Immobilien-Unternehmen mit mehr als 15 Jahren Markterfahrung. Der Erfolg liegt nicht allein an der Flucht der Anleger in Betongold, sondern vorrangig daran, dass das Emissionshaus Filor gute Immobilien anbietet. Für 2013 wird mit einem weiteren Zuwachs gerechnet, denn die Nachfrage nach hochwertigen Immobilien an guten Standorten ist unverändert groß. Darüber hinaus steigen die Mieten spürb
Die Zahl der von der Umlage für erneuerbare Energien (EEG-Umlage) befreiten Unternehmen hat in Sachsen-Anhalt einen neuen Rekordwert erreicht. In diesem Jahr können 136 Betriebe diese Privilegierung in Anspruch nehmen. 2012 waren es noch 57. Dies geht aus den Daten des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle hervor, die der "Mitteldeutschen Zeitung" (Dienstagausgabe) vorliegen. Mit der EEG-Umlage, die derzeit bei 5,3 Cent je Kilowattstunde liegt, wird der Strom a
Die Zahl der von der Umlage für erneuerbare Energien
(EEG-Umlage) befreiten Unternehmen hat in Sachsen-Anhalt einen neuen
Rekordwert erreicht. In diesem Jahr können 136 Betriebe diese
Privilegierung in Anspruch nehmen. 2012 waren es noch 57. Dies geht
aus den Daten des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle
hervor, die der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung
(Dienstagausgabe) vorliegen. Mit der EEG-Umlage, die derzeit bei 5,3
Cent je Kilowattstunde liegt
In einer Demokratie kann es nicht sein, dass ein
befreundeter Staat unbegrenzt Zugriff auf die Daten der eigenen
Staatsbürger hat. Und noch weniger kann es sein, dass der Sprecher
jenes Staates, der diese Bürger repräsentiert, öffentlich erklärt,
die einschlägigen Informationen über etwaige Geheimabkommen würden
nicht ihnen selbst gegeben, sondern einem Geheimgremium des
Bundestages. Das heißt nichts anderes, als dass die Deutschen ihre
ei
Die Zeche tragen die kleinen Stromverbraucher.
Ursprünglich galten die Ausnahmen nur für energieintensive
Unternehmen etwa aus der Chemie, um deren internationale
Wettbewerbsfähigkeit nicht zu gefährden. Die Gefahr der Abwanderung
ist real. Dass nun auch Kiesgruben und Futtermittelfirmen befreit
werden, hat eher etwas mit geschickter Lobby-Arbeit zu tun. Nun die
zusätzlichen Ausnahmen wieder zu kassieren, reicht nicht aus.
Altmaier ist daher verbal wieder
