Der stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion,
Dietmar Bartsch, hat Äußerungen der stellvertretenden Partei- und
Fraktionsvorsitzenden Sahra Wagenknecht widersprochen, wonach
deutsche Jugendliche bei der Vergabe von Ausbildungsplätzen Vorrang
vor Jugendlichen aus südeuropäischen Krisenstaaten haben sollen. "Wir
werden nicht arbeitslose Jugendliche in Griechenland, Spanien und
Deutschland gegeneinander ausspielen", sagte er der in Halle
erscheinenden
Die Universitäts-Klinik Halle gerät massiv unter
Druck. Wie die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung
(Montagausagbe) berichtet, hält der Wissenschaftsrat "deutliche
Einschnitte am Standort Halle für unausweichlich". Das geht aus dem
Entwurf der Stellungnahme des Beratungsgremiums hervor, der der
Zeitung vorliegt. Konkret empfiehlt der Rat darin, "die vorklinische
Ausbildung in Halle aufzugeben" und nach Magdeburg zu verlagern. Die
Vorklinik
Der grüne Bundestagsabgeordnete Hans-Christian
Ströbele, hat Bundesnachrichtendienst und Bundesamt für
Verfassungsschutz aufgefordert, illegale Aktivitäten des
US-Geheimdienstes NSA mit Bezug zu Deutschland zu unterbinden. "Wenn
die Berichte stimmen, dann ist das Spionage übelster Sorte", sagte er
der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Montag-Ausgabe)
angesichts der Berichte vom Wochenende. "Der Bundesnachrichtendienst
und auc
Der Vorsitzende der Linksfraktion im Thüringer
Landtag, Bodo Ramelow, hat gefordert, dass der Vertrag zur Übernahme
des Bergwerks Bischofferode durch das Unternehmen Kali & Salz
veröffentlicht wird. Anlass ist der Beginn des Hungerstreiks gegen
die Schließung des Bergwerks heute vor 20 Jahren. "Wir wollen, dass
der Vertrag offen gelegt wird", sagte er der in Halle erscheinenden
"Mitteldeutschen Zeitung (Online-Ausgabe). "600 Menschen sind damals
Regionale Produkte sind in aller Munde. Zuletzt
nach dem Pferdefleischskandal – rumänisches Pferd gelangte in
Rinder-Lasagne – sangen Politik und Handel wieder das Loblied auf
die heimische Kost. Motto: Da weiß man, wo es herkommt. Doch führen
die großen und kleinen Lebensmittelskandale nicht zu einer Blüte der
Direktvermarktung, vielleicht sogar zum Gegenteil. Denn die
verschärfte Lebensmittel-Gesetzgebung unterscheidet offenbar nicht
genügend
Die Wahrheit ist, dass die USA unter einer
Sicherheits-Paranoia leiden und unter unglaublicher Arroganz. Das
muss Konsequenzen haben. Die Verantwortlichen in Washington müssen
umkehren und dort, wo sie ihre Sicherheitsinteressen tatsächlich
berührt sehen, mit unseren Diensten kooperieren – auf der Basis von
Recht und Gesetz. Dass die Vereinigten Staaten das nicht tun,
erinnert wieder an die Rede Obamas am Brandenburger Tor. Er sprach
dort über Frieden und Freihei
Setzt das Land die Empfehlungen des
Wissenschaftsrates komplett um, wird man über die Uniklinik Halle
sagen können: Operation gelungen – Patient tot. Nach Schließung der
Vorklinik und Reduzierung auf einen Forschungsschwerpunkt würde es
dort keine vollwertige Universitätsmedizin mehr geben. Gleichwohl
lassen sich die aufgezeigten Defizite nicht einfach wegdiskutieren,
vor allem nicht bei der Forschung. Dabei muss man aber
einschränken: Die Gutachter s
Der Bundesnachrichtendienst (BND) spioniert auf
Weisung des Bundeskanzleramtes die gesamte afghanische Regierung aus.
Das berichtet die in Halle erscheinende "Mitteldeutsche Zeitung"
(Online-Ausgabe) unter Berufung auf den BND-Präsidenten Gerhard
Schindler. Schindler trat demnach am Mittwoch in geheimer Sitzung des
Bundestags-Innenausschusses auf und sagte dort nach Angaben von
Teilnehmern mit Blick auf die jüngsten Geheimdienstskandale, der
Auslandsnachrichtendienst sam
Betroffen von der Totalüberwachung ist die globale
Kommunikation, Opfer ist jeder Teilnehmer, verlangt werden muss also
eine internationale Regelung zur drastischen Beschränkung der
Überwachung. Der Bundesdatenschutzbeauftragte fordert, den UN-Pakt
für bürgerliche und politische Rechte um ein Zusatzprotokoll zu
erweitern, das die Privatsphäre explizit schützen müsste. Der
ehemalige Bundesinnenminister Gerhart Baum (FDP) verlangt eine
UN-Konvention,
Die Regierung hat es vier Jahre lang versäumt,
offensiv, öffentlich und sachlich mit der Problematik umzugehen.
Konzepte wurden in den Augen Betroffener ignoriert. So hat sich
der fatale Eindruck verfestigt, es werde auf eine biologische
Lösung gesetzt. Übrigens: Linken-Fraktionschef Gregor Gysi hat
angekündigt, so lange Bundestagsabgeordneter zu bleiben, bis das
Problem aus der Welt ist. Geschult durch die Erfahrung möchte man
sagen: Gut, dass
