Nachdem die Zahl der Riesterverträge über Jahre gestiegen ist, sinkt
sie nun. Weit mehr als zehn Millionen sozialversicherungspflichtig
Beschäftigte haben noch keinen Riester-Vertrag. Andere zahlen nur
geringe Beträge ein oder haben das Sparen aufgegeben. Die
Zurückhaltung hat gute Gründe. Zu viele Riester-Verträge sind teuer
und intransparent.
Was die Politik erreicht hat: Der Rentenbeitrag ist stabil geblieben,
ja, er sinkt sogar. Den Preis dafü
Die Partei ist in der Wirklichkeit angekommen. Vor
Monaten haben Demoskopen ihr ein Potenzial um die 20 Prozent
bescheinigt. Auf die berühmte "Sonntagsfrage" sind derzeit um die
drei Prozent übrig geblieben. Aber immerhin hat die AfD die formalen
Voraussetzungen für die Teilnahme an der Bundestagswahl geschafft.
Nun gilt es, daraus Stimmen zu machen. Sollten es am 22. September
nicht genug sein, lautet die Existenzfrage der Partei: Wird Bernd
Lucke sich das weite
Magdeburg, 15.07.2013. Die Zahl der leerstehenden Wohnungen geht in Deutschland seit Jahren zurück. Zu diesem Ergebnis kommt eine breit angelegte Studie des Forschungsinstituts Empirica in Zusammenarbeit mit dem Immobiliendienstleister CBRE. Bei den untersuchten Geschosswohnungen sank der Leerstand zwischen 2011 und 2012 um 0,2 Prozent auf 3,2 Prozent und damit zum sechsten Mal hintereinander. „Diese Aussage, der eine Untersuchung des gesamtdeutschen Marktes zugrunde liegt, ist wichtig. De
Die Landkreise sollen sich nach den Vorstellungen von Kultusminister Stephan Dorgerloh (SPD) an den Kosten für Theater und andere Kultureinrichtungen beteiligen. "Dazu werde ich das Gespräch mit dem Landkreistag und dem Städte- und Gemeindebund suchen, um über die Bildung von Kulturregionen zu verhandeln", sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung" (Montagausgabe). Kulturregionen oder kulturelle Zweckverbände sollen ein Schwerpunkt des neuen Landeskulturk
Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger,
hat angesichts einer möglichen Bewährungsstrafe für den Präsidenten
des FC Bayern München, Uli Hoeneß, Strafverschärfungen für
Steuersünder inklusive einer öffentlichen Sünder-Liste im Internet
gefordert. "Steuerflucht ist kein Bagatelldelikt", sagte er der in
Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Online-Ausgabe). "Ich
fürchte ein Gefälligkei
Die Landkreise sollen sich nach den Vorstellungen
von Kultusminister Stephan Dorgerloh (SPD) an den Kosten für Theater
und andere Kultureinrichtungen beteiligen. "Dazu werde ich das
Gespräch mit dem Landkreistag und dem Städte- und Gemeindebund
suchen, um über die Bildung von Kulturregionen zu verhandeln", sagte
er der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung
(Montag-Ausgabe). Kulturregionen oder kulturelle Zweckverbände
sollen ein Schwerpunkt des
Die Ungerechtigkeit besteht darin, dass bestehende
Vorurteile durch die Gesetze sanktioniert werden. Die Angst vor dem
"schwarzen Mann" ist bis heute existent. Das Recht in Florida ist so
pervertiert, dass es zu Selbstjustiz geradezu einlädt. Wie sonst
könnte jemand ungestraft einen Schuljungen in der Dunkelheit
verfolgen und mit einer halbautomatischen Waffe töten? Der Fall
Trayvon Martin symbolisiert die Benachteiligung, die Amerikas
Schwarze bis heute erleiden
Wenn der MAD jetzt einräumt, dass es 2012 etwa 300
Rechtsextreme in der Bundeswehr gab, ist das zu begrüßen, auch wenn
die hohe Zahl erschreckt. Bislang war von jährlich etwa 40
Rechtsextremen in den Streitkräften die Rede. Offensichtlich schaut
der MAD nach dem NSU-Debakel jetzt genauer hin, welche Einstellungen
die Soldaten haben. Es scheint den Militärs aufgegangen zu sein, dass
rechte Umtriebe in den eigenen Reihen nichts zu suchen haben.
Schlimm, dass d
Kulturregionen könnten insbesondere der zu kleinen
Großstadt Dessau-Roßlau aus dem Strukturschlamassel helfen. Dass
Kultusminister Dorgerloh auf Freiwilligkeit setzt, ist vernünftig.
Die Kreise sind nicht scharf auf neue Millionen-Ausgaben. Eine
Verordnung bekäme Dorgerloh nie durch, die Kreise haben in der
Regierungspartei CDU starken Rückhalt. Gesprächen über freiwillige
Verbände aber können sie sich nicht verweigern. Es ist aber
