Der außenpolitische Sprecher der
SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich, hat die Bespitzelung
ausländischer Diplomaten bei den G-20-Gipfeln im Jahr 2009
kritisiert. "Ich bin entsetzt", sagte er der in Halle erscheinenden
"Mitteldeutschen Zeitung" (Dienstag-Ausgabe) mit Blick auf die
jüngsten Nachrichten aus Großbritannien. "Das muss zur Sprache
gebracht werden." Am Montag war bekannt geworden, dass der britische
Geheimdienst Gipfelt
Einen politischen Notruf hat Steinbrück kurz an
seine eigene Partei abgeschickt. Wie anders soll man den über ein
Nachrichtenmagazin verbreiteten Loyalitäts-Appell an seine
Parteifreunde im allgemeinen und Parteichef Gabriel im Besonderen
verstehen? Viel deutlicher kann der Herausforderer von Angela Merkel
kaum machen, wie desolat er die Lage der SPD empfindet. Wie die
Partei unter diesen Umständen mit dem Slogan: "Das Wir entscheidet"
eine Wahl gewinnen w
Nun stellt sich heraus, dass die Sicherheitsorgane
nicht nur eigene und fremde Staatsbürger überwachen, sondern auch
internationale Konferenzen der Spitzenpolitiker. Auch darüber
empören wir uns. Auch das tun wir zu Recht. Nur, man verlange nicht,
dass wir Überraschung heucheln. Dass internationale Konferenzen
abgehört werden, dass es Teilnehmer gibt, die nicht nur für das
Öffentlich werden von Geheimprotokollen sorgen, sondern auch solche,
die da
Magdeburg, 17.06.2013. Maklerangaben und steigende Preise belegen es: Immobilien als Kapitalanlage liegen im Trend. Vor dem Investment steht jedoch die Frage nach dem richtigen Standort. Häufig richten sich die Blicke auf große Wachstumszentren. Wer in Wohnungen investieren will, kauft sich also ein Objekt in Hamburg, München oder Berlin und kann dann ruhig schlafen. Ganz so einfach ist es aber nicht. Es gibt nämlich äußerst interessante Alternativen.
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Sachsen-Anhalts Umweltminister Hermann Onko Aeikens (CDU) hat sich nach der Flutkatastrophe für ein "rigideres Baurecht" ausgesprochen. In einem Interview mit der "Mitteldeutschen Zeitung" (Montagausgabe) sagte er, es sei eine feine Sache, am Fluss zu wohnen, "doch das ist mit Risiken verbunden". Und: "Doch wenn das Kind in den Brunnen gefallen ist, war es die Politik und die öffentliche Hand, die zu wenig für den Hochwasserschutz getan hat."
Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger,
hat die SPD zur Geschlossenheit aufgerufen. "Es wäre gut, wenn die
SPD endlich zu mehr Geschlossenheit findet", sagte er der in Halle
erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Online-Ausgabe) mit Blick
auf den Zwist zwischen Kanzlerkandidat Peer Steinbrück und Parteichef
Sigmar Gabriel. "Man hat den Eindruck, im Moment sind da zwei
Parteien in einer schlechten Ehe. Und das spiegelt sich natürlich in
de
Der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Christoph
Bergner (CDU), hält nichts davon, den 17. Juni wieder zum
gesetzlichen Feiertag zu machen. "Auch ich wünsche mir, dass die
Erinnerung an den 17. Juni im öffentlichen Bewusstsein unseres Landes
stärker verankert wird", sagte er der in Halle erscheinenden
"Mitteldeutschen Zeitung" (Montag-Ausgabe). Der Bundesbeauftragte für
die Stasi-Unterlagen, Roland Jahn, hatte sich zuvor entsprechend
geäu&s
Sachsen-Anhalts Umweltminister Hermann Onko Aeikens
(CDU) hat sich nach der Flutkatastrophe für ein "rigideres Baurecht"
ausgesprochen. In einem Interview mit den in Halle erscheinenden
Mitteldeutschen Zeitung (Montagausgabe) sagte er, es sei eine feine
Sache, am Fluss zu wohnen, "doch das ist mit Risiken verbunden". Und:
"Doch wenn das Kind in den Brunnen gefallen ist, war es die Politik
und die öffentliche Hand, die zu wenig für den Hochwasserschutz
Der autoritäre Zug, den er jetzt zeigt, verbindet
Erdogan übrigens mehr als ihm bewusst sein dürfte mit Kemal Atatürk,
dem Vater der modernen weltlichen Türkei, die Erdogan wieder in ein
islamisches Gewand kleiden möchte. Doch er erntet zunehmend
Widerstand. Haben wir es nach der "Arabellion" nun mit dem Beginn
eines "1989" in der islamischen Welt zu tun? So könnte ihr die
Türkei auf ganz andere Weise zum Vorbild werden, als Er