Die Regierung hat es vier Jahre lang versäumt,
offensiv, öffentlich und sachlich mit der Problematik umzugehen.
Konzepte wurden in den Augen Betroffener ignoriert. So hat sich
der fatale Eindruck verfestigt, es werde auf eine biologische
Lösung gesetzt. Übrigens: Linken-Fraktionschef Gregor Gysi hat
angekündigt, so lange Bundestagsabgeordneter zu bleiben, bis das
Problem aus der Welt ist. Geschult durch die Erfahrung möchte man
sagen: Gut, dass
Die Finanzmarktreform der EU zeigt eine
unmissverständliche rote Linie: Wer Verantwortung in einer Bank hat,
kann auch zur Verantwortung gezogen werden. Diese Deutlichkeit ist
nötig, um die Voraussetzungen für eine Bankenunion zu schaffen. Wenn
die gemeinsame europäische Aufsicht ihre Arbeit beginnt, wird sie
einen Blick in die Geschäftsbücher werfen. Spekulationen zufolge
dürften dabei faule Papiere von über einer Billion Euro zutage
gefördert
Deutschland und Kroatien, das ist eine besondere
Beziehung. Oder war es. Anfang der 90er Jahre hat sich der damalige
Außenminister Hans-Dietrich Genscher weit für die Anerkennung des
Landes durch die EU aus dem Fenster gelehnt. Ein Besuch der deutschen
Regierungschefin zur Krönung dieser Bemühungen, hätte gepasst. Leider
setzt die Regierung in Zagreb alles daran, rasch vor dem Beitritt
einen Ex-Geheimdienstchef vor internationaler Strafverfolgung zu
schützen.
Mit dem heute eröffneten IT-Services Center in Magdeburg werden in
den nächsten drei Jahren in der Region bis zu 300 neue Stellen im
IT-Bereich geschaffen. Das Center ist Teil einer weltweiten
Initiative der IBM zur systematischen Stärkung ihrer lokalen Präsenz,
um IT-Services vor Ort aber auch internationalen Kunden anzubieten.
In dem neuen IBM Services Center werden hochwertige
Dienstleistungen wie Entwicklung und Wartung von IT-Anwendungen,
Beratung und Systemi
Der stellvertretende Vorsitzende der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Arnold Vaatz, hat dafür plädiert,
Planungsverfahren beim Hochwasserschutz per Gesetz zu beschleunigen.
"Planungs- und Entscheidungsverfahren müssen vereinfacht und verkürzt
werden", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen
Zeitung" (Online-Ausgabe). "Realisierungszeiten für
Hochwasserschutzmaßnahmen von bis zu zehn Jahren und mehr sind
inakzeptabel und beeint
In ihrem Entwurf für den Haushalt 2014 geht die
Bundesregierung nun von einer so positiven Entwicklung der
Rentenfinanzen aus, dass eine weitere Senkung um 0,2 Prozentpunkte
möglich ist. Zu Beginn dieses Jahres ist er erst um 0,7 Punkte auf
18,9 Prozent gefallen. Nun kann man fragen: Muss das sein? Wäre es
nicht besser, stattdessen die Renten zu erhöhen? Das fordert der DGB.
Auch das ist nicht so einfach. Die Anpassung der Altersbezüge ist an
die Entwicklung der Er
