Es mag noch gemeinsame Interessen geben,
Wirtschafts- und Handelsinteressen etwa. Eine Gesprächsebene, auf der
Konflikte zu klären wären und ein Einvernehmen in Grundsatzfragen
hergestellt werden könnte, existiert aber nicht mehr. Wladimir Putin
wendet sich ab. Es ist eine beleidigte Abkehr. Die demonstrative
Abwehrhaltung nach außen soll vor allem nach innen wirken.
Ausländische Agenten, wie sie nach Putins Verständnis in sämtlichen
Nichtregierungs
Die Rede ist eine Rechtfertigung der Sparpolitik der
Landesregierung. Es hat sich aber inzwischen schon in jeder Stadt und
jeder Gemeinde herumgesprochen, dass den künftigen Generationen nicht
ein wachsender Schuldenberg hinterlassen werden darf. Doch Sparen
kann erstens nicht der alleinige Zweck von Politik sein und zweitens
nicht mit dem Rasenmäher erfolgen. Der Ministerpräsident offenbart
ein seltsames Verständnis von Solidarität, wenn er fordert, dass
wegen der
Der SPD-Verteidigungsexperte Hans-Peter Bartels hat
die Nicht-Einhaltung der vorgesehenen Ruhezeiten von 20 Monaten für
Bundeswehr-Soldaten im Auslandseinsatz kritisiert. "Dass die
Ruhezeiten nicht eingehalten werden, ist fast die Regel", sagte er
der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Online-Ausgabe)
mit Blick auf einen Bericht der "Süddeutschen Zeitung". "Das wird
durch die Bundeswehr-Reform und ein chaotisches Personalmanagement
Das Bundeswirtschaftsministerium lehnt einen
Solargipfel zur Behebung der Krise der deutschen Solarindustrie ab.
Das geht nach einem Bericht der in Halle erscheinenden
"Mitteldeutschen Zeitung" (Online-Ausgabe) aus der Antwort des
Staatssekretärs im Bundeswirtschaftsministerium, Stefan Kapferer, auf
eine Anfrage des linken Bundestagsabgeordneten Jan Korte hervor.
"Nach Einschätzung der Bundesregierung kann das Problem bestehender
weltweiter Überkapazitäte
Der Einfluss des DDR-Ministeriums für
Staatssicherheit auf Abgeordnete des Bundestages war sehr viel
geringer als zuletzt angenommen. Das ergibt sich nach einem Bericht
der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung"
(Freitag-Ausgabe) aus einem Gutachten der Stasi-Unterlagen-Behörde,
das 2010 von Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) in Auftrag
gegeben worden war und das jetzt fertig geworden ist. Das fast
400-seitige Papier besagt, dass von 1949 bis 1989
Was bedeutet das Urteil? Atomgegner lesen daraus,
dass alle Zwischenlager Schwarzbauten und daher aufzulösen sind,
weil ja keins einen solchen Absturz aushielte. Das ist voreilig.
Das Urteil ist kein Präzedenzfall – anderswo haben Anwohner
dieselben Klagen verloren. Selbst in Brunsbüttel können die
Behörden das Urteil anfechten. Chaos wird also nicht ausbrechen in
der Atom-Abwicklungsrepublik Deutschland. Eins beweist das Urteil
aber erneut: Atomkraft ist a
Die präsentierten Ergebnisse sind dürftig. An den
Gutachtern liegt es nicht, sondern vielmehr daran, dass die
Bundesregierung sie lieber nicht en detail veröffentlicht sieht.
Von "einer Neuausrichtung der Familienförderung", von der noch Ursula
von der Leyen sprach, ist nichts mehr zu hören. Unter ihrer
Nachfolgerin im Amt der Familienministerin, Kristina Schröder, dient
die Bewertung der familienpolitischen Leistungen anderen Zielen. Zur
Zeit vor
Viele Gaststätten und Restaurants sind beim
jüngsten Hochwasser regelrecht abgesoffen. Nach Schätzungen wird mit
Schäden von 100 Millionen Euro gerechnet. Ebenso gravierend ist
aber der drohende Imageverlust. Hier müsste Hilfe des Landes
ansetzen, etwa in Form einer bundesweiten Marketingkampagne. Denn es
besteht die Gefahr, dass verunsicherte Gäste einen Bogen um
Sachsen-Anhalt machen und so letztlich der Ruf des Landes
langfristig leidet. Doch
Magdeburg, 20.06.2013. Es ist dem Marktforschungs- und Beratungsinstitut YouGow zu verdanken, dass dem Markt regelmäßig Informationen über die Einschätzung von Versicherungsmaklern zur Verfügung gestellt werden. Dies ist insofern wichtig, als damit auch die Sichtweise der Bürger transparent wird, mit denen diese Berater ja täglich in Verbindung stehen. Beim Thema private Altersabsicherungsprodukte werden aktuell fondsgebundene Lebens- und Rentenversicherungen
Sachsen-Anhalts SPD-Landesvorsitzende Katrin Budde hat Finanzminister Jens Bullerjahn (SPD) ermahnt, sich im Streit um Kürzungen an den Hochschulen nicht länger dem Willen der eigenen Partei zu verschließen. "Die Ortsvereine wollen, dass diese Debatte beendet wird. Es gibt eine große Phalanx in der SPD, die vom Finanzminister erwartet, sich der Position von Fraktion und Parteirat anzuschließen", sagte Budde der "Mitteldeutschen Zeitung" (Donnerstag
