Der Vorsitzende der Linksfraktion im Thüringer
Landtag, Bodo Ramelow, hat gefordert, dass der Vertrag zur Übernahme
des Bergwerks Bischofferode durch das Unternehmen Kali & Salz
veröffentlicht wird. Anlass ist der Beginn des Hungerstreiks gegen
die Schließung des Bergwerks heute vor 20 Jahren. "Wir wollen, dass
der Vertrag offen gelegt wird", sagte er der in Halle erscheinenden
"Mitteldeutschen Zeitung (Online-Ausgabe). "600 Menschen sind damals
Regionale Produkte sind in aller Munde. Zuletzt
nach dem Pferdefleischskandal – rumänisches Pferd gelangte in
Rinder-Lasagne – sangen Politik und Handel wieder das Loblied auf
die heimische Kost. Motto: Da weiß man, wo es herkommt. Doch führen
die großen und kleinen Lebensmittelskandale nicht zu einer Blüte der
Direktvermarktung, vielleicht sogar zum Gegenteil. Denn die
verschärfte Lebensmittel-Gesetzgebung unterscheidet offenbar nicht
genügend
Die Wahrheit ist, dass die USA unter einer
Sicherheits-Paranoia leiden und unter unglaublicher Arroganz. Das
muss Konsequenzen haben. Die Verantwortlichen in Washington müssen
umkehren und dort, wo sie ihre Sicherheitsinteressen tatsächlich
berührt sehen, mit unseren Diensten kooperieren – auf der Basis von
Recht und Gesetz. Dass die Vereinigten Staaten das nicht tun,
erinnert wieder an die Rede Obamas am Brandenburger Tor. Er sprach
dort über Frieden und Freihei
Setzt das Land die Empfehlungen des
Wissenschaftsrates komplett um, wird man über die Uniklinik Halle
sagen können: Operation gelungen – Patient tot. Nach Schließung der
Vorklinik und Reduzierung auf einen Forschungsschwerpunkt würde es
dort keine vollwertige Universitätsmedizin mehr geben. Gleichwohl
lassen sich die aufgezeigten Defizite nicht einfach wegdiskutieren,
vor allem nicht bei der Forschung. Dabei muss man aber
einschränken: Die Gutachter s
Der Bundesnachrichtendienst (BND) spioniert auf
Weisung des Bundeskanzleramtes die gesamte afghanische Regierung aus.
Das berichtet die in Halle erscheinende "Mitteldeutsche Zeitung"
(Online-Ausgabe) unter Berufung auf den BND-Präsidenten Gerhard
Schindler. Schindler trat demnach am Mittwoch in geheimer Sitzung des
Bundestags-Innenausschusses auf und sagte dort nach Angaben von
Teilnehmern mit Blick auf die jüngsten Geheimdienstskandale, der
Auslandsnachrichtendienst sam
Betroffen von der Totalüberwachung ist die globale
Kommunikation, Opfer ist jeder Teilnehmer, verlangt werden muss also
eine internationale Regelung zur drastischen Beschränkung der
Überwachung. Der Bundesdatenschutzbeauftragte fordert, den UN-Pakt
für bürgerliche und politische Rechte um ein Zusatzprotokoll zu
erweitern, das die Privatsphäre explizit schützen müsste. Der
ehemalige Bundesinnenminister Gerhart Baum (FDP) verlangt eine
UN-Konvention,
Die Regierung hat es vier Jahre lang versäumt,
offensiv, öffentlich und sachlich mit der Problematik umzugehen.
Konzepte wurden in den Augen Betroffener ignoriert. So hat sich
der fatale Eindruck verfestigt, es werde auf eine biologische
Lösung gesetzt. Übrigens: Linken-Fraktionschef Gregor Gysi hat
angekündigt, so lange Bundestagsabgeordneter zu bleiben, bis das
Problem aus der Welt ist. Geschult durch die Erfahrung möchte man
sagen: Gut, dass
Die Finanzmarktreform der EU zeigt eine
unmissverständliche rote Linie: Wer Verantwortung in einer Bank hat,
kann auch zur Verantwortung gezogen werden. Diese Deutlichkeit ist
nötig, um die Voraussetzungen für eine Bankenunion zu schaffen. Wenn
die gemeinsame europäische Aufsicht ihre Arbeit beginnt, wird sie
einen Blick in die Geschäftsbücher werfen. Spekulationen zufolge
dürften dabei faule Papiere von über einer Billion Euro zutage
gefördert
Deutschland und Kroatien, das ist eine besondere
Beziehung. Oder war es. Anfang der 90er Jahre hat sich der damalige
Außenminister Hans-Dietrich Genscher weit für die Anerkennung des
Landes durch die EU aus dem Fenster gelehnt. Ein Besuch der deutschen
Regierungschefin zur Krönung dieser Bemühungen, hätte gepasst. Leider
setzt die Regierung in Zagreb alles daran, rasch vor dem Beitritt
einen Ex-Geheimdienstchef vor internationaler Strafverfolgung zu
schützen.
Mit dem heute eröffneten IT-Services Center in Magdeburg werden in
den nächsten drei Jahren in der Region bis zu 300 neue Stellen im
IT-Bereich geschaffen. Das Center ist Teil einer weltweiten
Initiative der IBM zur systematischen Stärkung ihrer lokalen Präsenz,
um IT-Services vor Ort aber auch internationalen Kunden anzubieten.
In dem neuen IBM Services Center werden hochwertige
Dienstleistungen wie Entwicklung und Wartung von IT-Anwendungen,
Beratung und Systemi
