Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) hat einen Vorschlag unterbreitet, der über Bundestag und Bundesrat so oder ähnlich seinen Weg in die Verfassung finden dürfte. Nur: Viel verändern wird die geplante Reform nicht. Denn in dem Entwurf steht lediglich, dass das Wohl des Kindes bei allem staatlichen Handeln, das es unmittelbar in seinen Rechten betrifft, „angemessen“ zu […]
Audis Probleme sind symptomatisch, und sie haben nur zum Teil mit den Umwälzungen in der Autoindustrie zu tun. Der Grund für den großen Einschnitt ist relativ banal: Man hat die kleinen Schnitte jahrelang nicht für nötig gehalten. Manches davon findet man auch bei Daimler, BMW oder Continental wieder. So viel Schwung nahm Audi aus den […]
Auf keinen Fall will die CDU Sachsen-Anhalts als die Partei dastehen, die nach Kritik der Koalitionspartner SPD und Grüne klein beigibt. Wendt komme aus anderen Gründen nicht in Frage, heißt es nun. Das mag sein, gegen den Gewerkschafter lief immerhin ein Disziplinarverfahren. Aber: Warum hat niemand vorher geprüft, was sich in Wendts Personalakte findet? Die […]
Iohannis hat viel von der Aura des Retters verloren. Statt bürgernah für eine demokratische Runderneuerung zu streiten, schaltete er immer stärker in den Modus des unantastbaren Ãœberpräsidenten. Die meisten Wähler sahen im Präsidenten zuletzt eher das kleinere Ãœbel als den Gestalter. Es ist schwer vorherzusehen, wohin die politische Reise in Rumänien führen wird. Der Niedergang […]
Deutscher Bildungsföderalismus – das heißt viel zu oft: Jeder macht, was er will. Das ist so sinnvoll, als hätte jedes Bundesland eine eigene Währung. Der Bildungsföderalismus muss jetzt Reformen hin zu höherer Vergleichbarkeit hinbekommen – oder er verspielt seine Legitimation. Ein Kind darf nicht in der Schule darunter leiden, dass die Familie umzieht. Und: Es […]
Die Zahl der Krankmeldungen hat ein Rekordniveau erreicht. Sind tatsächlich mehr Krankheitserreger als früher unterwegs? Oder lassen sich die Ursachen möglicherweise in den veränderten Arbeitsbedingungen finden? „Gesundheit und Krankenquote sind Top-Themen der nächsten Jahre“, davon ist Ralf R. Strupat überzeugt. Der Umsetzungsexperte für gelebte Begeisterung sieht neben dem menschlichen Aspekt, auch die wirtschaftliche Komponente: „Schon […]
Um Plastikmüll zu vermeiden, kaufen die Verbraucher wieder deutlich mehr Mineralwasser in Glasflaschen. „Die Kunden sehen Glas-Mehrweg als deutlich nachhaltiger an als PET-Flaschen“, sagt Georg Staudt von der Genossenschaft Deutscher Brunnen der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Montagausgabe). Laut Marktforschungsinstitut AC Nielsen stieg im Mineralwassermarkt in den ersten neun Monaten 2019 der Absatz der Glasflaschen […]
Der Fall Miri zeigt, wie schwer sich unsere offene Gesellschaft damit tut, Intensivtätern ihre Grenzen aufzuzeigen. Dass der 46-Jährige nach seiner ersten Abschiebung im Juli prompt wieder zurück nach Deutschland kam und dann auch noch die Unverfrorenheit besaß, einen Asylantrag zu stellen, spricht Bände. Kriminelle wie er sind bereit, jedes noch so kleine Schlupfloch für […]
Halten Stahlknecht und Ministerpräsident Reiner Haseloff an Wendt fest und ziehen seine Ernennung durch – auf einem formalen Weg, der nicht die Zustimmung der Koalitionspartner braucht -, dann sind SPD und Grüne düpiert. Deren Basis wird rebellieren und die Spitzen von SPD und Grünen könnten gezwungen sein, die Koalition aufzukündigen. Wird die Ernennung offen zurückgezogen, […]
Der 62-Jährige ist kein Verwaltungsexperte, er war die vergangenen 22 Jahre Gewerkschafter. Er hat auch keine Erfahrungen mit Sachsen-Anhalt und der Landespolitik. Deswegen holt Minister Holger Stahlknecht (CDU) Wendt wohl vor allem aus strategischen Gründen. Schließlich übernimmt er von Zieschang ein bestelltes Feld, das er nur verwalten muss. Innenreformen stehen nicht an, nur die weitere […]
