Das Grundgefühl in der CDU in diesen Wochen ist, dass Annegret Kramp-Karrenbauer das Kanzleramt nicht angemessen ausfüllen kann. Und dieses Grundgefühl wird das kommende Jahr prägen, bis sie sich entweder überraschend befreit – oder mit einem Schlag eine andere Person die Kanzlerkandidatur übernimmt. Dieses Jahr wird darüber entscheiden, ob die CDU den Status der letzten […]
Der US-Präsident nötigt den Regierungschef eines von Russland bedrohten Staates, gegen die von den USA offiziell gepredigten Regeln der Rechtsstaatlichkeit zu verstoßen: Es sind alarmierende Vorgänge, die bei den Impeachment-Anhörungen des US-Kongresses derzeit aufgedeckt werden. Wer den Zeugen zuhört, wähnt sich bisweilen im Mafia-Milieu. Dass der Präsident das verfassungsmäßige Impeachment-Verfahren als Lynchprozess bezeichnet und dem […]
Söder plädiert dafür, dass es möglich sein muss, Negativzinsen steuerlich geltend zu machen. Das ist gut begründbar: Negativzinsen bringen Anlegern Verluste. Und diese können im Steuerrecht üblicherweise mit Gewinnen verrechnet werden. Dass dem nicht so ist, liegt an einer Festlegung, die Söders Unionsfreund Wolfgang Schäuble (CDU) 2015 traf: Negativzinsen sind steuerlich nicht abziehbare „Einlagegebühren“. Diese […]
Das Problem sind nicht die fehlenden Regeln. Das Problem der Nato sind jene Staats- und Regierungschefs, die sich nicht um die Regeln scheren. Die Nato hat ein Personalproblem. Es sind Männer wie Donald Trump und Recep Tayyip Erdogan, die das Bündnis in seine schwerste Sinnkrise seit seiner Gründung gestürzt haben. Eine Expertenrunde wird das kaum […]
Das zentrale Manko liegt tiefer, im Psychologischen. Deutschland braucht jetzt keinen neuen Programmpunkt. Deutschland braucht jetzt eine Persönlichkeit, die selbstbewusst auf die Bühne kommt und neue Zuversicht schafft. Nur durch Mut zum Querdenken werden die Parteien Auswege aus der Vertrauenskrise finden. Karrieristen, die sich in Freude auf die nächste Beförderung den Schlips glatt streichen, gibt […]
Fehlende Flaggen sind nicht das Hauptproblem an unseren Lehreinrichtungen. Trotzdem wäre Schwarz-Rot-Gold vor Schulen genau richtig platziert. Denn die deutsche Trikolore steht nicht für engstirnigen Nationalismus, wie manche behaupten. Sie schon aus ihrer Geschichte heraus ein Wahrzeichen für Freiheit und Demokratie. Flaggen vor der Schule könnten dabei helfen, schon bei jungen Menschen eine entspanntere Selbstverständlichkeit […]
Die Auszubildenden in Mitteldeutschland sind mit ihrer Ausbildung zufrieden! Das ist das Ergebnis der diesjährigen, von der Universität Erfurt wissenschaftlich begleiteten Umfrage unter 25.000 Auszubildenden im 1. Lehrjahr aus Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen. Die Lernenden im ersten Lehrjahr bescheinigen den Firmen zu 84 Prozent ein gutes Betriebsklima, schreiben von netten, kompetenten Kollegen und […]
So, so, ausländische Wissenschaftler müssen beim Besuch russischer Hochschulen jetzt Handy und Laptop abgeben. Und das Fernglas gleich mit, sicher ist sicher! Wer das ursprünglich geheime Dekret des russischen Wissenschaftsministers liest, fühlt sich an alte Zeiten erinnert. Hier wirkt die Paranoia des Kalten Krieges. Ein deutscher Professor für Maschinenbau – oder, noch bizarrer: für Musikwissenschaft […]
All das lässt sich nur so deuten, dass es einer großen Zahl von Menschen in Tschechien eben nicht zuerst um die Demokratie geht, die Vaclav Havel und seine Mitstreiter vor 30 Jahren erkämpft haben. Eine Viertelmillion Demonstranten ist zwar viel, in einem Land mit zehn Millionen Einwohnern aber eine Minderheit. Die Mehrheit scheint sich um […]
Die Grünen sind geeint wie nie zuvor. Der innere Zusammenhalt ist ihr wichtigstes Alleinstellungsmerkmal in der bröckelnden deutschen Parteienlandschaft. Ihre Geschlossenheit zeigt sich vor allem in der überwältigenden Zustimmung bei der Wiederwahl ihrer Vorsitzenden Annalena Baerbock und Robert Habeck. Mit Werten jenseits der 90-Prozent-Marke bekundet die Basis dreierlei: Dankbarkeit für die zurückliegenden Wahlerfolge, Zufriedenheit mit […]
