Das ist unumstritten eine gute Nachricht für die
Rentner im Osten. Zum 1. Juli steigen ihre Renten um 3,29 Prozent.
Das Rentenniveau erreicht 91,5 Prozent des West-Wertes. Jahrelang
stagnierte es bei etwa 88 Prozent. Aber – die deutliche Erhöhung
kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Bundesregierung ihr
Versprechen aus dem Koalitionsvertrag gebrochen hat. Dort heißt es:
"Wir führen in dieser Legislaturperiode ein einheitliches
Rentensystem i
Dessaus Oberbürgermeister Klemens Koschig
(parteilos) fordert angesichts knapper Kassen, Abstriche bei
Standards für die Infrastruktur zu machen. "Wir leben auf einem
wahnsinnig hohen Niveau, das wir nicht weiter finanzieren können",
sagte er der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung
(Mittwoch-Ausgabe). Auch im ländlichen Raum müsse in jeden Ort eine
Straße führen – selbst wenn dort nur noch drei Familien wohnten.
"Aber muss die
Die gefährliche Partydroge Crystal verbreitet sich
rasant in Sachsen-Anhalt. Nach Angaben des Landeskriminalamtes (LKA)
hat sich die Zahl der Delikte, bei denen Crystal eine Rolle spielt,
binnen eines Jahres fast verdreifacht. Das berichtet die in Halle
erscheinende Mitteldeutsche Zeitung in ihrer Mittwochausgabe. Wurden
2011 noch 370 Fälle gezählt, waren es im vergangenen Jahr bereits
919. Darunter fallen sowohl die illegale Einfuhr als auch der Handel,
der Konsum und das A
Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses,
Wolfgang Bosbach (CDU), sieht derzeit keine Auswirkungen der
Anschläge in Boston auf die Sicherheitslage in Deutschland. "Wir
haben im Moment noch keinen Grund, die Sicherheitslage in Deutschland
anders zu bewerten als in den vergangenen Jahren", sagte er der in
Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Online-Ausgabe). Zu
aktuellen Forderungen des innenpolitischen Sprechers der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hans-
Was bleibt, ist ein beschädigtes System, das einst
aus guten Gründen ins Leben gerufen wurde. Aber die Kommission hätte
wissen müssen, dass man nicht ungestraft am Emissionshandel
herumpfuschen kann. Der dramatische Preisverfall der Zertifikate mag
ein Signal für die Schwierigkeiten des ganzen Systems sein, aber er
ist nicht die Ursache. Das eigentliche Problem bleibt die mangelnde
Konsequenz in der Umsetzung, bei der nur Teilbereiche der Emittenten
einbezogen wu
Der Ansatz von Verbraucherzentralen und Schufa,
künftig noch stärker auf Beratung zu setzen, ist daher sicher
richtig. Dies gilt um so mehr, da das Angebot an Finanzprodukten
immer komplexer und damit schwieriger zu durchschauen ist. Das
trifft heute für die Altersvorsorge ebenso zu wie für die
Kreditvergabe oder den Abschluss von Versicherungen. Das allein wird
allerdings nicht ausreichen, um finanzielle Risiken für die
Verbraucher dauerhaft einzudämm
Nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001
haben sich die USA in eine Festung verwandelt. Die Polizei hat mehr
Befugnisse als je zuvor in der Geschichte. Die Freiheit des Einzelnen
ist rigoros beschnitten worden. Es wird gelauscht und gefilmt, wo
immer sich die Gelegenheit bietet. Die feigen Angriffe auf New York
und Washington sind mit fürchterlichen Kriegen in Afghanistan und im
Irak beantwortet worden. Es stimmt schon: Auch deswegen blieb die
Festung USA einige Jahre lan
In Sachsen-Anhalt gibt es im Augenblick keine
Hinweise darauf, dass im Land mit Anschlägen zu rechnen ist. "Die
Sicherheitslage ist ruhig", sagte Innenminister Holger Stahlknecht
(CDU) der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung
(Mittwochausgabe). Die Sicherheitsbehörden seien nach den
Bombenanschlägen in Boston sensibilisiert und das Landeskriminalamt
stehe ständig mit dem Bundeskriminalamt im Kontakt. Hundertprozentige
Sicherheit gebe es allerdings n
Die Sicherheitsbehörden haben anhaltende
Schwierigkeiten, eine eigene gesetzeskonforme Software zur
Überwachung von Computern zu entwickeln. Das ergibt sich nach einem
Bericht der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung"
(Online-Ausgabe) aus der Antwort des Staatssekretärs im
Bundesinnenministerium, Klaus-Dieter Fritsche, auf eine Anfrage des
Linkspartei-Abgeordneten Jan Korte. Die intern wie extern
ausgeschriebenen Stellen im Kompetenzzentrum Informations
