Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff trifft Vizepräsidenten der Europäischen Kommission Industriekommissar Antonio Tajani auf der Hannover Messe
Einer der als möglich auserkorenen Standorte für ein
Atom-Endlager liegt im Süden Sachsen-Anhalts. Das berichtet die in
Halle erscheinende "Mitteldeutsche Zeitung" (Mittwoch-Ausgabe) unter
Berufung auf den Vorsitzenden der CDU-Landesgruppe Sachsen-Anhalt im
Bundestag, Ulrich Petzold, der Mitglied im Bundestags-Umweltausschuss
ist. Es handele sich um einen Salzstock. Er sehe dies allerdings
"relativ gelassen", so Petzold. Denn dort drohten ähnliche Prob
Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht
(CDU) hält trotz der finanziellen Probleme der NPD am vom Bundesrat
beschlossenen Verbotsantrag fest. "Ein Verbotsverfahren muss weiter
konsequent betrieben werden", sagte er der in Halle erscheinenden
"Mitteldeutschen Zeitung" (Dienstag-Ausgabe). "Nach meiner Auffassung
hängt der finanzielle Niedergang der Partei auch damit zusammen, dass
in den vergangenen Monaten ein öffentlicher Druck aufgebaut wurd
Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger,
hat die Einrichtung eines Bundestags-Untersuchungsausschusses
angeregt, um die Verwicklung deutscher Banken in Steuerhinterziehung
zu klären. "Wir sollten gemeinsam über die Einrichtung eines
Banken-Untersuchungsausschusses im Bundestag nachdenken, der die
Verstrickungen deutscher Geldinstitute in die internationale
Steuerflucht aufklärt", sagte er der in Halle erscheinenden
"Mitteldeutschen Zeitung" (Onl
Kim Jong-Un ist nicht weiter einzuschüchtern. Im
Gegenteil, der Diktator muss um seine eigene, längst nicht
gefestigte Machtposition fürchten, würde er dem Druck der USA jetzt
nachgeben. Kim braucht eine gesichtswahrende Lösung. Jetzt muss die
Stunde der Diplomatie schlagen. Es bleiben mehrere
Verhandlungsoptionen. Nordkorea muss sich zunächst ernst genommen
fühlen, weshalb die USA schweren Herzens in direkte Gespräche mit
Pjöngjang einwilli
Rund 16 Milliarden Euro haben derzeit alleine die deutschen Banken an Genussrechtskapital begeben. Das ist zwar deutlich weniger als noch Jahre zuvor, zeigt aber, dass Genussscheine bzw. Genussrechte immer noch probate Mittel sind, mit denen sich die deutsche Wirtschaft finanziert. Schließlich sollte nicht vergessen werden, dass sich auch Teile der deutschen Großindustrie über diesen Weg Kapital beschaffen, ohne Kredite oder Darlehen aufnehmen zu müssen.
Genussrechte sind
Jeder siebte erwachsene Sachsen-Anhalter kann nicht
oder nur eingeschränkt lesen und schreiben. Das berichtet die in
Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung in ihrer Montagausgabe. Im
Land gehören nach Angaben des Magdeburger Kultusministeriums bis zu
200 000 Menschen zur Gruppe der so genannten "funktionalen
Analphabeten". Hilfe für diese Menschen soll in einer Kampagne
organisiert werden, die in Kürze startet. Derzeit laufen die
Genehmigungsverfahren bei
In Sachsen-Anhalt hat die Zahl der Strafverfahren,
die außergerichtlich im Täter-Opfer-Ausgleich verhandelt werden, im
vergangenen Jahr wieder leicht zugenommen. Zuvor war die Zahl von
sonst jährlich rund 1300 auf nur noch 1000 gesunken. Das berichtet
die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung in ihrer
Montagausgabe. 1081 Schlichtungsgespräche erfolgten im Jahr 2012, in
785 Fällen konnte zwischen Tätern und Opfern eine Einigung erzielt
werden. Trotz de
Der Politologe Joachim Perels sah zwischen Hitlers
"Drittem Reich" und der jungen Bundesrepublik eine furchtbare
Kontinuität. Tausende belastete Richter und Staatsanwälte, die in
der Nazi-Zeit Menschen in den Tod geschickt hatten, wurden damals
in den Staatsdienst übernommen. Die Folge: Zwischen 1952 und 1957 kam
die Verfolgung von NS-Verbrechen fast zum Erliegen. Bis 1998 dann gab
es in Deutschland 106 000 Ermittlungsverfahren wegen NS-Verbrechen
und Urteile i
Nun wollen die Luxemburger ihr Bankgeheimnis
lockern. Sie sind bereit, Finanzämtern jenseits der Landesgrenzen
Daten über ausländische Geldanleger zu übermitteln. Der
"internationale Trend" gehe zu solch einem Informationsaustausch, so
der Minister. Er hätte auch sagen können: Wir können nicht anders.
Die USA, die dem Schwarzgeld ihrer Bürger auf der Spur sind,
zwingen uns. Und was wir den USA zugestehen, können wir den
europ&aum
