Das Angebot des Düngemittelherstellers SKW
Piesteritz, die Nordumfahrung um Wittenberg aus eigener Tasche zu
bezahlen, stößt auf ein unterschiedliches Echo. Während das
Landesverkehrsministerium in Magdeburg durchaus Erfolgschancen sieht,
kommt aus dem Bundestags-Verkehrsausschuss Skepsis. Politisch sei
eine solche private Finanzierung öffentlicher Bauprojekte heikel,
sagte der Thüringer CDU-Politiker und stellvertretende
Ausschussvorsitzende, Volkmar Vogel,
Der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Volker Kauder, hält die Aufarbeitung der SED-Diktatur weiter für
nötig und hat einen Schlussstrich abgelehnt. "Jedes Land muss seine
Geschichte kennen", sagte er der in Halle erscheinenden
"Mitteldeutschen Zeitung" (Freitag-Ausgabe). "Unsere Demokratie ist
der Gegenentwurf zum Zivilisationsbruch durch das Unrechtsregime der
Nationalsozialisten und zur unmenschlichen SED-Diktatur. Das darf
sich nie wied
Zwar hat der Konzern für eine zweistellige
Milliardensumme neue Züge bestellt und eine Modernisierungsoffensive
gestartet, doch es dauert, bis die Neuen auf dem Gleis stehen.
Bisher hieß es, frühestens Ende 2014 wird es eine erste
Entspannung geben. Doch daran darf inzwischen gezweifelt werden. Der
Grund: Das Eisenbahnbundesamt hat sich zu einem Hemmnis
entwickelt. Immer neue Normen verlängern die Zulassungsprozesse. Das
macht es in Deutschland inzwisch
"Nach der vorläufigen Haushaltsplanung des Landes ist zu befürchten, dass die zweifelsohne notwendigen Einsparungen überproportional von der regionalen Wirtschaft getragen werden müssten", kritisiert IHK-Präsident Klaus Olbricht die von Finanzminister Jens Bullerjahn am 19. März vorgestellte Finanzplanung bis 2017.
Olbricht: "Dass mit rund 57 Millionen Euro fast ein Drittel der gesamten Einsparmaßnahmen durch das Ressort von Wirtschafts
Der Bremer Anwalt Karim Popal ist zuversichtlich,
dass die Angehörigen der Opfer des Luftangriffs von Kundus den
Prozess um Schadenersatz am Bonner Landgericht gewinnen werden. "Ich
bin sehr zufrieden", sagte er der in Halle erscheinenden
"Mitteldeutschen Zeitung" (Donnerstag-Ausgabe) mit Blick auf die
Eröffnung des Verfahrens am Mittwoch. "Mehr kann man am ersten
Prozesstag nicht erreichen." Popal fügte hinzu: "Das Gericht hat
entschieden
Die Hochschulen in Sachsen-Anhalt wehren sich gegen
Kürzungspläne der Landesregierung. Halles Unirektor Udo Sträter
warnte gegenüber der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung
(Donnerstagausgabe) davor, die Hochschullandschaft kaputt zu sparen.
Der Rektor der Fachhochschule Merseburg, Jörg Kirbs, erklärte, kein
Rückholprogramm schaffe es, so viele junge Leute aus dem Westen
anzuziehen wie dies die Universitäten schaffen würden. Das Land
Die ostdeutschen Sparkassen wirtschaften profitabler
als die westdeutschen. "Wir sind momentan der ertragreichste Teil der
deutschen Sparkassen-Organisation" sagte Claus Friedrich Holtmann,
Geschäftsführender Präsident des Ostdeutschen Sparkassenverbandes
(OSV), der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung
(Donnerstag-Ausgabe). Das operative Ergebnis betrage 1,25 Prozent
gemessen an der Durchschnittsbilanzsumme. Im deutschen
Sparkassensektor liege der Wert
Eine Schuldenstreichung scheint nahezuliegen,
bringt aber grundsätzliche Probleme: Die, die man belasten will, sind
genau die, um deren Vertrauen man wirbt. Die, denen man das Geld
nimmt, sind genau die, deren Geld man künftig braucht. Allein dieses
Jahr müssen sich die Euro-Staaten 850 Milliarden Euro leihen. Aus
diesem Bedarf speist sich die Macht der Märkte. Da eine Senkung der
Schuldenlast aber auf Dauer unausweichlich scheint, bleiben
"weichere" Wege:
Sachsen-Anhalt wird mehr Geld brauchen, als es
aufbringen kann. Da ist es gut, dass der Kulturstaatsminister
verspricht, im Beistand des Bundes nicht nachzulassen. Bei der
Kulturstiftung Dessau-Wörlitz hat man sicher mehr erwartet. Sie hofft
seit langem auf institutionelle, also langfristige Förderung. Ob die
kommt, ist fraglich. Nicht fraglich aber ist, dass der Bund nicht
umhin kann, beim Weltkulturerbe doch letztendlich
institutionalisierte Präsenz zu zeigen, in welcher
