Und doch kann SPD-Chef Sigmar Gabriel mit seiner
mühsamen Standortsuche kaum punkten. Zu sprunghaft agiert er auch
bei diesem Thema. Von einem, der die Absenkung des Rentenniveaus
bewahren und nur mit ein paar Korrekturen sozial abfedern möchte, ist
er zu einem radikalen Kritiker der früheren Reformen mutiert. Das
freut die Gewerkschaften, beschert Gabriel aber ein anderes Problem.
Die beiden übrig gebliebenen Kanzlerkandidaten – Frank-Walter
Steinmeier und Peer Steinb
Studien haben wissenschaftlich belegt, dass die
Klimabilanz von Biokraftstoffen weit weniger gut ausfällt als
ursprünglich angenommen. Doch dies ist kein Grund, nun beim Biodiesel
Tabula-Rasa zu spielen. Der Biosprit wurde auch eingeführt, um die
große Abhängigkeit von Öl zu minimieren. Nicht mehr, aber auch nicht
weniger. In Europa, wo die Bauern vor einigen Jahren noch Geld
erhielten, damit sie Flächen stilllegen, ist ein Nebeneinander von
Biosprit-
Eine Woche nach Beginn der Weinlese an Saale und
Unstrut zeichnet sich ab, dass in diesem Herbst die mit Abstand
süßesten Trauben der letzten zehn Jahre vom Stock geholt werden.
Damit sei ein außergewöhnlicher Jahrgang möglich, so Gerald Lange,
Geschäftsführer der Winzervereinigung in Freyburg. Nach der
ausverkauften Rekordmenge von 3,2 Millionen Litern Wein 2011 gehe man
jedoch dieses Mal nur von höchstens zwei Millionen Litern aus. Ob
das eine
Peer Steinbrück will die Banken aufspalten. Sie
sollen sich entscheiden: Zocken oder Kundenbetreuung. Vor einer
Pleite werden dann nur die Kundenbanken gerettet. Die Forderung
trifft den Zeitgeist. Sie ist leicht verständlich und keilt gegen die
Banken. Auch andere Politiker und Manager wie Munich-Re-Chef Nikolaus
von Bomhard fordern ein Trennbankensystem. Das ist aber nicht
sinnvoll. Erstens hat die Krise gezeigt, dass gerade spezialisierte
Institute wie die Hypo Real Estate o
Stimmt, nicht die Menge entscheidet, sondern die
Qualität. Es gibt keinen Grund, an den Worten des Kellermeisters zu
zweifeln. Gewiss, die Herausforderung ist groß: aus wenig viel
machen. Aber in dieser Kunst sind die Weinbauern in vielerlei
Hinsicht nicht nur geübt, sondern wahre Meister. Wer durch die
Region an Saale und Unstrut streift, sieht allenthalben, was
gemeint ist. Private Weingüter, am Anfang belächelt, haben sich
etabliert. Andere si
Auch die Milliarden Euro an Fördermitteln, die seit
zwei Jahrzehnten in die neuen Länder fließen, konnten diesen
Missstand nicht beheben. Die Subventionen sind in einigen Fällen –
siehe Solarbranche und Werften – sogar zu einer Art Droge geworden.
Ohne neuen Stoff droht der Zusammenbruch. Bevor der Ruf nach neuen
Fördermitteln ertönt, müssen sich die ostdeutschen Länder selbst
kritisch hinterfragen, was schief läuft. Im Schnitt besteht ein
Die Diagnose fehlt – die Aufklärung darüber, ob und
in welchem Maße der hiesige Verfassungsschutz über die
NSU-Terroristen informiert war. Stahlknecht will "alles in unserer
Macht stehende" für die Aufklärung tun. Bisher gibt es nur Fragen:
Was wusste V-Mann "Corelli" aus Halle von den NSU-Terroristen? Warum
hat Beate Zschäpe einige ihrer letzten Stunden in Freiheit in Halle
verbracht? Wenn Antworten darauf zuerst vom NSU-Ausschuss in
CDU-Länderregierungen haben sich mit der SPD
zusammengetan und sich für eine gesetzliche Frauenquote
ausgesprochen. Obwohl die schwarz-gelbe Bundesregierung von der Quote
nichts hält. Obwohl sich die Kanzlerin gerade für die Fortsetzung
dieser Koalition nach der nächsten Wahl ausgesprochen hat. Und obwohl
sich die großen Parteien ein Jahr vor einer Bundestagswahl
gegenseitig noch weniger Erfolge gönnen als sonst. Die CDU in
Thüringen, im Saarland un
So wird auch die morgige Parlamentswahl lediglich
eine weitere Aufführung von Scheindemokratie sein. Daran wird sich
nichts ändern, solange keine Signale vom mächtigen Nachbarn
Russland ausgehen. Eine Demokratisierung in Moskau ließe dem Diktator
in Minsk nur noch die Wahl zwischen der Kapitulation und dem Versuch,
sich nach dem Beispiel Nordkoreas selbst einzumauern. Derzeit aber
stellt sich diese Frage nicht, denn eine zweite Perestroika in
Russland ist nicht abzuse
