Der neue Präsident des Bundesamtes für
Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, will die Beobachtung der
Linkspartei in ihrer bisherigen Form womöglich beenden. Das berichtet
die in Halle erscheinende "Mitteldeutsche Zeitung" (Online-Ausgabe).
Maaßen äußerte sich am Mittwoch in der Sitzung des
Bundestags-Innenausschusses und nahm dort nach Angaben von
Teilnehmern eine distanzierte Haltung zu der Beobachtung ein. Ein
Teilnehmer zitiert Maaß
Kunden sind auch wegen des guten Images bereit,
einige tausend Euro mehr für die weiß-blaue Marke auszugeben als bei
anderen Herstellern. Dass BMW diese Autos massenhaft mit
Leiharbeitern herstellt, passte da nicht ins Bild. Der Lack drohte,
Kratzer zu bekommen. Dies erkannten die Auto-Manager rechtzeitig.
Mit der Gewerkschaft haben sie nun die Schaffung von 3 000 festen
Stellen ausgehandelt. Gerade in Zeiten unsicherer
Wirtschaftsentwicklungen ist dies ein bemerkenswerter
Das BMW-Werk Leipzig will seine Belegschaft kräftig
aufstocken. "Bis Ende 2013 sollen 1 050 neue Stellen geschaffen
werden", sagte Jens Köhler, Betriebsratsvorsitzender des BMW-Werkes,
der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Freitagausgabe).
Neben den ohnehin geplanten 350 Neueinstellungen in diesem Jahr,
sollen 200 Jobs zusätzlich entstehen. Für 2013 ist laut Köhler eine
weitere Aufstockung um 500 Mitarbeiter geplant, sofern sich die
wirtsc
Vorbeugen ist besser als heilen: Die Hilfe
verhindert den körperlichen Verfall der Betroffenen und den sozialen
ihrer Familien. Vorbeugen ist billiger als heilen: Suchtberater sind
günstiger als Klinikbehandlungen von Leberschäden oder
Polizeieinsätze nach Randale. Ja, die Kommunen haben teilweise ihre
liebe Not, über die Runden zu kommen. Trotzdem darf Suchtberatung
kein Sparposten sein. Hoffentlich löst die Änderung der Förderung
eine Umkehr aus.
Es ist zwar richtig, dass es in Dresden oder Erfurt
mittlerweile besser aussieht als in Duisburg oder Oberhausen. Richtig
ist aber auch, dass die ökonomischen Durchschnittsdaten eine
gegensätzliche Sprache sprechen. Beim Wirtschaftswachstum, bei den
Steuereinnahmen, bei Löhnen und Renten hinken die neuen Länder weiter
hinterher. Ja, die Kluft wächst wieder. Und sie könnte sogar noch
weiter wachsen, weil die in den Osten fließende Sonderförderung bis
Es ist gerade mal gut eine Woche her, dass der Bund
der Steuerzahler sein neues Schwarzbuch vorgelegt hat. Besondere
Erwähnung findet darin die üppige Landesförderung für den Bau einer
Therme in Thale im Harz – obwohl es mindestens drei vergleichbare
Einrichtungen in der Umgebung gibt. Gestern nun hat die
Landesregierung einen gewichtigen Baustein dafür gelegt, auch in
einer der kommenden Ausgaben des Schwarzbuchs aufzutauchen – mit der
millionenschweren Förd
Integrationsbeauftragte Möbbeck: Sachsen-Anhalt braucht neue Konzepte der Flüchtlingsunterbringung in Wohnungen – in Bernburg Heimbeirat und mehr Mitwirkung angeregt
Der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Christoph
Bergner (CDU), hat der Rentenangleichung in Ost und West eine Absage
erteilt. Der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung"
(Mittwoch-Ausgabe) sagte er, diese werde trotz einschlägiger
Festlegung im Koalitionsvertrag bis zur Bundestagswahl 2013 nicht
mehr auf den Weg gebracht. "Ich möchte nicht, dass es bei der
Umsetzung dessen, was im Koalitionsvertrag steht, Gewinner und
Verlierer gibt", erklärte
Dass nun die tatsächlichen Zahlen besser ausfallen
als die Vorhersage belegt aber auch: Die Prognose ist nur Zukunft.
Und die steht als solche eben noch nicht fest, sie ist gestaltbar –
auch von Politikern. Deshalb wäre das Land gut beraten, die Gründe
für die positive Abweichung genau zu hinterfragen und zu versuchen,
den neuen Trend zu verstärken. Ja, 0,4 Prozent sind nicht die Welt.
Sie machen aber Mut: Der Schrumpfkurs ist nicht in Stein gemeißelt.
Da g
