Das vom Bundeskriminalamt (BKA) eingerichtete
Kompetenzzentrum zur Entwicklung von Überwachungssoftware ist bis auf
weiteres nicht fähig, diese Software zu konstruieren. Das berichtet
die in Halle erscheinende "Mitteldeutsche Zeitung" (Dienstag-Ausgabe)
unter Berufung auf eine Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine
Kleine Anfrage des Linkspartei-Abgeordneten Jan Korte. In der Antwort
heißt es, die in der Vergangenheit genutzte und datenschutzrechtlich
umstritt
16 Jahre hat Wolfgang Schuster für die CDU diese
Stadt regiert. Dann fegte der Streit um das Bahnhofsprojekt
"Stuttgart 21" die konservative Landesregierung von Union und FDP
aus dem Amt. Doch damit ist der tiefe Fall der CDU offensichtlich
noch nicht beendet. Kuhn hat auch Sebastian Turner, Kandidat von
Union , FDP und Freien Wählern, hinter sich gelassen. Das zeigt die
Gefahr, die der Union droht, wenn die Grünen mit starken Realos wie
Kretschmann und Kuhn im
Die Währungsunion betritt nach immer neuen
Hilfspaketen und Rettungsschirmen mit dem ESM weitgehend Neuland. Zum
ersten Mal verfügt die Union derer, die den Euro bereits eingeführt
haben, über ein Finanzinstrument, das mit dem Internationalen
Währungsfonds vergleichbar ist – nicht nur ein Netz für strauchelnde
Mitgliedsstaaten, sondern auch eine Versorgungskasse für zeitweise
klamm gewordene Regierungen, die für frisches Geld zeitweilig
Rekordzinsen
Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des
Bundestages, Ruprecht Polenz (CDU), hat sich der Kritik an einer
möglichen Vergabe des Preises "Das unerschrockene Wort" an die
russische Punkband Pussy Riot angeschlossen. "Ich finde das abwegig",
sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung"
(Online-Ausgabe). "Sie haben die Verletzung religiöser Gefühle in
Kauf genommen, um eine politische Botschaft zu transportieren. Das
Die armen Menschen: Fernsehbilder von
Kriegsschauplätzen und aus Krisengebieten erzeugen regelmäßig
Empörung und Mitleid. Klopfen diesen armen Menschen dann bei uns an
die Tür, halten sich die Emotionen in Grenzen. Die Flüchtlinge werden
meist in dürftigen Heimen untergebracht. Am Stadtrand, in der Ödnis.
Unter sich. Dann ist Wegsehen plötzlich opportun. Sachsen-Anhalt
will das ändern. Mit einer Leitlinie aus dem Innenministerium. Das
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Assads Sturz wäre eine Lösung. Sein Clan
kontrolliert das gesamte Leben in Syrien. Aufstiegschancen hat nur,
wer dazu gehört. Die Assads sind Alawiten. Die Bevölkerungsmehrheit
sind arabische Sunniten. Die zweitgrößte Bevölkerungsgruppe sind
Kurden. Daneben gibt es noch Armenier, Aramäer, Assyrer – meist
Christen. Nicht zu vergessen eine Million palästinensischer
Flüchtlinge und etwa 200 000 Flüchtlinge aus dem Irak. Je weiter der
Das Umweltbundesamt hält Bio-Plastiktüten für nicht mehr tragbar: Die staatliche Förderung der Tüte und anderer Verpackungen, die im Wesentlichen aus Erdöl und Maisstärke bestehen, solle zum Jahreswechsel auslaufen. Das berichtet das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" in seiner am Montag erscheinenden Ausgabe. Die angeblich umweltfreundlichen Verpackungen brächten keinen Vorteil gegenüber herkömmlichen Plastiktaschen, heißt es in ei
Die schwarz-gelbe Koalition will den Leiter der
Stasi-Unterlagen-Behörde, Roland Jahn, bei seinem Vorhaben
unterstützen, in der ehemaligen Stasi-Zentrale in der Berliner
Normannenstraße einen "Campus der Demokratie" zu errichten. "Ich
finde das dem Grundsatz nach vernünftig", sagte der Obmann der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Ausschuss für Kultur und Medien, Marco
Wanderwitz, der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung"
(Sams
