Der Parlamentarische Geschäftsführer der grünen
Bundestagsfraktion, Volker Beck, hat das Scheitern des
CSU-Bundestagsabgeordneten Norbert Geis bei der Nominierung für die
Bundestagswahl 2013 begrüßt. "Norbert Geis war ein Reaktionär, der
seine rechte Gesinnung christlich verbrämte", sagte er der in Halle
erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Online-Ausgabe). "Er schrieb
für die Junge Freiheit, die eine Brückenf
Etliche Einrichtungen haben gar keine Fernseher oder
Radios. Sogar Computer haben zahlreiche Kitas in der Zwischenzeit
wieder abgeschafft, weil sie dafür auch nach alter Regelung schon
zahlen sollten. Nun werden auch sie so oder so zur Kasse gebeten. Für
einen Träger mit mehreren Einrichtungen kommen so schnell tausende
Euro im Jahr zusammen. Praktisch alle Einrichtungen bekommen außerdem
staatliche Zuschüsse. Von diesem Geld sollen sie nun künftig einen
Teil s
Jeder Wähler sollte einen Ausweis mit Foto vorlegen,
um seine Stimme abgeben zu können. Das ist zwar unüblich in den USA,
sollte aber angeblich Wahlbetrug verhindern und hätte nebenbei noch
einen für die Konservativen positiven Nebeneffekt gehabt: Vor allem
Einwanderer, junge Leute und Senioren haben oftmals keinen Ausweis,
stimmen aber gerne für die Demokraten. Kein Ausweis, keine
Stimmabgabe, keine Stimmen für US-Präsident Barack Obama, Wahlsieg
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Das Karriereende von Michael Ballack entbehrt nicht
einer gewissen Tragik. Da ist das sportliche Moment, die Tatsache,
dass der heute 36-Jährige nie einen großen internationalen Titel
gewinnen konnte. Da ist aber auch der menschliche Aspekt, dass der
Abgang im Fußball so gar keine Lücke hinterlässt. Das ist die
eigentliche Tragik dieser Karriere. Und Ballack ist daran nicht
unschuldig. Er war jahrelang das deutsche Aushängeschild, der einzige
Weltstar der F
Akkubetriebenen Fahrzeugen gehört die Zukunft.
Elektrizität wird früher oder später die dominierende Kraftquelle
sein. Alles hängt von der Entwicklung der Batterietechnik ab. Doch da
gibt es noch extrem viel zu tun. Jetzt braucht es neue Ziele für die
Autobranche, und die müssen unabhängig von der Technologie sein.
Sinnvoll ist da nur, die CO2-Grenzwerte deutlich zu verschärfen.
Denn die europaweiten Vorschriften für Emissionen haben in
Mag sein, dass es in den vergangenen Jahren manchen
Abiturienten allein wegen des Andrangs an westdeutschen Unis an
ostdeutsche Hochschulen "verschlagen" hat. Doppelte Abiturjahrgänge
und die Aussetzung der Wehrpflicht ließen die Studentenzahlen stark
steigen. Doch ob Sachsen-Anhalt nun der Wunschstudienort ist, oder
nicht: Sie lernen das Land aus eigener Anschauung kennen. Und damit
sind die Studenten mehr als nur potenzielle Fachkräfte. Sie sind
Botschafte
Man darf gespannt sein auf die nächsten Jahre, wenn
die Plakettenregeln strenger und Ausnahmen gestrichen werden. Wunder
darf man freilich auch nicht erwarten: Zwar ist klar, dass der
überwiegenden Teil der Stickstoffdioxid-Belastung aus Fahrzeugabgasen
stammt. Beim Feinstaub aber ist das Auto Verursacher unter vielen.
Wer reinere Luft in den Innenstädten will, braucht mehr als nur eine
Umweltzone . Gefragt sind auch intelligente Park- und
Nahverkehrskonzepte für weni
Wegen eines Auftragseinbruchs plant der
Maschinenbauer Schiess aus Aschersleben, mehr als ein Viertel aller
Stellen zu streichen. "Wir müssen uns voraussichtlich von über 100
Mitarbeiter trennen", sagte Unternehmenschef Torsten Brumme der in
Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Montagausgabe). Dies sei
ein "bitterer Schritt". Die betroffenen Beschäftigten sollen in
eine Transfergesellschaft wechseln. Derzeit arbeiten bei Schiess 380
Mitarbeite
Spenden von Unternehmen sind nicht anrüchig. Es ist
legitim, wenn eine Firma eine Partei unterstützt, die sie für
wirtschaftsfreundlicher als andere hält. Konkret vor allem den
Spendenkrösus CDU. Es gibt keinen Beleg dafür, dass die Landes-CDU
Spenden "als Gegenleistung eines bestimmten wirtschaftlichen oder
politischen Vorteils" bekommen hat, wie es im Gesetz heißt. Dass der
CDU-Landesgeschäftsführer trotzdem keine Namen nennen mag u
Steinbrücks Bitte um "Beinfreiheit" signalisiert
sein Problembewusstsein. Dass er den nötigen Spielraum auf "1,80
Meter" bemisst, dürfte eine seiner letzten Schnoddrigkeiten gewesen
sein. Denn nun misst er nicht mehr allein. Da steht mit dem
politischen Zollstock nicht nur die Parteilinke, die weit in die
Mitte der SPD reicht, wenn es um Hartz IV und die Folgen geht. Da
sind auch die Grünen, die bald Festlegungen für das "Wie?" der
g
