BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: –Skandal ist die Verstrickung der Sicherheitsbehörden in das NSU-Umfeld–
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: "Skandal ist die Verstrickung der Sicherheitsbehörden in das NSU-Umfeld"
NSU-Aktenskandal: –Das System Verfassungsschutz hat sich überlebt–
NSU-Aktenskandal: "Das System Verfassungsschutz hat sich überlebt"
NSU-Aktenskandal: –Das System Verfassungsschutz hat sich überlebt–
NSU-Aktenskandal: "Das System Verfassungsschutz hat sich überlebt"
Mitteldeutsche Zeitung: Geheimdienst SPD-Innenpolitiker Hartmann fordertÜberprüfung der Beobachtung der Linkspartei
Der innenpolitische Sprecher der
SPD-Bundestagsfraktion, Michael Hartmann, lehnt die Beobachtung der
Linkspartei durch den Verfassungsschutz in der bisherigen Form ab.
"Der Verfassungsschutz sollte in Zukunft der Linken weniger
Gelegenheit zu Pseudoaufregung geben und deshalb genau überprüfen, ob
und inwieweit eine Beobachtung überhaupt noch sinnvoll und notwendig
ist", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung"
(Freitag-Ausgabe). "
Mitteldeutsche Zeitung: zu Kultur in Sachsen-Anhalt
Der "Dessauer Marsch" ist abgeblasen.
Wahrscheinlicher: für kurze Zeit unterbrochen. Die von der Linken
beantragte Rücknahme der Finanzkürzungen für das Anhaltische Theater
wurde gestern im Landtag abgelehnt. Damit geht ein kurzer, wie
selten geräuschvoller Kulturkampf zu Ende. Ein Kampf, der in der
Sache sein Recht hatte, aber in Stil und Verfahren nicht. Von einer
"Kriegserklärung" des Landes an das Theater zu sprechen, war und ist
st
Mitteldeutsche Zeitung: zu Linke und Verfassungsschutz
In den ostdeutschen Landesverbänden sitzen vielfach
Oberrealos auf verantwortlichen Positionen. Die haben ihre Lektion
aus der Vorwende-Zeit gelernt. Im Westen ist die Linke mancherorts
eine Splittergruppe mit vereinzelten Chaoten – Chaoten allerdings,
die man getrost sich selbst überlassen kann. Von ihnen geht keine
Gefahr aus, von Rechtsterroristen und Islamisten schon. Es wäre also
ein Schritt in die richtige Richtung, das Bundesamt für
Verfassungsschutz auf das Wes
Mitteldeutsche Zeitung: zu Hartz IV und Sachsen-Anhalt
Natürlich darf man sich über jeden Einzelnen
freuen, der wieder von eigener Arbeit leben kann. Das ist immer ein
Erfolg, wenn auch nur ein kleiner. Denn bislang ändert sich nichts am
Grundproblem: Menschen in prekären Lebenslagen haben
hierzulande nur wenig Aussicht auf Verbesserung ihrer Situation.
Trotz vielfältiger Bemühungen in Jobcentern oder durch extra
Helfer für Familien muss man sich eingestehen: In Sachsen-Anhalt
passiert zu weni
Grundsteinlegung in Ballenstedt – Kuhmichel Recycling GmbH investiert rund vier Millionen Euro
Ballenstedt. Wir sindüberzeugt, hier im sachsen-anhaltischen Ballenstedt beste Bedingungen im Zuge unserer Kapazitätserweiterung der Kuhmichel Unternehmensgruppe zu haben. Wir wünschen uns, unseren Mitarbeitern und zukünftigen Mitarbeitern gute Geschäfte in einem zukunftsfähigen und umweltfreundlichen Spezialbetrieb, sagten die Geschäftsführer Dirk Grundei und Kerstin Knein heute anlässlich der Grundsteinlegung der Kuhmichel Recycling GmbH.
Mitteldeutsche Zeitung: Geheimdienst Linken-Fraktionschef Gysi rügt die Beobachtung der Linkspartei durch den Verfassungsschutz
Der Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag,
Gregor Gysi, hat sich anlässlich der aktuellen Diskussion erneut
scharf gegen eine Beobachtung der Linken durch den Verfassungsschutz
gewandt. "Die Beobachtung und Ausschnüffelung der Linken ist und
bleibt ein Demokratie verletzender Skandal und wird noch dazu von der
dafür ungeeignetsten Institution vorgenommen", sagte er der in Halle
erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Freitag-Ausgabe) und fügte
Mitteldeutsche Zeitung: DDR-Geschichte Jahn bekommt Unterstützung für Pläne zur Umwidmung der Stasiunterlagen-Behörde
In der Debatte um die Zukunft der
Stasi-Unterlagen-Behörde bekommt deren Leiter Roland Jahn nun
Unterstützung. Das gilt sowohl für den von ihm geplanten "Campus der
Demokratie" in der ehemaligen Stasi-Zentrale in der Normannenstraße
als auch hinsichtlich seines Unwillens, sich bereits jetzt auf
Termine zur Auflösung der Behörde festlegen zu lassen. "Ein moderner
Behördenleiter muss die Behörde modern halten", sagte der Sprecher
