Gegen vorzeitiges Auslaufen des Solidarpakts
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Gemeinschaftsunterkunft Bernburg/Teichweg schließen
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David gegen Goliath – Bahnbrechendes Schufa Urteil
Endlich Hoffnung für viele Bürger der BRD?
Mitteldeutsche Zeitung: Linkspartei Linkenfraktionschef Gysi will Angleichung der Ostrenten zum Wahlkampfthema machen
Der Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag,
Gregor Gysi, will die Angleichung der Ostrenten an das Westniveau zum
Wahlkampfthema machen. "Wir waren stark genug, CDU/CSU und FDP dazu
zu zwingen, die Angleichung der Rentenwerte Ost und West mit in den
Koalitionsvertrag zu nehmen", sagte er der in Halle erscheinenden
"Mitteldeutschen Zeitung" (Montag-Ausgabe). "Aber wir waren noch
nicht stark genug, dass sie es nun auch umsetzen. Denn sie brechen
den Koalitionsver
Mitteldeutsche Zeitung: zu Streit um Mindestlohn in Sachsen-Anhalt
Nun also die kategorische Ablehnung des Thüringer
Mindestlohn-Vorstoßes. Auch hier bleibt rätselhaft, warum Haseloff so
vorpreschte und seine Parteifreundin Lieberknecht abkanzelte. Die
Folgen dürften weitreichender sein als je zuvor: Haseloff hat nicht
nur die eigene Partei irritiert, er hat auch den Koalitionspartner
SPD vor den Kopf gestoßen. In Magdeburg brennt jetzt die Luft, und
Haseloff muss sich selber wieder einfangen. Ansonsten droht der
Koalition ein
Mitteldeutsche Zeitung: zu Anti-Islam-Video
Es ist unerheblich, wer für solche Machwerke
Verantwortung trägt. Tatsache ist, dass die Politik derlei nicht wird
verhindern können. Der westlich-demokratische Anspruch der
Meinungsfreiheit kollidiert auch künftig immer wieder mit dem
gelegentlich gewünschten und möglicherweise erforderlichen Eingriff
des Staates in Informationsstrukturen. Doch auch Verbote oder
Zugangsbeschränkungen können eines nicht verhindern: Hier lassen sich
Fanatiker von Fan
Mitteldeutsche Zeitung: zu Bettina Wulff
Gerüchte ausräumen, darum ging es der früheren First
Lady nach eigener Aussage. "Mein Pseudonym lautete angeblich Lady
Victoria und meine Wirkungsstätte soll ein Etablissement namens
Château Osnabrück gewesen sein", sagt Frau Wulff selbst. Doch mit
ihrer PR-Kampagne macht sie alles noch schlimmer. In einer
Emnid-Umfrage gaben 81 Prozent der Deutschen an, zuvor gar nichts von
den Unterstellungen gewusst zu haben.Selten ist der Umgang mit der
eigenen
Mitteldeutsche Zeitung: zu Bundesverfassungsgericht
Das Bundesverfassungsgericht bleibt in Deutschland
das Maß der Dinge, auch wenn es häufiger Impulse von außen aufgreifen
und verarbeiten muss. Umgekehrt gewinnt auch Karlsruhe an Einfluss,
wenn es nicht nur im nationalen Rahmen, sondern auch auf europäischer
Ebene agiert. Wenn Karlsruhe die deutsche Zustimmung zum
Euro-Rettungsschirm prüft, wartet ganz Europa auf das Ergebnis.
Demnächst wird das Gericht den Kauf von Staatsanleihen durch die
Europäische Z
Mitteldeutsche Zeitung: zum NSU
Die NSU-Affäre jedenfalls hat eine neue Qualität
erreicht. Überall bleiben Akten liegen, werden vernichtet oder
verschlampt. In Berlin stellt sich heraus, dass der Staat in Gestalt
eines V-Mannes im Vorzimmer der Rechtsterroristen Platz genommen
hatte, ohne dass dies auch nur ein Menschenleben gerettet hätte.
Zudem wurde die Tatsache fast ein Jahr lang systematisch geheim
gehalten. Das sind keine Pannen mehr. Hier wird manipuliert und
gelogen. Mehr als eine Dekade war
Netzwerk Unternehmensnachfolge Sachsen-Anhaltübernimmt Projekt Nachfolger-Club
Das im Oktober 2008 gestartete Projekt "Nachfolger-Club Sachsen-Anhalt" tritt in eine neue Phase. Im Beisein von Wirtschaftsministerin Prof. Dr. Birgitta Wolff wurde am 13. September in Magdeburg symbolisch der Staffelstab von der Landesregierung an das Netzwerk Unternehmensnachfolge der vier gewerblichen Kammern Sachsen-Anhalts übergeben.
Die Ministerin stellte in ihrem Grußwort heraus, dass mit der Integration des Nachfolger-Clubs in das Netzwerk Unternehmensnachf
