Die Diagnose fehlt – die Aufklärung darüber, ob und
in welchem Maße der hiesige Verfassungsschutz über die
NSU-Terroristen informiert war. Stahlknecht will "alles in unserer
Macht stehende" für die Aufklärung tun. Bisher gibt es nur Fragen:
Was wusste V-Mann "Corelli" aus Halle von den NSU-Terroristen? Warum
hat Beate Zschäpe einige ihrer letzten Stunden in Freiheit in Halle
verbracht? Wenn Antworten darauf zuerst vom NSU-Ausschuss in
CDU-Länderregierungen haben sich mit der SPD
zusammengetan und sich für eine gesetzliche Frauenquote
ausgesprochen. Obwohl die schwarz-gelbe Bundesregierung von der Quote
nichts hält. Obwohl sich die Kanzlerin gerade für die Fortsetzung
dieser Koalition nach der nächsten Wahl ausgesprochen hat. Und obwohl
sich die großen Parteien ein Jahr vor einer Bundestagswahl
gegenseitig noch weniger Erfolge gönnen als sonst. Die CDU in
Thüringen, im Saarland un
So wird auch die morgige Parlamentswahl lediglich
eine weitere Aufführung von Scheindemokratie sein. Daran wird sich
nichts ändern, solange keine Signale vom mächtigen Nachbarn
Russland ausgehen. Eine Demokratisierung in Moskau ließe dem Diktator
in Minsk nur noch die Wahl zwischen der Kapitulation und dem Versuch,
sich nach dem Beispiel Nordkoreas selbst einzumauern. Derzeit aber
stellt sich diese Frage nicht, denn eine zweite Perestroika in
Russland ist nicht abzuse
Der innenpolitische Sprecher der
SPD-Bundestagsfraktion, Michael Hartmann, lehnt die Beobachtung der
Linkspartei durch den Verfassungsschutz in der bisherigen Form ab.
"Der Verfassungsschutz sollte in Zukunft der Linken weniger
Gelegenheit zu Pseudoaufregung geben und deshalb genau überprüfen, ob
und inwieweit eine Beobachtung überhaupt noch sinnvoll und notwendig
ist", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung"
(Freitag-Ausgabe). "
Der "Dessauer Marsch" ist abgeblasen.
Wahrscheinlicher: für kurze Zeit unterbrochen. Die von der Linken
beantragte Rücknahme der Finanzkürzungen für das Anhaltische Theater
wurde gestern im Landtag abgelehnt. Damit geht ein kurzer, wie
selten geräuschvoller Kulturkampf zu Ende. Ein Kampf, der in der
Sache sein Recht hatte, aber in Stil und Verfahren nicht. Von einer
"Kriegserklärung" des Landes an das Theater zu sprechen, war und ist
st
In den ostdeutschen Landesverbänden sitzen vielfach
Oberrealos auf verantwortlichen Positionen. Die haben ihre Lektion
aus der Vorwende-Zeit gelernt. Im Westen ist die Linke mancherorts
eine Splittergruppe mit vereinzelten Chaoten – Chaoten allerdings,
die man getrost sich selbst überlassen kann. Von ihnen geht keine
Gefahr aus, von Rechtsterroristen und Islamisten schon. Es wäre also
ein Schritt in die richtige Richtung, das Bundesamt für
Verfassungsschutz auf das Wes
Natürlich darf man sich über jeden Einzelnen
freuen, der wieder von eigener Arbeit leben kann. Das ist immer ein
Erfolg, wenn auch nur ein kleiner. Denn bislang ändert sich nichts am
Grundproblem: Menschen in prekären Lebenslagen haben
hierzulande nur wenig Aussicht auf Verbesserung ihrer Situation.
Trotz vielfältiger Bemühungen in Jobcentern oder durch extra
Helfer für Familien muss man sich eingestehen: In Sachsen-Anhalt
passiert zu weni
