Sonnenrock in der Eisenstadt
Sonnenrock in der Eisenstadt
Sonnenrock in der Eisenstadt
Der Leiter der Stasi-Unterlagen-Behörde, Roland
Jahn, will die ehemalige Stasi-Zentrale in der Berliner
Normannenstraße in einen "Campus der Demokratie" umwandeln. Das
kündigte er gegenüber der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen
Zeitung" (Mittwoch-Ausgabe) an. "Der Begriff Campus der Demokratie
bezeichnet die Absicht, einen authentischen Ort, in dem der
Repressionsapparat einer Diktatur gesteuert wurde, heute positiv zu
nutzen", sagt
In der Praxis hat Ministerpräsident Reiner Haseloff
(CDU) die Thüringer Mindestlohn-Initiative abgelehnt. Tags darauf hat
sich sein Vize, Finanzminister Jens Bullerjahn (SPD), für die
Initiative ausgesprochen. Gestern hat die
CDU/SPD-Regierungskoalition dann beschlossen, die Thüringer
Initiative zu unterstützen. Wen das überrascht hat, der war die
vergangenen anderthalb Jahre im Ausland. Von den Koalitionsgesprächen
bis zu den Verhandlungen über die
Zehn Prozent besitzen in Deutschland mehr als die
Hälfte des gesamten Wohlstands, während die untere Hälfte der
Haushalte nur über ein Prozent des Nettovermögens verfügt. Dieser
Tatbestand an sich ist schon dazu angetan, einen aufzuregen. Doch
wirklich skandalös ist die seit Jahren anhaltende Tendenz: Die Schere
geht eben nicht zu, sondern immer weiter auseinander. Der Report ist
wirklich ein Armutszeugnis – für die Regierenden der letzten zehn, 15
Ja
Der Konvent ringt um Anerkennung. Nach außen: Man
hat es satt, als "gescheitert" begriffen zu werden, kaum dass ein
Politikzug des Kultusministeriums als gescheitert gilt. Nach innen:
Man kann nicht Empfehlungen für die Gestaltung einer Kulturlandschaft
entwickeln, in der bereits Fakten geschaffen werden.Der im
Parlamentsauftrag vom Kultusminister berufene Konvent kann aber kein
politisch eingreifendes, sondern nur ein gutachterliches Organ sein.
Dass ihm dieser Frie
Aktuelle Debatte zum NSU-Aktenskandal
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:Abschiebestopp für Syrerinnen und Syrer
Die Ombudsfrau der Hinterbliebenen des NSU-Terrors,
Barbara John, hat auf die demoralisierenden Folgen der jüngsten
Informationspannen für die Familien der Opfer hingewiesen. "Das kommt
sehr schlecht an", sagte sie der in Halle erscheinenden
"Mitteldeutschen Zeitung" (Dienstag-Ausgabe) mit Blick auf die
Ereignisse um den "Militärischen Abschirmdienst" (MAD) und das
Berliner Landeskriminalamt. "Und es gibt die Vermutung, dass da noch
mehr zu
Mit großer Wahrscheinlichkeit hat sich die absolute
Zahl der Abtreibungen nach der 22. Schwangerschaftswoche tatsächlich
erhöht. Eine Verdreifachung der Fälle, wie sie nun aber das
Statistische Bundesamt für die vergangenen zehn Jahre feststellt, ist
dagegen wenig glaubwürdig. Mutmaßlich ist vor allem die Zahl der
dokumentierten Fälle gestiegen – Konsequenz einer Gesetzesänderung.
Mit Mutmaßungen und Hochrechnungen wird man sich in dies
Weil es nicht danach aussieht, dass die Zahl
religiöser Konflikte in naher Zukunft abnimmt, sollten die
Religionsgemeinschaften ihren Gläubigen die Erkenntnis vermitteln,
dass trotz aller Einschränkungen vor allem der liberale Staat in der
Lage ist, das Recht auf Religionsfreiheit zu verteidigen. Diese
Botschaft mag sicher nicht jene erreichen, die für die Durchsetzung
ihrer Gottesstaatsfantasien religiöse Verletztheit auch weiterhin
als politische Waffe einsetz