Bei Radarfallen und Starenkästen in den Städten kann
man schlecht von Abzocke sprechen. Viele Unfälle gehen auf überhöhte
Geschwindigkeit zurück. Es ist völlig legitim, wenn die Kommunen zur
Sicherheit ihrer Bürger das Tempo kontrollieren. Das Schild mit dem
roten Rand und der schwarzen Ziffer ist keine unverbindliche
Tempo-Empfehlung, es ist eine gesetzliche Begrenzung zur Vermeidung
von Unfällen. Wer sie übertritt verletzt das Recht, gef&
Das Bundesforschungsministerium fördert mit
Millionen Euro Projekte, an denen oft Rüstungskonzerne beteiligt
sind. Was mit den gewonnenen Erkenntnissen passiert, weiß das
Ministerium nicht. Es gibt zwar Verwertungspläne, doch die sind so
gut wie geheim. Sie offenzulegen, ist eine Mindestforderung.
Viel konsequenter aber wäre es, wenn der Staat so friedfertig
handelte wie seine Bürger denken: Indem er die Subventionierung
der hochprofitablen Rü
Das Scheitern der Transfergesellschaft beim
insolventen Solarmodul-Hersteller Sovello wird vom Betriebsrat heftig
kritisiert. "Die betroffenen Beschäftigten sind tief enttäuscht,
dass die Transfergesellschaft nicht zustande kommt", teilte der
Betriebsrat der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung
(Samstagausgabe) mit. Es sei aus Sicht der Arbeitnehmer
unverständlich, warum das Land als größter Gläubiger die
Beschäftigten im Stich l&aum
Bitterfeld-Wolfen. 500 Mitarbeiter des insolventen
Solarmodul-Herstellers Sovello werden arbeitslos. Die geplante
Gründung einer Transfergesellschaft für die bereits gekündigten
Mitarbeiter kommt wegen fehlender finanzieller Mittel nicht zustande.
Dies ist das Ergebnis eines Treffens des Gläubigerausschusses gestern
Abend, berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung.
Die Produktion des Unternehmens aus Bitterfeld-Wolfen läuft zunächst
bis Ende A
Die Kapitulation Annans vor der Gewalt in Syrien
ist verständlich. Wie soll man vermitteln, wenn einem niemand zuhört?
Wie soll man zum Schutz der Zivilbevölkerung tätig werden, wenn
selbst die unbewaffneten Blauhelme beschossen werden? Viel deutlicher
aber ist das Zeichen, das Washington setzt. Die Finanzhilfe für die
Rebellen kommt einer riskanten Parteinahme gleich. Die USA wirken
zwar nur indirekt, aber aktiv im Kampfgeschehen mit. Das macht den
Bürger-
Die Ursachen sind so vielfältig wie die Beispiele:
Mal ist es das falsche Material. Mal ist es falsch verarbeitet
worden. Mal ist am falschen Ende gespart worden. Mal unter Zeitdruck
geschlampt, weil schnell noch Fördermittel verbaut werden mussten,
bevor sie verfallen. Was davon auf die Rostschwellen zutrifft – oder
ob die Ursache eine ganz andere ist – , dass müssen nun Gutachter
untersuchen. Damit allein aber ist es nicht getan. Die Bahn muss
dafür Sorge tragen, da
Bei aller Vorsicht zeichnen sich drei grobe Linien
ab, die allesamt positiv stimmen. Erstens wird die EZB über die
Anleihekäufe nicht im Alleingang entscheiden, sondern zusammen mit
den Finanzministern, die über den Rettungsschirm mitsprechen.
Zweitens gibt es deswegen nur Hilfe der Notenbank, wenn die
wackeligen Staaten die Auflagen des Rettungsschirms annähernd
erfüllen. Damit bliebe die deutsche Forderung, keine Hilfe ohne
Gegenleistung erfüllt. Dritt
Abgesehen davon, dass die Bundesärztekammer in
ihrer Berufsordnung jede Hilfe zur Selbsttötung verbietet, stören
sich die Kritiker vor allem an dem Wort gewerbsmäßig. Aus gutem
Grund. Der Fall des ehemaligen Hamburger Justizsenators Roger Kusch
lehrt, dass Vereine, denen es per Gericht untersagt wurde, für Geld
Sterbehilfe zu leisten, in neue Organisationsformen wechseln. Die
gelten dann nicht als gewerbsmäßig, weil sie sich etwa aus
B
Grüne und Umweltverbände beklagen erneut das
"Steuergeschenk" an die Industrie. Doch diese Kritik ist wohlfeil.
Die energieintensiven Unternehmen befinden sich fast alle im
internationalen Wettbewerb. Hohe Energiekosten führen bereits dazu,
dass etwa in der Chemie weniger investiert wird. Soll dies verschärft
werden? Ohne das industrielle Fundament würde in Sachsen-Anhalt auch
an vielen anderen Stellen die Lichter ausgehen. Keine gute Methode,
Strom zu sp
Klar, absichtlich zu verlieren, widerspricht der
Grundidee des Sports. Wenn man dann auch noch weiß, dass sich selbst
die Weltranglistenersten für diesen Quatsch hingegeben haben, dann
ist das völlig inakzeptabel. Es gibt nur dummerweise auch die
Kehrseite der Medaille. Ein Gruppensystem öffnet nämlich häufig Tür
und Tor für solche Manipulationen. Das Fußballspiel Deutschland gegen
Österreich bei der WM 1982 ist zur Legende geworden. Der
