Die Millionen, die Nordrhein-Westfalen dieser Tage
vermutlich für neue CDs gezahlt hat, hinterlassen dennoch ein ungutes
Gefühl: Der Staat bezahlt Kriminelle für Datenklau. Das kann auf
Dauer nicht der Weg zu mehr Steuergerechtigkeit sein. Besser wäre
es, auf parlamentarischem Weg das Abkommen im Bundesrat zu stoppen
und mit der Schweiz neu zu verhandeln. Mit dem wiederholten
Düsseldorfer Alleingang wird der Rechtsstaat angreifbar.
Es wäre besser gewesen, ein wirklich mutiges Konzept
vorzulegen. Eine Zuschussrente, die Altersarmut wirklich beseitigt,
hätte einer Arbeitsministerin gut zu Gesicht gestanden. Die
zusätzlichen Kosten wären allemal zu rechtfertigen gewesen.
Unerlässlich ist außerdem eine Korrektur des
Beitragssatz-Automatismus, der der Rentenversicherung erlaubt hätte,
in guten Zeiten für die schlechten Reserven aufzubauen.
Stattdessen hat sie sich aufs Durchwurs
Die Bahnstrecke Halle-Bitterfeld bleibt nach Angaben
der Deutschen Bahn bis auf weiteres voll gesperrt. Eine
Bahnsprecherin sagte der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen
Zeitung, ein Gutachter untersuche derzeit die Ursachen und das Ausmaß
der in der vergangenen Woche festgestellten Schäden am Gleiskörper.
Das Gutachten werde voraussichtlich erst Mitte kommender Woche
vorliegen. Wegen durchgerosteter Schwellen auf einem 15 Kilometer
langen Abschnitt hatte das Eisenbahnbun
Die neue Version der Wissensmanagement-Lösung KMcloud von Pumacy steht jetzt mit neuen Funktionen wie Nutzerprofilen, Tag Cloud, sowie einer verbesserten Benutzeroberfläche und Suche in der Cloud zur Verfügung.
Seit 1. Januar 2008 können Unternehmen, die in der Europäischen Union ansässig und am Zollgeschehen beteiligt sind, den Status des Zugelassenen Wirtschaftsbeteiligten (AEO) beantragen. Ein Unternehmen, das den Status AEO besitzt, gilt als besonders zuverlässig und vertrauenswürdig. Dafür kann es besondere Vergünstigungen im Rahmen der Zollabfertigung in Anspruch nehmen. Ambitioniertes Ziel ist die Absicherung der durchgängigen internationalen Lieferkette
Homosexuelle Beziehungen seien darauf nicht
ausgerichtet. So hört man es in der Union noch jetzt, wo einmal
wieder die steuerrechtliche Gleichbehandlung eingetragener
Lebenspartnerschaften debattiert wird. Die Gesellschaft ist längst
weiter. Und auch die Gerichte. Stück für Stück hat das
Bundesverfassungsgericht der Union ihre Argumente aus der Hand
geschlagen. Es hat eingetragenen Lebenspartnerschaften dasselbe
Erbschaftsrecht zugestanden und dasselbe Grundsteuer
Bemerkenswert! Aber vielleicht kann die
Familienministerin ja auch nur lesen – wie die Gruppe von
CDU-Abgeordneten, die das auch fordert. Ihre Lektüre: Ein Urteil, mit
dem das Bundesverfassungsgericht gerade die Verweigerung des
beamtenrechtlichen Familienzuschlags für gleichgeschlechtliche
Partnerschaften kassiert hat. Das Grundgesetz verbiete einen
"gleichheitswidrigen Begünstigungsausschluss", heißt es da, bei dem
ein Personenkreis dem anderen vorgezogen w
Die Nord/LB war als eine der wenigen Landesbanken
ohne Staatshilfe durch die Finanzkrise gekommen. Sie besitzt ein
solides Firmenkreditgeschäft und schreibt Gewinne. Die Bank besaß aus
Sicht der Europäischen Bankenbehörde aber nicht genügend
Eigenkapital, um Kreditausfälle wegzustecken. Nach Ansicht von
Finanzminister Jens Bullerjahn (SPD) bestünde für die
Kapital-Maßnahmen aber "keine wirtschaftliche Notwendigkeit". Weiß es
Um Vertrauen (wieder) zu gewinnen und damit die
Spendenbereitschaft signifikant zu erhöhen, ist ein Neuanfang nötig,
eine komplette Neuordnung des Systems. Der Bundestag muss einen
transparenten Rechtsrahmen für die Zuteilung von Organen setzen,
die Organisation der Transplantationen und die Vermittlung müssen
öffentlich-rechtliche Körperschaften übernehmen, die direkt der
Kontrolle des Parlamentes unterstehen. Ein Gipfel mit allen
beteiligten Inst
So durchsichtig das Manöver der siechenden Linken
sein mag, ihr Angebot weist die immer selbstbewusster auftretende
SPD auf ein ziemlich ernstes Problem hin: 13 Monate vor der nächsten
Wahl im Bund fehlt ihr eine echte Machtoption. Egal, wie der
Kanzlerkandidat heißt, absehbar ist, dass er neben den Grünen einen
weiteren Koalitionspartner benötigt: Deshalb sollte die SPD jetzt
nicht den Fehler begehen, zu harsch auf das Angebot der Linken zu
reagieren.
