Gegen den Landrat des Kreises Mansfeld-Südharz, Dirk
Schatz (CDU), wird wegen des Verdachts der Bestechlichkeit ermittelt.
Das bestätigte eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft Halle der in
Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Samstagausgabe). Es gehe
dabei um die Vergabe eines Auftrages an ein Unternehmen aus der
Region, so die Sprecherin. Im Zuge der Ermittlungen sei im
Landratsamt, in der Firma und im Privathaus von Schatz Beweismaterial
gesichert worden. Der Landrat wies
Durchgerostete Schwellen. Ein instabiler
Gleiskörper. Eine Gefahr für die Sicherheit. Die Schäden, die zur
Sperrung der Bahnstrecke zwischen Halle und Bitterfeld geführt haben,
sind keine Kleinigkeit. Dennoch vermittelte die Deutsche Bahn den
Eindruck, es sei alles nicht so schlimm. Kein Problem, hieß es, eine
gute Woche dauert "voraussichtlich" die Reparatur, dann können wir
wieder fahren. Nun stellt sich heraus, dass der Schaden offenbar doch
gr
Die Millionen, die Nordrhein-Westfalen dieser Tage
vermutlich für neue CDs gezahlt hat, hinterlassen dennoch ein ungutes
Gefühl: Der Staat bezahlt Kriminelle für Datenklau. Das kann auf
Dauer nicht der Weg zu mehr Steuergerechtigkeit sein. Besser wäre
es, auf parlamentarischem Weg das Abkommen im Bundesrat zu stoppen
und mit der Schweiz neu zu verhandeln. Mit dem wiederholten
Düsseldorfer Alleingang wird der Rechtsstaat angreifbar.
Es wäre besser gewesen, ein wirklich mutiges Konzept
vorzulegen. Eine Zuschussrente, die Altersarmut wirklich beseitigt,
hätte einer Arbeitsministerin gut zu Gesicht gestanden. Die
zusätzlichen Kosten wären allemal zu rechtfertigen gewesen.
Unerlässlich ist außerdem eine Korrektur des
Beitragssatz-Automatismus, der der Rentenversicherung erlaubt hätte,
in guten Zeiten für die schlechten Reserven aufzubauen.
Stattdessen hat sie sich aufs Durchwurs
Die Bahnstrecke Halle-Bitterfeld bleibt nach Angaben
der Deutschen Bahn bis auf weiteres voll gesperrt. Eine
Bahnsprecherin sagte der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen
Zeitung, ein Gutachter untersuche derzeit die Ursachen und das Ausmaß
der in der vergangenen Woche festgestellten Schäden am Gleiskörper.
Das Gutachten werde voraussichtlich erst Mitte kommender Woche
vorliegen. Wegen durchgerosteter Schwellen auf einem 15 Kilometer
langen Abschnitt hatte das Eisenbahnbun
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Seit 1. Januar 2008 können Unternehmen, die in der Europäischen Union ansässig und am Zollgeschehen beteiligt sind, den Status des Zugelassenen Wirtschaftsbeteiligten (AEO) beantragen. Ein Unternehmen, das den Status AEO besitzt, gilt als besonders zuverlässig und vertrauenswürdig. Dafür kann es besondere Vergünstigungen im Rahmen der Zollabfertigung in Anspruch nehmen. Ambitioniertes Ziel ist die Absicherung der durchgängigen internationalen Lieferkette
Homosexuelle Beziehungen seien darauf nicht
ausgerichtet. So hört man es in der Union noch jetzt, wo einmal
wieder die steuerrechtliche Gleichbehandlung eingetragener
Lebenspartnerschaften debattiert wird. Die Gesellschaft ist längst
weiter. Und auch die Gerichte. Stück für Stück hat das
Bundesverfassungsgericht der Union ihre Argumente aus der Hand
geschlagen. Es hat eingetragenen Lebenspartnerschaften dasselbe
Erbschaftsrecht zugestanden und dasselbe Grundsteuer
Bemerkenswert! Aber vielleicht kann die
Familienministerin ja auch nur lesen – wie die Gruppe von
CDU-Abgeordneten, die das auch fordert. Ihre Lektüre: Ein Urteil, mit
dem das Bundesverfassungsgericht gerade die Verweigerung des
beamtenrechtlichen Familienzuschlags für gleichgeschlechtliche
Partnerschaften kassiert hat. Das Grundgesetz verbiete einen
"gleichheitswidrigen Begünstigungsausschluss", heißt es da, bei dem
ein Personenkreis dem anderen vorgezogen w
Die Nord/LB war als eine der wenigen Landesbanken
ohne Staatshilfe durch die Finanzkrise gekommen. Sie besitzt ein
solides Firmenkreditgeschäft und schreibt Gewinne. Die Bank besaß aus
Sicht der Europäischen Bankenbehörde aber nicht genügend
Eigenkapital, um Kreditausfälle wegzustecken. Nach Ansicht von
Finanzminister Jens Bullerjahn (SPD) bestünde für die
Kapital-Maßnahmen aber "keine wirtschaftliche Notwendigkeit". Weiß es
