Herabstufung Sachsen-Anhalts durch Moodys: ?Nun rächt sich die Schuldenpolitik der letzten zwanzig Jahre?
Herabstufung Sachsen-Anhalts durch Moodys: "Nun rächt sich die Schuldenpolitik der letzten zwanzig Jahre"
Mitteldeutsche Zeitung: Balkan Ex-Bosnien-Beauftragter Schwarz-Schilling kritisiert Rückzug der Bundeswehr aus Bosnien-Herzegowina
Derr ehemals Hohe Repräsentant für Bosnien und
Herzegowina, Christian Schwarz-Schilling (CDU), hat den von
Außenminister Guido Westerwelle (FDP) und Verteidigungsminister
Thomas de Maizière (CDU) angekündigten Abzug der Bundeswehr aus
Bosnien-Herzegowina kritisiert und ihnen einen nationalen Alleingang
vorgeworfen. "Ich kann daraus nicht entnehmen, dass dem eine
wirkliche Analyse zugrunde liegt", sagte er der in Halle
erscheinenden "Mitteldeutsch
Mitteldeutsche Zeitung: Glücksspiel Lottogesellschaft bekommt Doppelspitze
Die Lotto-Gesellschaft Sachsen-Anhalt bekommt eine
neue Führung. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche
Zeitung (Mittwoch-Ausgabe). Als Geschäftsführer-Doppelspitze sollen
die landeseigene Gesellschaft, die im vergangenen Jahr 172,5
Millionen Euro umsetzte, Maren Sieb und Klaus Scharrenberg leiten.
Finanzstaatssekretär und Lotto-Aufsichtsrat Heiko Geue (SPD)
bestätigte die Personalien. "Wir erwarten von der neuen
Geschäftsführung, d
Mitteldeutsche Zeitung: zu Lokführern
Die GDL hat sich Respekt verschafft und bewiesen,
dass sie ein seriöser Verhandlungspartner ist. Und dass solch hohe
Tarifforderungen gerechtfertigt sind – nicht nur für die Lokführer.
Seit der Jahrtausendwende hatte es in den meisten Branchen bundesweit
vielfach äußerst bescheidene Lohnabschlüsse gegeben. Das ist in
diesem Jahr erfreulicherweise anders: Rund 15,3 Millionen
Arbeitnehmer können sich auf durchschnittlich 2,7 Prozent mehr
Geld freuen.
Mitteldeutsche Zeitung: zu Prostatakrebs
Die Betroffenen könnten sicher damit besser leben,
wenn sie wüssten, dass der Eingriff tatsächlich ihr Leben gerettet
hat. Das glaubt auch jeder zweite der Befragten. Aber auch hier ist
die Wahrheit mehr als bitter. Was oft so harmlos mit einem PSA-Test
anfängt – er ist nicht geeignet, Prostatakrebs aufzuspüren, deshalb
zahlen die Kassen auch nicht dafür – geht mit einer Biopsie weiter,
bei der Gewebeproben entnommen werden. Zudem gibt es erhebliche
Fehlerr
Mitteldeutsche Zeitung: zu Ratingagenturen
Größere Bedeutung sollte man den abgehangenen
Neuigkeiten nicht beimessen. Die US-Agenturen haben in den letzten
Jahren alles dafür getan, sich selbst unglaubwürdig zu machen. Von
unabhängigen Bonitätswächtern aber darf man erwarten, dass sie nicht
mit zweierlei Maß messen. Genau das aber tun sie, wenn sie den hoch
verschuldeten USA weiterhin eine Spitzenbonität zubilligen, Italien
aber fast auf Ramschniveau herabstufen. Von objektiven Fakten
Mitteldeutsche Zeitung: Balkan Bundeswehr zieht sich aus Bosnien-Herzegowina zurück
Die Bundeswehr zieht sich aus Bosnien-Herzegowina
zurück und beendet im Herbst die Operation Eufor Althea. Das geht
nach einem Bericht der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen
Zeitung" (Mittwoch-Ausgabe) aus einem Brief von Außenminister Guido
Westerwelle (FDP) und Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU)
an die Bundestagsfraktionen hervor, der dem Blatt vorliegt. Darin
heißt es wörtlich: "Die Bundesregierung beabsichtigt zum jetzigen
Z
Mitteldeutsche Zeitung: Verfassungsschutzaffäre SPD-Innenpolitiker Hartmann zieht Eignung des Bundesinnenministers Friedrich in Zweifel
Der innenpolitische Sprecher der
SPD-Bundestagsfraktion, Michael Hartmann, hat die Eignung von
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) für sein Amt in
Zweifel gezogen. "Mir ist der Mensch alles andere als unangenehm",
sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung"
(Dienstag-Ausgabe), fügte aber hinzu: "Es wäre jetzt die Stunde für
einen entschlossenen Innenminister. Wir bräuchten da einen anderen
Schlag. Doch das ist
Mitteldeutsche Zeitung: Privatisierung Bundesregierung will soziale Standards beim Verkauf von TLG-Wohnungen nicht zur Bedingung machen
Das Bundesfinanzministerium will beim Verkauf der
Wohnungen der Treuhand-Liegenschaftsgesellschaft (TLG) erst ganz am
Schluss auf die Einhaltung sozialer Standards pochen. Das geht nach
einem Bericht der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung"
(Dienstag-Ausgabe) aus der Antwort des Ministeriums auf eine Kleine
Anfrage der SPD-Bundestagsfraktion hervor. Darin heißt es, die
Privatisierungsrichtlinien der Europäischen Kommission setzten
voraus, "dass die Bu
Mitteldeutsche Zeitung: zu Griechenland
Athen macht man vor allem die harten
Konsolidierungsauflagen für den Zusammenbruch der Wirtschaft
verantwortlich. Aber das ist nur die eine Seite der Medaille. Die
Rezession ist auch ein Resultat der Reform-Versäumnisse. Beispiel
Privatisierungen: Für dieses Jahr stehen 27 Projekte auf dem
Programm. Umgesetzt wurde davon bisher kein einziges. Der Stillstand
ist vor allem politisch bedingt: In den meisten Parteien gibt es
starke Widerstände gegen einen Rückzug des
