Die ergebnisoffene Prüfung der Erfolgschancen dauert
nun bereits Monate an und wird noch weiter dauern – bis November.
Auch wenn Gründlichkeit vor Schnelligkeit geht – die Diskrepanz zu
den Hochgeschwindigkeits-Beschlüssen über den Euro-Rettungsschirm ist
verräterisch. Ein Teil der Union spielt auf Zeit. Und wartet offenbar
dabei auf einen Anlass, um das Thema zu beerdigen. Es ist ein
doppeltes Spiel. Dabei hat Hans-Peter Uhl (CSU) seinen Vorstoß wohl
nich
Der Linke-Politiker André Brie ist nach seinem Sturz
Anfang März auf dem Weg der Besserung und will sich wieder verstärkt
politisch einbringen. "Ich werde mich auch parteipolitisch stärker
nach außen organisieren, als ich das zuletzt gemacht habe. Kraft habe
ich genug mitbekommen", sagte er der in Halle erscheinenden
"Mitteldeutschen Zeitung" (Montag-Ausgabe). "Die Stellung der Partei
ist noch nicht gesichert. Das wird uns viel abverlangen
Die Linke im Land geht mit der Wahl der erfahrenen
und profilierten Birke Bull kein Risiko ein. Zudem hat sie wegen
ihrer offen-leidenschaftlichen Art das Potential den Landesverband zu
beleben. Der Linken-Landesverband muss nicht konsolidiert werden.
Hier tobt kein Richtungsstreit. Im Unterschied zur Bundespartei
geben die Befürworter einer Regierungsbeteiligung den Ton an. Es
will nur keiner mit ihnen spielen; die SPD hat nach der Landtagswahl
nicht einmal Sondierungsgespräch
Im Reglement der Heiligen Inquisition war es die
letzte Stufe vor Beginn der Folter: Das Zeigen der Instrumente.
Glauben wir jüngsten Meldungen, dann tut der Internationale
Währungsfonds genau dies: Er macht die Folgen für den Fall klar, dass
Athen versucht, sich aus den engen Vorgaben für Hilfe und Sanierung
davon zu stehlen. Dann ist bei künftigen Hilfsmaßnahmen für
Griechenland mit dem IWF nicht mehr zu rechnen. Im Klartext dürfte
das auch hei&s
Noch bevor überhaupt klar ist, was ein
öffentlich-rechtlicher Jugendkanal leisten kann und soll, hätten
wir also bereits eine Standortdebatte. Genauer: einen Standortwunsch.
Aus der mitteldeutschen Region heraus wird die mitteldeutsche Region
empfohlen. Für Halle wird gestimmt. Weil dort der MDR-Hörfunk seinen
Sitz hat. Weil sich der Haus-Sender Sputnik um die Jugend bemüht.
Weil das Erfurter MDR-Haus mit dem Kinderkanal zeigt, wie so ein
Zielgruppensender f
Der ehemalige Guantánamo-Häftling Murat Kurnaz hat
die Berufung von Hans-Georg Maaßen zum Präsidenten des Bundesamtes
für Verfassungsschutz kritisiert. "Jeder wusste, was in Guantánamo
ablief", sagte der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung"
(Samstag-Ausgabe). "Und Menschen, die zur Folter nicht Nein sagen,
können nicht für den Staat arbeiten." Maaßen, der noch als
Ministerialdirigent im Bundesinnen
Die EU wird das Dilemma nicht lösen. Altmaier und
die Regierung sind in der Pflicht, anders zu agieren. Etwa eine
"Local-Content-Quote" einzuführen, die regelt, dass ein bestimmter
Anteil der Wertschöpfung für die Herstellung einer Solaranlage aus
der EU stammen muss. Ebenso wichtig wäre, die Subvention
umzustrukturieren. Altmaier liegt richtig, wenn er sich beim
Anti-Dumping zurückhält. Er liegt falsch, wenn er glaubt, für die
Solarindust
In dieser dramatischen Lage ist die Diplomatie
gescheitert. Russland lehnt Sanktionen gegen Syrien ab, weil es dort
seinen einzigen Marinestützpunkt am Mittelmeer hat und noch mehr,
weil Präsident Wladimir Putin dem Westen zeigen will, dass Moskau
als Großmacht für Konfliktlösungen gebraucht wird. Es gibt wohl nur
eine Perspektive: Gespräche mit allen in den Konflikt involvierten
Parteien – auch mit dem Iran. Wenn schon der Krieg nicht gestoppt
werden k
Die Industrie- und Handelskammer Magdeburg (IHK) bietet unter: http://www.magdeburg.ihk.de ab sofort eine spezielle Ausgabe der Internetseite für mobile Endgeräte wie Smartphones oder iPads an. Den Zugriff mit einem mobilen Endgerät erkennt der Server automatisch und stellt sofort eine optimierte Version des Internetauftritts dar.
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