Das tut der Debatten-Kultur im Bundestag gut. Es
dient auch der Verwurzelung des Parlamentarismus in der Gesellschaft.
Die Menschen wollen sich mit ihren Ansichten im Hohen Haus
wiederfinden. Kauder und Brüderle gebührt also ein kleines Lob.
Allerdings ist dieses Lob mit Einschränkungen versehen. Denn vor
zwei Monaten wollten Union und FDP das Rederecht für Kritiker aller
Art noch stärker einschränken und den Bundestagspräsidenten seiner
Autonomie bera
Der FDP-Bundestagsabgeordnete Frank Schäffler hat
das von den Regierungsfraktionen Union und FDP gewährte Rederecht für
Abweichler in Fragen der Euro-Rettung gelobt. "Ich begrüße
ausdrücklich, dass man da die Luft rausnimmt und eine Debatte
zulässt", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen
Zeitung" (Mittwoch-Ausgabe). "Wenn am Freitag alle dieselbe Meinung
hätten, würde das ja nicht die Meinung in der Gesell
Der ehemalige Bundesverfassungsrichter Hans-Joachim
Jentsch hält eine Volksabstimmung über eine neue Verfassung für
unabdingbar, wenn weitere substanzielle Kompetenzen von der
nationalen auf die europäische Ebene übertragen werden. "Es steht
außer Frage: Formen wir die Europäische Union zu einem Bundesstaat
um, so geht das in Deutschland nicht auf der Grundlage unseres
Grundgesetzes", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen
Z
Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses,
Wolfgang Bosbach (CDU), hat die Kostenschätzung bezüglich des
Neubaus der Zentrale des Bundesnachrichtendienstes (BND) in Berlin
als von Anfang zu optimistisch kritisiert. "Am Anfang war von 730
Millionen Euro die Rede und von erheblichen Grundstückserlösen",
sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung"
(Dienstag-Ausgabe). "Das war immer eine viel zu optimistische
Schätzung
Das Programm krankt nicht nur daran, dass Städte und
Gemeinden ihre Eigenanteile häufig nicht aufbringen können.
Problematischer noch: Es bietet keine Gewähr, dass schnelles Internet
am Ende wirklich kommt. Ein Rohr allein ist keine Garantie dafür,
dass die Telekom dort ein Kabel legt. Das wird sie nur tun, wenn die
Investition sich für sie rechnet. Genau daran ist bisher oft der
Anschluss kleiner Dörfer gescheitert. Solange das Land den
Netz-Ausbau weit
Ein stärker integriertes Euro-Europa scheint
vorstellbar. Aber innerhalb der Eurozone noch einmal eine kleinere
Koalition der Willigen? Nein, dann braucht es eben mehr Geduld. Aber
wenn Europa auf sich warten lässt – kann Deutschland sein Grundgesetz
dann so lange unangetastet lassen, wenn es seine europäische
Handlungsfähigkeit verbessern will. Oder andersherum gefragt: Ist es
den Deutschen zuzumuten, ihrer Regierung und ihrem Parlament freiere
Hand für ein Europa
Die IKK gesund plus kann für über 250.000 ihrer Versicherten, die bereits mit der neuen elektronischen Gesundheitskarte versorgt worden, Entwarnung geben. "Die von uns herausgegebenen eGKen sind durch die Gematik validiert, entsprechen vollumfänglich den Spezifikationen und enthalten keine Sicherheitslücke", bestätigt Uwe Schröder, Vorstand der IKK gesund plus.
In verschiedenen Medien wurde in den letzten Tagen berichtet, dass bei 55 Krankenkassen
Die gesetzlichen Krankenkassen in Sachsen-Anhalt
müssen bei ihren Versicherten Schulden in Millionenhöhe eintreiben.
Das ergab eine Umfrage der Mitteldeutschen Zeitung (Montag-Ausgabe).
Bei der AOK, mit 720 000 Versicherten die größte Kasse des Landes,
betragen die Außenstände bei einzelnen Versicherten 7,4 Millionen
Euro. "Das ist die Summe, die sich seit Gründung der Kasse im Jahr
1991 angehäuft hat", sagt Sabine Meyer, Leiterin des F
Als die Bundesregierung im April 2007 die
Versicherungspflicht eingeführt hat, ist das als eine große
Errungenschaft gefeiert worden. Und das ist es auch. Kaum ein anderer
Staat auf dieser Erde hat eine so umfassende Absicherung für den
Krankheitsfall wie die Bundesrepublik. Nur ist es damals offenbar
versäumt worden, sich tiefgründig Gedanken über diejenigen zu machen,
deren Einkommen zu schmal ist, um die Beiträge auch zu bezahlen.
Viele könn
Der Flüchtlingsfamilie droht die Abschiebung, weil
die Frau ein falsches Herkunftsland angegeben hat. Insofern kann man
kühl urteilen: Wer lügt, der fliegt. Man muss Khudoyan zugutehalten,
dass sie nur auf Druck ihres Mannes gelogen – und dann aus freien
Stücken die Wahrheit gesagt hat. Eine bittere Ironie, dass sie jetzt
die Wahrheit in Schwierigkeiten bringt. Außerdem wurden ihre Töchter
hier geboren, für sie ist Wittenberg die Heimat, sie sprechen nu
