"In jeder Hinsicht nicht einfach" sei das Verfahren,
meinte Voßkuhle. Das kann auch die Bundesregierung zu ihrer
Verteidigung geltend machen. Nichts von dem, was Angela Merkel in der
EU verhandelt hat, stand auf ihrer Wunschliste. Schwarz-Gelb und
Rot-Grün haben für diese Hilfen gestimmt, weil sie die Risiken für
geringer halten als die Gefahren des Nichtstuns. Das ist eine
plausible Abwägung, die auch Richter nicht besser vornehmen können
als P
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Der Militärische Abschirmdienst (MAD) hat in den
Jahren 1999 bis 2003 drei eigene V-Leute in der rechtsextremen Szene
Thüringens geführt. Das berichtet die in Halle erscheinende
"Mitteldeutsche Zeitung" (Online-Ausgabe) unter Berufung auf
Bundestagskreise. Einer der drei gehörte dem Thüringer Heimatschutz
an, der Vorläufer-Organisation des Nationalsozialistischen
Untergrunds (NSU) um Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe.
Die MAD-Op
Umweltschützer, Grüne und Bauernverband kritisieren
den Verlust von wertvollem Ackerland durch neue Gewerbe- und
Industriegebiete in Sachsen-Anhalt. Das berichtet die in Halle
erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Dienstag-Ausgabe). "Das Land
fördert weiter die Erschließung neuer Areale, obwohl bereits
zahlreiche Gewerbegebiete leerstehen", sagte Oliver Wendenkampf,
Geschäftsführer der Umweltschutzorganisation BUND in Sachsen-Anhalt.
Zwar gebe es no
Der CSU-Bundestagsabgeordnete Norbert Geis hat den
Plan von Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU), das
Jugendschutzgesetz zu verschärfen, begrüßt. "Das ist ein vernünftiger
Vorschlag", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen
Zeitung" (Dienstag-Ausgabe). "Es geht darum, eine gewisse Ordnung in
die Sache hinein zu bringen." Wer auf öffentlichen Veranstaltungen
Alkohol ausschenke, könne sich "nicht j
Meldegesetz? Welches Meldegesetz? Lange schon ist
auf der Berliner Bühne nicht mehr solch ein absurdes Theater
aufgeführt worden. Dazu gehört auch die Legende, die Abgeordneten des
Bundestags seien in der entscheidenden Plenarsitzung durch das
Halbfinale der Europameisterschaft abgelenkt gewesen. Die Umkehr der
Widerspruchsregelung aber wurde von Union und FDP bereits am Tag
zuvor im Innenausschuss durchgesetzt. Der schwarz-gelbe Kniefall vor
den Interessen des Adresshan
Für Investoren ist es auch keineswegs unzumutbar,
nicht direkt neben der Autobahnauffahrt zu investieren. Gerade der
hiesige Mittelstand, der sich erweitern will, ist vor Ort verwurzelt.
Wenn das Land Sachsen-Anhalt weiter munter Millionen für neue
Industriegebiete auf landwirtschaftlicher Fläche ausgibt, werden
ältere Gewerbegebiete, die auch gefördert wurden, erst recht
entwertet. Es wäre weltfremd zu glauben, dass der Flächenverlust
komplett gest
Das vom Bundestag verabschiedete neue Meldegesetz
sei ein "Eingriff in die Grundrechte der Bürger, sagte
Sachsen-Anhalts Datenschutzbeauftragter Harald von Bose der in Halle
erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Dienstagausgabe). "Dieser
Datenskandal darf nicht Realität werden", fügte er hinzu. Er bezog
sich dabei insbesondere auf die vorgesehen Regeln zum Adresshandel.
"Das Gesetz ist ein Eingriff in die Grundrechte der Bürger", sagte
Bose de
"Verkorkstes Meldegesetz stoppen"
Der hat das Meldegesetz neu gefasst, der
Datenschutz wird damit zwar verbessert, richtig gut wird er aber
nicht. Statt die Datenweitergabe zur Ausnahme zu machen, wie es die
Regierung wollte, hat das Parlament sich dafür entschieden, die
Datensperrung zur Ausnahme zu machen. Das sei weniger bürokratisch,
heißt es. Das stimmt, aber nur für die Unternehmen, die vom
Adresshandel profitieren. Für die Bürger ist der Aufwand auf diese
Weise größer. Die
