Allen, die an solchen Finanztransaktionen etwas
Anrüchiges finden, sei beruhigend gesagt: Letztlich wird über den
Fiskalpakt nicht in der Bundesregierung, nicht im Bundesrat und auch
nicht im Bundespräsidialamt entscheiden. Das Bundesverfassungsgericht
in Karlsruhe hat das letzte Wort. Und die Richter lassen sich nicht
kaufen – für kein Geld der Welt.
Pressekontakt:
Mitteldeutsche Zeitung
Hartmut Augustin
Telefon: 0345 565 4200
Der ehemalige Bundesverfassungsrichter Ernst
Gottfried Mahrenholz hält den aktuellen Konflikt zwischen
Bundesregierung, Bundespräsident und Bundesverfassungsgericht um die
Ratifizierung von ESM und Fiskalpakt für kein Problem. "Was da im
Moment passiert, ist ganz normal", sagte er der in Halle
erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Online-Ausgabe). "Dass der
Bundespräsident inne hält, ist korrekt, weil er sieht, dass das
Bundesverfassung
Joachim Gauck ist ein unabhängiger Kopf. Das haben
alle gewusst, die ihn zum Bundespräsidenten gewählt haben. Auch
Angela Merkel, die genau das verhindern wollte: "Eines ist klar. Der
Gauck wird–s nicht", lautete ihr Verdikt in einer internen CDU-Runde.
Sie konnte es nicht durchsetzen, und sie wird es seit seiner Wahl vor
fast genau 100 Tagen schon oft bedauert haben. Man kann seine
Entscheidung, die ihm von der Kanzlerin mit erpresserischem
Termindruck präse
Seibickes Vorwurf der Schönrechnerei ist der
denkbar schwerste unter Finanzpolitikern. Warum die plötzliche
Eskalation? Nächste Woche kürt die Magdeburger CDU ihren
Bundestagskandidaten, Seibicke will den Job. Da kann kurzfristige
Profilierung helfen. Wenn sie gelingt. Nach Bullerjahns derbem Konter
steht Seibicke nicht gut da. Das war aber zu erwarten. Seine
Argumente sind zu sehr Ansichtssache. Und Bullerjahn gehört zu den
wenigen Polit-Schwergewichten in dies
Das Interesse der Hallenser an der
Oberbürgermeisterwahl am 1. Juli ist deutlich größer, als noch vor
einigen Wochen. Einer repräsentativen Meinungsumfrage von infratest
dimap im Auftrag von Mitteldeutscher Zeitung und MDR Sachsen-Anhalt
zufolge, ist fast die Hälfte der Befragten interessiert an der Wahl.
Bei der gleichen Umfrage, die im Mai durchgeführt wurde, war es
lediglich ein Drittel. Laut Umfrage liegt CDU-Kandidat Bernhard
Bönisch (+-0) weiter k
Der stellvertretende Vorsitzende der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Arnold Vaatz, hat die Forderung des
Thüringischen SPD-Vorsitzenden Christoph Matschie, das Amt des
Ostbeauftragten der Bundesregierung abzuschaffen, scharf
zurückgewiesen. "Er soll sich mal Gedanken über substanzielle
Vorschläge machen und nicht immer solche Schaufensterreden halten",
sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung"
(Samstag-Ausgabe) und fügte hinzu:
Der stellvertretende Vorsitzende der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Arnold Vaatz, hat die Forderung des
Thüringischen SPD-Vorsitzenden Christoph Matschie, das Amt des
Ostbeauftragten der Bundesregierung abzuschaffen, scharf
zurückgewiesen. "Er soll sich mal Gedanken über substanzielle
Vorschläge machen und nicht immer solche Schaufensterreden halten",
sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung"
(Samstag-Ausgabe) und fügte hinzu:
Der CDU-Haushaltsexperte Klaus-Peter Willsch hat
gefordert, die Entscheidung über den dauerhaften Euro-Rettungsschirm
ESM und den Fiskalpakt von der Tagesordnung des Bundestages am 29.
Juni zu streichen. "Das sollte von der Tagesordnung abgesetzt
werden", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen
Zeitung" (Freitag-Ausgabe). "Es hat keinen Sinn, das in einem
Husarenritt zu machen. Eine sachgerechte Behandlung ist in so kurzer
Zeit unmöglich.&
Sehr konkret ist der Ehekredit. Die Älteren kennen
den noch vom "Abkindern" der DDR, jetzt soll es aber Euro statt Mark
geben. Die Kriterien dafür schließen allerdings Unverheiratete und
Alleinerziehende aus. 2010 waren in Sachsen-Anhalt bei 64 Prozent der
Neugeborenen die Eltern unverheiratet. Die Maßnahme geht also an der
gesellschaftlichen Realität vorbei. Ein DDR-Modell plus
Gesellschaftsbild aus dem vergangenen Jahrhundert – das ist wohl die
Lande
Längst produziert man weit über dem Bedarf der EU,
die Schwellenländer fest im Blick. In den letzten zehn Jahren haben
sich die deutschen Fleischexporte mehr als verdoppelt. Dagegen stellt
sich hierzulande ein gewisses Völlegefühl ein. Man mag sie nicht
mehr hören und sehen, die Berichte über Tierquälereien in
Mastbetrieben und Schlachthöfen. Über Massentierhaltung und
Grundwasserverseuchung, Dioxine und Antibiotika im Tierfutter. Die
be
