Das Dessauer Ordnungsamt hat schnell auf den
Fehltritt einer Mitarbeiterin reagiert. Dass rechtsextremes Vokabular
in ein amtliches Schreiben gerutscht ist – es war ganz offensichtlich
Ergebnis fataler Gedankenlosigkeit. Auch wenn Empörung aufkommt: Der
Vorgang taugt nicht, dem Dessauer Rathaus einen braunen Stempel
aufzudrücken. Es wäre geradezu dumm und oberflächlich, so zu denken
und Skandal, Skandal zu schreien. Die Angelegenheit sitzt tiefer.
Darüber lohnt es s
Auch wenn die Förderung stetig gesunken ist, die
Betreiber erhalten immer noch ein Vielfaches des Preises, den
Kraftwerksstrom an der Börse kostet. Zweitens: Wohin mit dem
Solarstrom? Schon jetzt wird es in den Verteilnetzen in
Süddeutschland äußerst eng, aber jenseits der 50 Gigawatt
Gesamtkapazität wird es für das gesamte Netz kritisch. Derzeit sind
etwa 28 Gigawatt installiert. Der nun gefundene Kompromiss
berücksichtigt dieses Problem scheinbar
Das Verwaltungsgericht Halle hat die bestehende
Regelung zur Zweitwohnungssteuer in Halle wegen mehrerer Formfehlern
für unwirksam erklärt. Das berichtet die Mitteldeutsche Zeitung
(Donnerstagausgabe. Sechs Studenten hatten gegen die Satzung der
Stadt Klage eingereicht. Sie müssen zunächst keine Steuer mehr
zahlen. Die Stadt hat bereits angekündigt, die Satzung nun zu ändern.
Einer der vom Gericht beanstandeten Punkte ist der Verstoß gegen den
sogenannte
Die Bekämpfung der Geldwäsche und Finanzierung des Terrorismus hat weltweit infolge der Ereignisse des letzten Jahrzehnts eine zunehmende Bedeutung gewonnen. Die Regierungen der einzelnen Länder haben Maßnahmen eingeleitet mit der Zielsetzung den Terrorismus und die damit verbundenen Straftaten zu verhindern. In diesem Zusammenhang ist in Deutschland das Gesetz über das Aufspüren von Gewinnen aus schweren Straftaten (Geldwäschegesetz -GWG) verabschiedet worde
Der CSU-Bundestagsabgeordnete Peter Gauweiler hat
sich erfreut über sein von der Unionsfraktion gewährtes Rederecht bei
der kommenden Euro-Debatte geäußert, zugleich aber betont, dass er
darauf nicht angewiesen sei. "Ich bin nach vielen Jahren das erste
Mal wieder als Redner meiner Fraktion in einer Europa-Debatte
vorgeschlagen worden", sagte Gauweiler der in Halle erscheinenden
"Mitteldeutschen Zeitung" (Mittwoch-Ausgabe). "Das freut mich. Ich
Eine Mitarbeiterin des Ordnungsamtes der
Stadtverwaltung Dessau-Roßlau hat in einem offiziellen Schreiben
rechtsextremes Vokabular verwendet und das Alternative Jugendzentrum
verunglimpft. In einem Knöllchen vom 29. Mai 2012 vermerkte die
Mitarbeiterin als Ort des Parkvergehens "Friederikenplatz neben
Zeckenh". Die Abkürzung steht für "Zeckenhaus", eine unter
Rechtsextremen in der Region geläufige Benennung für das Alternative
Jugendzentr
Sachsen-Anhalter arbeiten länger. Seit Jahren sind
die Zahlen des Statistischen Landesamtes ähnlich: Statistisch
gesehen sind die Erwerbstätigen hierzulande etwa 100 Stunden im Jahr
länger in der Firma als ihre Kollegen in den alten Ländern. Ein
Dauerzustand, den die Gewerkschaften nicht mehr so hinnehmen wollen.
Verständlich, vertreten sie doch die Interessen ihrer Mitglieder. Der
Wunsch ist allerdings weit von der Realität entfernt. Schon heute
wird in
Es ist einiges erreicht, wenn diese Bequemen und
Gedankenlosen in der Apotheke künftig nicht mehr einfach die günstige
50er-Packung "ihrer" Schmerztabletten kaufen können. Der
Sachverständigenausschuss für Verschreibungspflicht schlägt zu Recht
vor: Schmerzmittel-Großverbraucher müssen künftig bei ihrem Arzt um
ein Rezept bitten. Klar, besonders Gewiefte können Apotheken-Hopping
betreiben und sich ihre Monatsration so zusammenk
