Die Debatte um Bundesgeschäftsführer Matthias Höhn
hat allerdings potenziell Sprengwirkung. Denn der integre junge Mann
ist erst seit sechs Wochen im Amt. Seine zentrale Aufgabe ist die
Organisation des Bundestagswahlkampfes. Wer sie Höhn ganz oder
teilweise entreißt, der untergräbt jene Autorität, die er sich ja
erst erarbeiten muss. Zudem droht der Flügelstreit abermals
hochzukochen. Dabei braucht die Linke genau das nicht.
Was Thomas de Maizière nüchtern als "schwierigen
Prozess" verklausuliert, ist in Wahrheit ein ziemlicher heikler
Balance-Akt bis Dezember 2014. Noch haben die knapp 5 000
Bundeswehr-Soldaten in Afghanistan vor allen Dingen einen Auftrag:
die afghanischen Sicherheitskräfte auszubilden und anzuleiten sowie
zeitgleich für Sicherheit und Stabilität in dem Land zu sorgen. Es
wird weiterhin geschossen und gekämpft in Afghanistan. In der
öffentliche
Der Bund brüskiert die Privatkunden der Deutschen
Finanzagentur. Gestern wurden die Kleinanleger überraschend auf der
Homepage des Schuldenmanagers informiert, dass sie künftig
unerwünscht sind. Zuvor waren bereits Einzelheiten der Pläne an die
Medien durchgesickert. Das ist ganz schlechter Stil. Die
Finanzagentur selbst, die als Dienstleister für den Bund tätig ist,
trifft daran keine Schuld. Sie verfolgte ganz andere Pläne: Die
Agentur woll
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff informierte sich bei einem Besuch ausgiebigüber das Wissensmanagement- und IT-Know-how der Bernburger Software-Entwickler.
Der FDP-Bundestagsabgeordnete Patrick Kurth, der
Mitglied im NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages ist, schließt
juristische Schritte von Parlamentariern gegen Sicherheitsbehörden
nicht mehr aus. "Wir sind nahe an dem Zeitpunkt, zu dem geprüft
werden muss, inwiefern die Parlamentarier auch juristisch gegen
falsche Aussagen und Vertuschung vorgehen können", sagte er der in
Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Mittwoch-Ausgabe) mit
Bli
Gerade die NSU-Mordserie schien zu belegen, dass
der Schutz der Verfassung mit geheimdienstlichen Mitteln
unverzichtbar ist. Denn das Wenige, was wir über die Terrorgruppe
wissen, stammt vom Verfassungsschutz, nicht von der Polizei. So
erwächst aus der Vertrauens- eine tiefe Legitimationskrise für den
Verfassungsschutz. Ihn kann der neue Präsident nur begegnen, wenn er
transparent die Vorgänge aufarbeitet – und die nötigen Konsequenzen
zieht, personell wie o
So chancenlos, wie einige Experten die deutsche
Solarindustrie darstellen, kann sie demnach nicht sein. Ansonsten
gebe es kaum Interessenten. Zuletzt hat schon die Q-Cells-Tochter
Solibro mit dem chinesischen Konzern Hanergy eine neue Mutter
bekommen. Vieles deutet darauf hin, dass auch Q-Cells Teil eines
asiatischen Unternehmens wird. Der Traum vieler Politiker und
Ökonomen mit den Solar-Unternehmen eine ganz neue Industrie in
Ostdeutschland zu etablieren, die hier ihre Forschung un
Die Landes-SPD hat sich im Wahlkampf für ihren
Kandidaten Kay Senius sehr zurückgehalten. Senius hätte viel mehr
Hilfe gebraucht, weil er in Halle anfangs weitgehend unbekannt war.
Das Ergebnis ist nun eine Blamage für die SPD. Die Partei hat mit
ihrem Wahlkampf leichtfertig ihr Spitzenamt in der größten Stadt von
Sachsen-Anhalt aufs Spiel gesetzt. Und das rächt sich noch. Egal,
wer letztlich Oberbürgermeister wird, er wird andere Akzente setzen
