Die Regierungskoalition und die Oppositionskoalition
aus SPD und Grünen haben einen Deal vorweg genommen, der nach dem
Sieg der Sozialisten in Frankreich ohnehin fällig ist: Die
Sparpolitik à la Merkel wird um Elemente stärkerer Kontrolle der
Finanzmärkte und aktivere Wachstumspolitik à la Hollande ergänzt.
Gut, dass darüber in Deutschland Einigkeit herrscht. In Karlsruhe
geht es nicht nur um die Politik der Regierung, sondern um
Möglic
Der Staatsminister für Kultur, Bernd Neumann (CDU),
hat die in Halle ansässige Kulturstiftung des Bundes anlässlich ihres
zehnjährigen Bestehens gewürdigt: "Innerhalb relativ kurzer Zeit ist
es der Stiftung und ihren engagierten Mitarbeiterinnen und
Mitarbeitern gelungen, bundesweit zum Impulsgeber und Motor einer
Vielzahl innovativer Kunstprojekte zu werden", schreibt Neumann in
einem Gastbeitrag für die in Halle (Saale) erscheinende
Mitteldeutsche
"Umweltpolitik ist kein Luxus"
Verwendung von Landeszuschüssen: "Kommunen sollen selbst entscheiden"
Der innenpolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hans-Peter Uhl, will einen möglichen
Hafturlaub der ehemaligen RAF-Terroristin Verena Becker und eine
damit verbundene Reise in die Schweiz im Parlamentarischen
Kontrollgremium des Bundestages zur Sprache bringen. "Wenn der
Bericht zutrifft, wäre das ein Skandal", sagte der CSU-Politiker der
in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung"
(Donnerstag-Ausgabe). So ein Fall gehöre ins Parlamenta
Der Vorsitzende des Parlamentarischen
Kontrollgremiums, Thomas Oppermann (SPD), hat bestätigt, dass sich
das PKG in einer Sondersitzung am Freitag mit der Teppich-Affäre von
Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) beschäftigen wird. "Ich
habe auf Antrag von Herrn Ströbele zu der Sitzung eingeladen", sagte
er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung"
(Donnerstag-Ausgabe). "Und wir werden den Bundesnachrichtendienst
eingehend befr
Beim insolventen Solarmodul-Hersteller Sovello steht
laut Gewerkschaft möglicherweise ein massiver Stellenabbau bevor.
"Ein Arbeitnehmervertretern vorgestellter Sanierungsplan sieht die
Streichung von 548 Arbeitsplätzen vor", sagte Erhard Koppitz,
Bezirksleiter der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie, der
in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Donnerstagausgabe).
Das Unternehmen aus Bitterfeld-Wolfen beschäftigt derzeit noch rund 1
200 Mitarbeite
Keine Frage, ein Demografie-Check ist so sinnvoll
wie nötig – doch wer vermag ernsthaft Garantien über die
Bevölkerungsentwicklung der nächsten 17 Jahre abgeben? Vielmehr
scheint es, also ob Kommunalpolitiker in dem Wissen, nach Ablauf der
Frist ohnehin nicht mehr belangt werden zu können, auch dem einen
oder anderen fragwürdigen Projekt ihren Segen gegeben haben. Doch
das Land gibt sich mit diesen Zusagen zufrieden. Und sicher: Viele
desolate Schulen und Ki
Der neue Premier ist nicht zu beneiden. Noch bevor
seine Regierung gestartet ist, gehen die Partner auf Distanz. Samaras
führt im Grunde eine Minderheitsregierung, die bei jeder unpopulären
Entscheidung um ihre parlamentarische Mehrheit bangen muss. Und
unbeliebt machen wird sich die Regierung in jedem Fall. Denn
Griechenland muss auf Spar- und Reformkurs bleiben, wenn es weitere
Hilfe bekommen will.
Pressekontakt:
Mitteldeutsche Zeitung
Hartmut Augustin
Telefon: 0345 565 4200
Das Chaos zeigt, wie wichtig klare Ansagen der
Politik sind. Anstelle des Hin und Her, bei dem ein Regierungschef
dem anderen widerspricht, eine Institution der anderen in den Rücken
fällt, brauchen vor allem die Europäer endlich tragfähige Lösungen.
Dazu gehören ein Fiskalpakt, eine Bankenunion und eine Institution,
die in großem Stil Staatsanleihen aufkaufen darf. Finanzjongleure
haben in den vergangenen Wochen gezeigt, dass sie bei Unsicherheit
die
