Nach wie vor ist der deutsche Staat solide
finanziert. Aber Deutschland ist kein Schlaraffenland. Die
schwarz-gelbe Koalition hat in der Haushaltspolitik von einem beinah
unverschämten Glück gelebt und gezehrt. Nicht nur konnte sie es sich
leisten, Sparen anzukündigen und es dann doch sein zu lassen. Selbst
unsinnige Belastungen wie das Steuerprivileg für Hoteliers waren
drin. Die starke Konjunktur und die außergewöhnliche
Einnahmeentwicklung überdeck
Juden, Ausländer, Farbige, Obdachlose, Schwule,
Behinderte, Punks. Hierzulande müssen Menschen Angst haben, getötet
zu werden, nur weil sie anders glauben, aussehen, denken, lieben oder
woanders herkommen. Es passiert nicht jeden Tag und nicht an jeder
Ecke. Aber die Gefahr ist real. Das belegt die amtliche Statistik zu
Opfern rechter Gewalt. Und dass sie jetzt durch die Neubewertung von
drei Fällen nach oben korrigiert wurde, ist überfällige Ehrlichkeit.
Sie
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) geht fest davon aus, dass der Bundesrat auf seiner Sitzung am Freitag die von der Bundesregierung beschlossenen Kürzungen der Solarförderung stoppen und an den Vermittlungsausschuss überweisen wird. Die schwarz-rote Landesregierung in Magdeburg habe sich darauf verständigt, den vorliegenden Gesetzentwurf "mit dem Ziel einer grundlegenden Überarbeitung" abzulehnen, erklärte Haseloff in einem Inter
Der Truppenübungsplatz Altmark soll das größte Übungszentrum in Europa werden. Das berichtet die "Mitteldeutsche Zeitung" (Donnerstag-Ausgabe). Der scheidende Leiter des Gefechtsübungszentrums Letzlingen, Oberst Michael Matz, sagte dem Blatt, die Truppe bekomme dort eine komplette Übungsstadt. In einer ersten Phase sollen rund 60 Millionen Euro investiert werden. Insgesamt könnten es knapp 100 Millionen werden. Die Planungen für die künstli
Halle. Der Truppenübungsplatz Altmark soll das
größte Übungszentrum in Europa werden. Das berichtet die in Halle
erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Donnerstag-Ausgabe). Der
scheidende Leiter des Gefechtsübungszentrums Letzlingen, Oberst
Michael Matz, sagte dem Blatt, die Truppe bekomme dort eine komplette
Übungsstadt. In einer ersten Phase sollen rund 60 Millionen Euro
investiert werden. Insgesamt könnten es knapp 100 Millionen werden.
Die Planungen f&
Der eigentlich Gefangene heißt deshalb mittlerweile
Janukowitsch. Er hat den Zeitpunkt verpasst, die unbequeme politische
Konkurrentin rechtzeitig zur Behandlung ausreisen zu lassen. Die
ausgezehrte Timoschenko erweist sich als stärker als der Präsident.
Welche politischen Hoffnungen und Ziele sie jedoch verfolgt, das
bleibt weiter nebulös. Denn als Regierungschefin hat sie das Land
kaum weiter vorangebracht als Janukowitsch.
Kann ein Gesetzespapier retten, was bislang in
der Praxis nicht funktioniert hat? Denn das Versprechen, der
Telefonanbieter-Wechsel klappe nahtlos, gab es auch bis heute schon.
Ohne das hätte sich wohl kaum jemand auf einen Vertrag eingelassen.
Aber es hakte hier und haperte da. So gesehen ist von dem neuen
Telekommunikationsgesetz nicht von heute auf morgen der Himmel auf
Erden zu erwarten. Zumal es eine Reihe von Fußnoten und
Übergangsfristen gibt. Aber ein Licht
Es kann auch gut sein, wenn Haseloff gelegentlich
politisch schneller zieht als sein Schatten. Bei Marketing-Aktionen
wie dem Rückkehrer-Stammtisch ist diese agile Art eine Qualität. Bei
Infrastrukturmaßnahmen kann sie Makel sein. Der Vorstoß eines
Regierungschefs weckt enorme Erwartungen vor Ort – produziert aber
Frust und beschädigt Haseloffs Glaubwürdigkeit, wenn dann nichts
passiert. Deshalb wirkt Haseloffs Vorstoß vorschnell und
unkoordiniert
Europas Kontrolleure schlagen jeden Tag zu. Ob es
der Kleinkinderschuh ist, dessen Riemen viel zu leicht reißen. Oder
der Sicherheitsgurt in einem französischen Pkw, der im Ernstfall den
Dienst versagt. Die nach wie vor hohe Zahl der beschlagnahmten
Produkte mag verunsichern. Aber sie ist auch ein Zeichen dafür, dass
die Überwacher ganze Arbeit leisten. Und dass die Unterhändler der
Europäischen Kommission in vielen Lieferländen wie China und Indien
kla