Die etappenreiche Planungsgeschichte des Berliner
Großflughafens war samt ihrer wirtschaftlichen Versprechen stets auch
ein Ausdruck von Hybris. Die Verschiebung der feierlichen Eröffnung
torpediert das Vorhaben nicht vollends. Aber sie markiert doch eine
auffällige Diskrepanz zwischen symbolpolitischem Wollen und
realistischer Umsetzung. Ein Flughafen, der sich verspätet, passt
jedenfalls nicht zu den Vorstellungen vom großen Durchstarten
Berlins.
Klassenfahrten werden nicht an der
Reisekostenerstattung für Lehrer scheitern. Kultusminister Stephan
Dorgerloh (SPD) stellt die Finanzierung sicher. Eine wichtige
Klarstellung, nachdem anderslautende Aussagen aus seinem Ministerium
unnötig Verunsicherung ausgelöst hatten. Im Grunde genommen hält sich
Dorgerloh damit aber auch nur an geltendes Recht. Es wäre ein starkes
Stück gewesen, wenn der Minister das entsprechende Urteil des
Verwaltungsgerichts Halle einf
Sachsen-Anhalts Schüler werden künftig wohl deutlich
weniger auf Klassenfahrt gehen können. Das berichtet die in Halle
erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Dienstag-Ausgabe). Hintergrund
ist ein Urteil des Verwaltungsgerichts Halle, wonach Lehrern deutlich
mehr Zuschüsse für Übernachtungen und Tagegeld zustehen, als bislang
vom Land gezahlt werden. Die bislang angewandte, landesspezifische
Reisekostenregelung ist mit dem Urteilsspruch nichtig, es gilt
stattdess
Die Ministerpräsidenten von Sachsen, Sachsen-Anhalt
und Thüringen, Stanislaw Tillich, Reiner Haseloff und Christine
Lieberknecht (CDU), haben am Montag in einem Acht-Augen-Gespräch
versucht, Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) zu Korrekturen
bei der beabsichtigen Kürzung der Solarförderung zu bewegen. Das
berichtet die in Halle erscheinende "Mitteldeutsche Zeitung"
(Dienstag-Ausgabe) unter Berufung auf führende Unionskreise.
Haseloff, de
Es ist schlimm genug, dass die Täter bisher
unentdeckt blieben. Nicht akzeptabel aber ist, dass es Monate dauert,
bis die Finanzierung der notwendigen Sicherungstechnik endlich
gesichert ist. Abgeordnete aller Landtagsfraktionen müssen ihrer
Arbeit ohne Beeinträchtigung nachgehen können. Das ist keine Floskel,
sondern ein Eckpfeiler der parlamentarischen Demokratie. Dazu zählt
natürlich auch, dass die Wahlkreisbüros so gut es geht vor Wirrköpfen
und E
Das Wahlergebnis in Griechenland trifft die EU in
besonderer Weise. Zum einen ökonomisch: Eine Aussetzung des mit dem
IWF vereinbarten Sanierungsplans für das Land hätte unabsehbare
Folgen für andere Krisenstaaten wie Portugal und Spanien – und den
Euro. Würde Griechenland den Währungsverbund verlassen, würden die
Märkte rasch gegen andere Krisenstaaten spekulieren. Der Euro drohte
zu scheitern. Zum anderen politisch. Die EU muss die Implosion de
Fast zufällig geriet Hollande in die erste Reihe,
nachdem sich der eigentliche Favorit der Sozialisten selbst
disqualifiziert hatte: Der ehemalige Chef des Internationalen
Währungsfonds, Dominique Strauss-Kahn, stolperte über die
Vergewaltigungsanklage eines New Yorker Zimmermädchens, weitere
Sex-Affären folgten. Damit verschenkte der Welterfahrene seine
Chancen – an Hollande. Und der nutzte sie.
Einen absoluten Gewinner gibt es aber: Zum dritten
Mal haben die Piraten es geschafft, in einen Landtag einzuziehen. Ein
bequemer Erfolg. Sie brauchen sich keine Gedanken zu machen, welche
Kompromisse sie für eine Regierungsbeteiligung eingehen. Sie bleiben
auch im Parlament eine Protestpartei. Die anderen Parteien dürfen
darüber streiten, wessen Erfolg einen kleineren Niederlagenanteil,
wessen Niederlage einen größeren Erfolgsanteil hat. Von der FDP lässt
sic
Die Bundesschiedskommission der Linkspartei hat die Ablehnung eines Mitgliederentscheids über die künftige Parteiführung durch den Bundesvorstand der Partei als satzungswidrig eingestuft. Das berichtet die "Mitteldeutsche Zeitung" (Montagausgabe) unter Berufung auf führende Parteikreise. Die Entscheidung der Bundesschiedskommission fiel demnach am Sonntag mit sechs Ja-Stimmen, einer Nein-Stimme und einer Enthaltung. Geklagt hatte ein Parteimitglied aus Sachsen. Vert
Die Bundesschiedskommission der Linkspartei hat die
Ablehnung eines Mitgliederentscheids über die künftige Parteiführung
durch den Bundesvorstand der Partei als satzungswidrig eingestuft.
Das berichtet die in Halle erscheinende "Mitteldeutsche Zeitung"
(Montag-Ausgabe) unter Berufung auf führende Parteikreise. Die
Entscheidung der Bundesschiedskommission fiel am Sonntag mit sechs
Ja-Stimmen, einer Nein-Stimme und einer Enthaltung. Geklagt hatte ein
Parteimitgl
