Der Vorsitzende der Linksfraktion im Landtag von
Sachsen-Anhalt, Wulf Gallert, hat sich gegen Oskar Lafontaine und
Klaus Ernst als künftige Vorsitzende der Linkspartei ausgesprochen.
"Parteivorsitzender soll der werden, der für Innovationen steht und
ein klares Konzept vorlegen kann, wie wir wieder auf die Erfolgsspur
kommen", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen
Zeitung" (Montag-Ausgabe). "Von Lafontaine und Ernst höre ich immer
nur
Jetzt, mit einer klaren Mehrheit im Parlament, muss
die Ministerpräsidentin allerdings beweisen, dass sie sich nicht nur
um die Menschen kümmert, sondern vor allem auch die finanziellen
Probleme des Landes und der Kommunen in den Griff bekommt. Ihr
CDU-Herausforderer Norbert Röttgen, in Berlin Bundesumweltminister,
hatte ja völlig Recht, die Verschuldungspolitik zum Thema zu machen.
Nur wollten die Menschen in Nordrhein-Westfalen davon so wenig hören
wie die Grie
Bei Pisa-Hysterie und ewigen Strukturdebatten über
Schulformen gerät oft in den Hintergrund, dass der Bildungserfolg
doch maßgeblich davon abhängt, was Lehrer fachlich und didaktisch
können. Lehrern ein Prozente-System für die Notenbildung an die Hand
zu geben ist dabei aber in einen Erlass gegossenes Misstrauen. Das
Land täte gut daran, komplett auf einen solchen Schlüssel zu
verzichten und den Lehrern freie Hand bei der Notenvergabe zu lassen.
Di
Die Parlamentarische Staatssekretärin im
Bundesumweltministerium, Katherina Reiche (CDU), hat die Anrufung des
Vermittlungsausschusses durch den Bundesrat wegen der von der
Bundesregierung beabsichtigten Kürzung der Solarförderung beklagt,
gleichzeitig aber einen Kompromiss in Form von mehr Geld angeboten.
"Mit der Anrufung des Vermittlungsausschusses gilt nach wie vor die
geltende Rechtslage", sagte sie der in Halle erscheinenden
"Mitteldeutschen Zeitung"
Gegen Deutschland sind aktuell 68
Vertragsverletzungsverfahren bei der Europäischen Union anhängig. Das
berichtet die in Halle erscheinende "Mitteldeutsche Zeitung"
(Samstag-Ausgabe) unter Berufung auf eine Antwort der Bundesregierung
auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion. EU-weit gibt es demzufolge
aktuell 1590 Vertragsverletzungsverfahren. Das prominenteste
Verfahren gegen Deutschland ist derzeit jenes wegen der ausbleibenden
Umsetzung der Richtlinie zur Vorratsdaten
Neuer Tiefschlag für die deutsche Solarbranche:
Nach Solon, Q-Cells und First Solar steckt auch der
Solarmodul-Hersteller Sovello aus Bitterfeld-Wolfen in großen
Schwierigkeiten, es droht möglicherweise die Insolvenz. Nach
Informationen der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung
(Samstag-Ausgabe) hat das Unternehmen mit 1 200 Mitarbeitern wegen
stockender Verkäufe und eines massiven Preisverfalls
Liquiditätsprobleme in Millionenhöhe. Sovello
JP Morgan verzockt sich und gibt indirekt zu, von
den heißen Produkten wohl doch nicht so viel zu verstehen. Gibt es
eine bessere Gelegenheit, als endlich das Kasino zu schließen? Wann,
wenn nicht jetzt, mag man Präsident Obama zurufen! Höchste Zeit,
nur noch solche Finanzprodukte zum Handel zuzulassen, die ein TÜV
geprüft hat! Höchste Zeit, jegliche grauen Märkte zu verbieten und
alle Finanzprodukte über regulierte Börsenplattform
Es ist ein weiterer gewaltiger Nackenschlag für das
Solar Valley in Bitterfeld-Wolfen. Die Solarindustrie hat in der
gebeutelten Chemieregion in den vergangenen Jahren rund 3 000
Arbeitsplätze geschaffen. Durch die Pleite von Q-Cells und die
Schwierigkeiten bei Sovello steht die gesamte Entwicklung auf dem
Spiel. Die geplante Absenkung der Solarförderung in Deutschland hat
die negative Entwicklung vielleicht beschleunigt, aber nicht
verursacht. Das Grundübel ist,
Die CDU-geführten Landesregierungen von
Sachsen-Anhalt und Thüringen sehen sich bei der heutigen Abstimmung
über die Kürzung der Solarförderung außerstande, Rücksicht auf
Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) und dessen Wahlchancen bei
der nordrhein-westfälischen Landtagswahl am Sonntag zu nehmen, bei
der Röttgen als CDU-Spitzenkandidat antritt. Das berichtet die in
Halle erscheinende "Mitteldeutsche Zeitung" (Freitag-Ausgabe
War es das mit dem Solarboom hierzulande? Das
Geschäft mit den Sonnenstromanlagen floriert. Aber viele
sprechen vom "Schlussverkauf". Gemeint ist damit: Da eine Kürzung
der gesetzlichen Vergütungen für die Betreiber der Anlagen
ansteht, haben im ersten Quartal alle sich noch schnell eine
Anlage auf dem Dach installiert. Geht es jetzt rasant bergab?
Keineswegs. Wir stehen vielmehr vor einem weiteren Solarboom –
selbst wenn es bei d
