Nach der Gewalttat von Salafisten gegen Bonner
Polizisten ist es zwar erforderlich, dass der Rechtsstaat alle zur
Verfügung stehenden Mittel ausschöpft – von der Strafverfolgung über
Demonstrations- und Vereinsbeschränkungen bis zur Ausweisung.
Notwendig ist aber vor allem die Rückbesinnung auf unser Grundgesetz.
Es sichert das Nebeneinander unterschiedlicher Überzeugungen. So
müssen es sich Christen gefallen lassen, dass ihre Symbole durch die
"Frei
Das neue Projekt "Beratungszentrum WAL Nord" von Professor Rainer Kreuzhof zeigt Wege auf, Familie und Beruf zu vereinbaren
Bei seiner Wahl zum schleswig-holsteinischen Ministerpräsidenten wird SPD-Spitzenkandidat Torsten Albig aller Wahrscheinlichkeit nach auch mit Stimmen der Piratenpartei rechnen können. Das berichtet die "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe). Vier Landtagsabgeordnete der Piraten erklärten auf Anfrage der Zeitung, sie könnten sich vorstellen, Albig zu wählen, wenn dieser den Piraten inhaltlich entgegen käme. "Wenn Herr Albig auf mich zugeht und mich &uum
Nach der Landtagswahl in Schleswig-Holstein hat die SPD unter Spitzenkandidat Torsten Albig die Aufnahme von Sondierungsgesprächen für eine "Dänen-Ampel" angekündigt. Die ersten Gespräche mit den Grünen soll es an diesem Donnerstag geben, der Beginn von Verhandlungen mit dem SSW ist für Freitag angesetzt. Eine Koalition der drei Parteien hätte im Kieler Landtag eine knappe Mehrheit von einem Mandat. Zudem haben die Piraten in Schleswig-Holstein,
CDU und SPD in Schleswig-Holstein sind am Sonntag nahezu gleichstark aus der Landtagswahl hervorgegangen, allerdings hat SPD-Spitzenkandidat Torsten Albig bereits seine Zustimmung zu einer sogenannten "Dänen-Ampel" signalisiert. Auch Grünen-Spitzenkandidat Robert Habeck könne sich eine derartige Koalition vorstellen. Eine ebenfalls mögliche "Jamaika-Koalition" mit CDU und FDP lehnen die Grünen hingegen ab. Nach dem vorläufigen amtlichen Endergebn
Nach der Landtagswahl in Schleswig-Holstein bekommen CDU und SPD jeweils 22 Sitze im neuen Landesparlament. Das teilte die Landeswahlleiterin in der Nacht zum Montag mit. Die Grünen bekommen 10 Sitze, FDP und Piraten jeweils 6 Sitze, der SSW bekommt drei Mandate. Damit hätte eine "Dänische Ampel" 35 Sitze im Kieler Landtag und somit genau einen Sitz Mehrheit.
Nach der Landtagswahl in Schleswig-Holstein wurde in der Nacht zum Montag das vorläufige amtliche Endergebnis von der Landeswahlleiterin veröffentlicht: CDU 30,8 Prozent, SPD 30,4 Prozent, FDP 8,2 Prozent, GRÜNE 13,2 Prozent, DIE LINKE 2,2 Prozent, SSW 4,5 Prozent, PIRATEN 8,2 Prozent, FREIE WÄHLER 0,5 Prozent, NPD 0,7 Prozent, FAMILIE 0,9 Prozent, MUD 0,1 Prozent. Die Wahlbeteiligung lag bei 60,1 Prozent.
Der Spitzenkandidat der Grünen in Schleswig-Holstein, Robert Habeck, hat eine Koalition mit der CDU und der FDP ausgeschlossen. Gegenüber dem Fernsehsender Phoenix erklärte Habeck, dass Schwarz-Gelb "krachend abgewählt worden" sei. Die Grünen seien "nicht diejenigen, um denen wieder an die Macht zu helfen", betonte Habeck. Bei der Wahl zum Kieler Landtag liegen die Grünen in den Hochrechnungen von ARD und ZDF zwischen 13,2 bis 13,6 Prozent, w&aum
Der Spitzenkandidat der Sozialdemokraten in Schleswig-Holstein, Torsten Albig, setzt nach den Landtagswahlen auf eine Koalition mit den Grünen und dem SSW. "Wir werden alles tun, dass es eine Regierung ist mit den Grünen und mit dem SSW gemeinsam", sagte Albig am Sonntag in Kiel. Er bezeichnete diese Konstellation als Schleswig-Holstein-Ampel. Gleichzeitig zeigte sich der Sozialdemokrat enttäuscht über das eigene Ergebnis. "Das war nicht das, was ich euch versp
Die langjährige Ministerpräsidentin Schleswig Holsteins, Heide Simonis (SPD), zweifelt an der Bildung einer großen Koalition in dem nördlichen Bundesland, da diese nicht sonderlich beliebt sei. "Ich glaube nicht, dass es leicht sein wird, eine große Koalition einzugehen. Die gilt nicht als besonders beliebt", erklärte Simonis kurz nach Schließung der Wahllokale gegenüber dem Fernsehsender Phoenix. Die SPD-Politikerin hält allerdings eine
