Ein europäisches Demokratie-Experiment – wie es
vielfach bezeichnet wurde – ist gelungen. Jean-Claude Juncker, der
als Spitzenkandidat der europäischen Christdemokraten bei der
Europawahl antrat und Wahlsieger wurde, kann als Kapitän mit seiner
EU-Kommission die Arbeit aufnehmen. Ihm ist es in den vergangenen
Wochen trotz reichlich Gegenwind nicht nur gelungen, die Staats- und
Regierungschefs für sich zu gewinnen, er hat auch seine 27-köpfige
Mannschaft dem EU-Par
Es ist ein merkwürdiges Urteil aus Karlsruhe: Zwar
hat das Bundesverfassungsgericht gestern das Informationsrecht der
Bundestagsabgeordneten zu Rüstungsexporten gegenüber der Regierung
gestärkt. Zugleich hat es auch deren Handlungsfähigkeit gesichert,
indem es einer vorzeitige Bekanntgabe noch zu beratender
Rüstungsexporte einen Riegel vorgeschoben hat. Das dies den
Antragstellern missfällt, liegt in der Natur der Sache. Aber so ist
es eben mit halben
Es ist absurd und alternativlos zugleich: Obwohl
sich die Thüringer SPD als die große Wahlverliererin besser in der
Opposition erholen sollte, ist sie als Königsmacherin zum
Weiterregieren verdammt. Ohne sie könnte gar keine neue Regierung in
Erfurt gebildet werden. Dass sie das nun einhelliger als erwartet mit
einem ziemlich wackligen Linksbündnis riskieren will, hat bundesweite
Signalwirkung – auch wenn SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi
versucht, die Bed
Nach und nach können sich die Thüringer darauf
einstellen, dass sie bald einen Ministerpräsidenten der Linkspartei
haben werden, Bodo Ramelow. Nach und nach werden alle vermeintlichen
Hindernisse dazu ausgeräumt. Und nach und nach dämmert den Wählern
des bevölkerungsarmen Bundeslandes, dass Wahlentscheidungen noch
lange keine klare Vorgabe sind, von wem der Freistaat regiert wird.
Dass CDU-Frau Christine Lieberknecht als amtierende
Ministerpräsid
bpa informiert über neue Entwicklungen in Thüringen
Vertreter von insgesamt 200 ambulanten und stationären
Pflegeeinrichtungen haben sich am 21. Oktober in Erfurt über die in
Kürze anstehenden gesetzlichen und weiteren Änderungen in der Pflege
informiert. Eingeladen hatte der Bundesverband privater Anbieter
sozialer Dienste (bpa), mitgliederstärkster Verband im Bereich Pflege
in Thüringen.
Beispielsweise greift ab dem 1. Januar 2015 der neue
P
Kindertagesstätten sollen länger und flexibler
öffnen – im Prinzip eine gute Idee. Wenn aber die dafür nötigen
Erzieherinnen mit Hilfe einer verkürzten Ausbildung gewonnen werden
sollen, dann sage ich: Nein, danke! Das ist der falsche Weg und nicht
im Sinne unserer Kinder. Aber um die geht es auch nicht, wenn
Bundesagentur für Arbeit und Arbeitgeberverband in ungewohnter
Einigkeit bessere, also längere, Kinderbetreuung fordern. Ihnen geht
es um die W
Seitdem der Sozialist Francois Hollande im Pariser
Élysée-Palast sitzt, geht es mit Frankreichs Wirtschaft rasant
bergab. Als Beispiel für andere in Europa kann die nach Deutschland
zweitwichtigste Volkswirtschaft beim besten Willen nicht dienen: Die
französische Regierung verweigert hinreichende Strukturreformen und
hat außer Schuldenmachen kein Rezept, um die Grande Nation wieder auf
Kurs zu bringen.
Die Thüringer Grünen beanspruchen im Fall einer
rot-rot-grünen Koalition mindestens zwei Ministerposten. "Es wird
keine Regierung geben mit nur einem grünen Kabinettsmitglied", sagte
Landessprecher Dieter Lauinger der "Thüringischen Landeszeitung" in
ihrer Online-Ausgabe. Das Umweltressort müsse "auf alle Fälle mit
dabei sein". Weiter festlegen wollte sich der Parteivorsitzende
derzeit nicht. Bei den Grünen, die in eine
.
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