Ostthüringer Zeitung: Knut Pries kommentiert: Juncker und die Kommissare

Im Kräftemessen mit den Mitgliedstaaten hat sich das
Europäische Parlament im Frühsommer durchgesetzt. Unter Verweis auf
den Ausgang der EU-Wahlen, sprich: das Votum des Souveräns, wurde
Jean-Claude Juncker zum Chef der Brüsseler Kommission ernannt und
gewählt. Gegen den Widerstand zahlreicher Regierungschefs, darunter
Angela Merkel (CDU). Es war ein gewaltiger institutioneller Erfolg.
Die Aussichten des Europäischen Rats, dem Parlament die Tatherrschaft

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Thüringische Landeszeitung: Ramelows Rumgeeier / Kommentar von Gerlinde Sommer zum Eingeständnis der Thüringer Linken, die DDR sei ein Unrechtsstaat gewesen

Unrechtsstaat. Weniger darf es nicht sein, wenn es
zu Rot-Rot-Grün kommen soll. Wie schwer sich die Linke mit diesem
Wort – und dem, was hinter diesem Wort an böser Geschichte steckt –
tut, das zeigte sich bei der Rede von Bodo Ramelow am Samstag in
Sömmerda. Man kann sich das im Internet anschauen – und bekommt ein
gar merkwürdiges Rumgeeier vorgeführt, das sich wohl nur so
übersetzen lässt: In die Regierungsverantwortung geht es nur auf
diesem Weg. Abe

Thüringische Landeszeitung: Genug Schnellschüsse – Schwerpunkte bei Bundeswehr nötig / Leitartikel von Matthias Benkenstein zum Zustand der Bundeswehr

Große Klappe, nichts dahinter: Der desolate Zustand
der Bundeswehr ist zwar nicht die Schuld von Ursula der Leyen. Es ist
aber umso peinlicher, wenn sich die Verteidigungsministerin auf ihren
PR-Reisen in Krisenregionen die deutsche Armee als handlungsfähige
Truppe präsentiert, obwohl dem nicht so ist. Man denke auch an ihren
Appell, Deutschland müsse mehr internationale Verantwortung
übernehmen. Jetzt musste sie sogar zugeben, dass die Bundeswehr nicht
den vertragli

Ostthüringer Zeitung: Jörg Riebartsch kommentiert: Rot-Rot-Grün in Thüringen kurz vor dem Ziel

Linkspartei, SPD und Grüne sind offenbar ihrem Ziel
schon recht nahe, nach 25 Jahren im Freistaat eine Regierung unter
Führung der CDU abzulösen. Zumindest sind die Beteiligten mit dem
dann künftigen Ministerpräsidenten Bodo Ramelow so penetrant gut
gelaunt mit öffentlichen Erklärungen unterwegs, dass der Wähler gar
nicht anders kann als den Eindruck zu gewinnen – die Sache ist
gelaufen.

Ist das so?

Nun gab es bereits die dritte Sondierung

Thüringische Landeszeitung: Wirtschaftsrat macht Stress / Kommentar von Miguel Sanches zum CDU-Wirtschaftsrat

Der Wirtschaftsrat der CDU hat schon bisher Stress
gemacht. Jetzt wird es auch wahrgenommen. Dazu kommt, dass
Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel zum Genossen der Bosse werden
will, weniger polemisch ausgedrückt: Er will sich bei der Industrie
Respekt verschaffen. Wahlen gewinnt man hierzulande mit
Portemonnaie-Themen, am Ende des Tages: mit Wirtschaftskompetenz.
Bitter ist, dass sich so viele an Andrea Nahles und der
Anti-Stress-Verordnung abarbeiten. In Wahrheit hat die
Sozialminis

Thüringische Landeszeitung: Der Teufel liegt im Detail – Den Freihandel durchschaubar gestalten / Leitartikel von Axel Zacharias zum Thema Freihandelsabkommen

Das Problem für Bundeswirtschaftsminister Gabriel
von der SPD ist es, gleichzeitig die Vorzüge des Freihandels zu
propagieren, dabei aber auch seine möglichen Nachteile für unser Land
ausschließen zu müssen. Für diesen Drahtseilakt ist er nicht zu
beneiden. Hängen doch Hunderttausende Arbeitsplätze daran.

Rückwärtsgewandt ist es jedenfalls, die Schotten dicht zu machen
und sich gegen eine Entwicklung zu stemmen, die als Folge der
G