Nun wird der Mindestlohn nur unwesentlich
ausgehöhlt. Arbeitgeberverbände und konservative Unions-Abgeordnete
haben vergeblich gehofft. Nicht erst, wer 25 ist, bekommt den
Mindestlohn, sondern ab 18 Jahren sind 8,50 Euro verbindlich.
Immerhin, so wird man sagen, gibt es einen Zuschuss für
Arbeitgeber, die einen Langzeitarbeitslosen anstellen. Unterm Strich
ist es das, was zu erwarten war. Jeder, der nach dem
Koalitionsvertrag noch damit gerechnet hatte, man wer
Die Nachrichtenlage ist – freundlich formuliert –
unübersichtlich. Keiner weiß Genaueres und es wird fleißig
spekuliert. Verschwörungstheoretiker laufen zu Hochform auf. Was aber
wirklich mit Flug MH 370 passiert ist, bleibt im Dunkeln.
Diese Dunkelheit könnte beabsichtigt sein. Denn wenn es unsichere
Kantonisten in dieser Angelegenheit gibt, dann sitzen diese in der
Regierung Malaysias. Verkehrsminister Hussein gibt eine erbärmliche
Figur ab u
"Ich weiß nicht, was die westlichen Länder meinen,
wenn sie uns mit Sanktionen bedrohen", sagt Wladimir Putin. Das wäre
soweit in Ordnung. Das Problem ist: Die westlichen Ländern wissen
selbst nicht genau, wie sie auf das reagieren sollen, was sie
einhellig als "Annexion" der Krim durch Moskau verstehen. Der
Stufenplan der Sanktionen, den die Staats- und Regierungschefs auf
ihrem Sonder-Gipfel Anfang des Monats vereinbart haben, hilft da nur
beding
Alles geheim. Und sowieso nicht für die
Öffentlichkeit bestimmt. Nicht einmal die höchsten Stellen im Land
wollen so genau wissen, um was es sich im Einzelnen dreht. Das heißt
es mit Blick auf den Kali-Vertrag. Aber mit dieser Haltung steht die
Landesregierung mittlerweile auf verlorenem Posten. Denn es kann doch
wohl nicht sein, dass quer durch fast alle Ministerien und die
Staatskanzlei die vermeintlichen Vertragsunterlagen geistern – und
die Zuständigen schalte
Das schöne Ministeramt mit Aussicht auf den
Chefposten in der Staatskanzlei ist futsch. Aber juristisch ist der
SPD-Politiker Matthias Machnig aus dem Schneider. Die thüringische
Staatsanwaltschaft hat die Betrugsermittlungen wegen doppelt
kassierter Bezüge eingestellt. Machnig, der Thüringen inzwischen
geradezu fluchtartig verlassen hat, um den Europa-Wahlkampf des
SPD-Spitzenkandidaten Martin Schulz zu organisieren, ist mit einem
blauen Auge davon gekommen. Er fü
Nicht alle Moskauer Argumente in der Krim-Krise sind
völlig haltlos. Die Verschärfung der Auseinandersetzung ist
überwiegend, aber nicht ausschließlich der russischen Führung und
ihren ukrainischen Handlangern anzulasten. Die Position des Westens
hat ebenfalls Schwächen. Das gilt auch für das Referendum, mit dem
die Ukraine sechs Jahrzehnte nach der Überschreibung durch
Chruschtschow die Halbinsel wieder verloren haben dürfte.
"Durch ein Beanstandungsrecht würde der
Bürgerbeauftragte besser in die Lage versetzt, bei offensichtlichen
Mängeln im Verwaltungshandeln den Finger in die Wunde zu legen",
sagte Herzberg der "Thüringischen Landeszeitung" (TLZ,
Donnerstagsausgabe). Den Gesetzentwurf der Linken, der in dieser
Woche im Landtag auf der Tagesordnung steht und der mehr Rechte für
den Bürgerbeauftragten festschreiben will, lehnt Herzberg allerdings
ab. Darin sei
Es ist nicht zu beanstanden, wenn die Politik etwas
schärfere Regeln auch für reuige Steuersünder plant. Doch der Debatte
um die strafbefreiende Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung würde
etwas mehr Redlichkeit gut tun.
Anders als suggeriert haben die Pläne mit dem Urteil gegen Uli
Hoeneß gar nichts zu tun. Sein Fall belegt vielmehr, dass die
Selbstanzeige schon jetzt kein bequemes Hintertürchen ist: Die
Anforderungen sind vor wenigen Jahren versch&a
