Zufall oder nicht: An dem Tag, an dem die beiden
christlichen Kirchen Maßlosigkeit anprangern und gegen die Gier eines
ausufernden Finanzkapitalismus zu Felde ziehen, wird der Bericht über
den Limburger Protz-Bischof Tebartz van Elst fertig und liegt jetzt
bei Erzbischof Zollitzsch. Deshalb: Die Maßstäbe, die die Kirchen an
andere anlegen, müssen sie auch für sich selbst gelten lassen. Das
gilt nicht nur im Fall Limburg, wo Gier und Maßlosigkeit an der
In Sachen Ukraine gibt die viel gescholtene
Außenpolitik der EU kein schlechtes Bild ab. Denn die US-Diplomatie
hatte nur den Vorschlag, die UN sollten vermitteln, sowie ein viel
beachtetes "Fuck the EU!" beigesteuert. Das war–s .Und Russlands
vermeintlicher Alleskönner Putin hat weder seinen Schützling
Janukowitsch halten, noch sein Herzensprojekt Sotschi zur politik-
und protestfreien Idylle machen können. Nach dem Desaster des
spektakulär gescheiter
Jena/Berlin, 28. Februar 2014 – Bereits seit 2010 vertreibt der Spezialdistributor Quinta GmbH die professionellen und leistungsstarken Produkte von MAGIX zum Thema Foto-, Audio- und Videobearbeitung sowie Grafik- und Webdesign. In diesem März wird es gleich mehrere neue Releases von Bestseller-Titeln aus dem Hause MAGIX geben.
Die Thüringer zahlen nicht nur die höchsten
Strompreise in ganz Deutschland. Auch beim Wasserpreis rangiert der
Freistaat deutschlandweit weit mit vorne. Der Thüringer
Durchschnittspreis liegt etwa 18 Prozent über dem Bundesschnitt und
60 Prozent über dem, was die Verbraucher im benachbarten Freistaat
Bayern für ihr Wasser bezahlen. Dabei gibt es nach Berechnungen des
Eisenacher Wirtschaftswissenschaftlers Gerhard Reiter innerhalb des
Freistaates eine gewalti
Zum Schluss steht Mitgefühl, Mitgefühl mit Christian
Wulff, einem Gescheitertem, einem Zerriebenen. Dass er gestern von
dem Vorwurf der Vorteilsnahme freigesprochen wurde, hat den früheren
Bundespräsidenten juristisch rehabilitiert. Aber es bleibt haften,
dass hier ein Politiker – – der als Nachwuchstalent der CDU galt –
systematisch fertig gemacht wurde. Und im Volk bleibt haften, dass da
mit Wulff irgend etwas war. In einem Land wie der Bundesrepublik
Deutschland, das
Videostatement (http://pwbanwaltjena.de/aktuelle-informationen/pwb-tv/pwb-tv-detail/?newsid=391&cHash=08f26af6ff624b8af8fe774d6c1b7504) 27. Februar 2014. "Das Bundesverfassungsgericht hat unsere Rechtsauffassung bestätigt und die 3-Prozent-Sperrklausel im Europawahlrecht – wie zu erwarten – für verfassungswidrig erklärt. Damit wird die Chancengleichheit und die Wahlrechtsgleichheit der kleinen Parteien in Deutschland erheblich gestärkt", erklärt Sascha G
Es ist wohl so: Der Geheimdienst zeichnet auf, hört
aber nicht zeitgleich mit. Die Auswertung aus Amtssicht kann dauern.
Es geht ja um generelle Erkenntnisse – und nicht um akute
Gefahrenabwehr.
So lässt sich das erklären. Aber verstehen lässt sich das kaum,
jedenfalls vonseiten der Betroffenen jener rechtsextremen Attacke.
Klar: Der Verfassungsschutz ist nicht die Polizei. Aber die
überfallenen Ballstädter werden nun nicht durch den erlittenen
Schaden klu
Auch wenn manche Vertreter der großen Parteien nun
jammern und das Verfassungsgericht für die Aufhebung der
Drei-Prozent-Klausel heftig kritisieren: Das Urteil ist richtig und
es führt zu mehr Demokratie. Die Stimme jedes einzelnen Bürgers wird
wichtiger. Kleine Parteien gewinnen Chancengleichheit. Und trotzdem
bleibt eine Hürde bestehen, um ins EU-Parlament einzuziehen. Eine
Partei, die nur eins der 96 deutschen EU-Mandate ergattern will, muss
bundesweit immer no
Wie ein EU-Land seine parlamentarische Vertretung in
Straßburg wählt, ist ihm selbst überlassen. Die Frage nach dem
gerechten Verfahren darf es nach nationalen Gesichtspunkten
beantworten. Das hat das Bundesverfassungsgericht eindeutig getan:
Gerecht ist Gleichgewichtigkeit der Stimmen. Sperrklauseln seien
allenfalls zulässig, wenn sonst die politische Stabilität gefährdet
wäre.
Das wird man kaum behaupten können. Der Wegfall der Sperrklausel
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