Dass die Linke ihren besonders EU-kritischen Flügel
so gut im Griff hat, überrascht. Eigentlich hätte man auf dem
Parteitag am Wochenende erwartet, dass der Streit um die Ausrichtung
der europäischen Staatengemeinschaft ein wenig heftiger ausfällt.
Doch dann wurde die besonders kritische Passage aus dem
Programmentwurf von den Ost-Realos einfach weggestimmt.
Also hat auch Ex-Kommunistin Sahra Wagenknecht endgültig gelernt,
Realpolitik zu machen. Mit einem
Bevor ein falscher Eindruck entsteht: Der Mann, der
in Florida wegen einer Nichtigkeit den Tod eines 17-Jährigen zu
verantworten hat, kommt nicht heil aus der Sache raus. 60 Jahre Haft
sind kein Freispruch. Solange wird Michael Dunn aller Voraussicht
nach Zeit haben, um über sein Ego und seinen im Prozessverlauf
offenkundig gewordenen rassistischen Groll gegen Schwarze
nachzudenken.
Dass seine Tat von den Geschworenen nicht als vorsätzlicher Mord
gewertet wurde, sendet
Der Rücktritt von Hans-Peter Friedrich als Minister
war unvermeidlich. Sein Kardinalfehler, dem SPD-Vorsitzenden Gabriel
von den Kinderporno-Ermittlungen gegen Sebastian Edathy zu erzählen,
um den neuen Koalitionspartner dienerhaft und anbiedernd vor
personellen Peinlichkeiten zu schützen, ist staats- und
rechtspolitisch unverzeihlich. Respekt gebührt Friedrich, dass er aus
seinem Abgang kein wochenlanges, quälendes Politdrama gemacht hat.
Mal wieder einer dieser Formelkompromisse. Weder
Fisch noch Fleisch. Aber eben gut für den innerparteilichen Frieden:
Die Linkspartei gibt sich in Sachen EU an diesem Wochenende wieder
ein bisschen handzahmer. Die EU ist jetzt nicht mehr eine
"neoliberale, militaristische und weitgehend undemokratische Macht".
So jedenfalls hatte es bisher in der Präambel zum Europawahlprogramm
gestanden. Jetzt säuseln die Linken etwas von einem Politikwechsel,
den man erreichen w
Der italienische Präsident Napolitano hat es nicht
leicht. Schon wieder muss er einen Ministerpräsidenten aus dem Amt
ziehen lassen. Schon wieder steuert Italien auf eine neue Regierung
zu, diesmal mit dem jüngsten Ministerpräsidenten in der Geschichte
des Landes. Damit steckt das südeuropäische Land nicht einmal ein
Jahr nach der schwierigen Regierungsbildung nach den letzten
Parlamentswahlen erneut in einer politischen Krise.
Sachen gibt–s, die kann sich keiner ausdenken: Kein
Filmemacher, kein Kabarettist, niemand. Das Leben selbst schreibt die
besten Storys, und die neueste geht so: Ausgerechnet ein strammer
Christsozialer stolpert wegen "so einem", wegen einem Sozi, der im
Verdacht steht, ein Schweinskrämer zu sein. Stürzt da nicht gleich
der weiß-blaue Himmel über Bayern zusammen?
Der Rücktritt eines früheren Bundesinnen- und nachfolgend
Bundesagrarministers z
Sebastian Edathy, einst große Hoffnung der deutschen
Sozialdemokratie, hat derzeit augenscheinlich Stress: mit der
Staatsanwaltschaft, mit Medien; möglicherweise mit sich selbst.
Der ehemalige innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion
wünscht sich Fairness – angesichts der Berichte über eine mögliche
Verwicklung in kinderpornografische Kreise. Es gab Durchsuchungen von
Büros und Wohnungen, nicht abreißende Medienberichte, und auch die
st
13. Februar 2013. Die Schweiz hat am Wochenende per Volksabstimmung darüber entschieden die Massenzuwanderung massiv zu beschränken. Philipp Wolfgang Beyer, Mitglied im Bundesvorstand der Bürgerrechtspartei DIE FREIHEIT begrüßt diese Entwicklung, die sich in Zukunft hoffentlich auch in Deutschland durchsetzen wird. "Natürlich braucht Deutschland ausländische Fachkräfte, allerdings hoch qualifizierte und gut ausgebildete und keine Armutseinwanderer&q
Die Bundesregierung sieht die Lage rosig. Die
Wirtschaft soll im laufenden Jahr um 1,8 Prozent wachsen, 2015 sogar
um 2,0 Prozent. Das sind keine überragenden, aber ordentliche Werte.
Gleichzeitig soll die Beschäftigung auf einen Rekordwert von 42,1
Millionen Menschen ansteigen. Gute Nachrichten zweifellos – auch für
jene Menschen, die von einer steigenden Beschäftigung profitieren
werden und nach Arbeitslosigkeit einen Job finden könnten.
