Bundesverfassungsgericht kippt Dreiprozenthürde für Europawahl
Eine Information der Bürgerrechtspartei Die Freiheit
Thüringische Landeszeitung: Kommentar: Große Koalition muss Staatsausgaben in den Griff bekommen
Im internationalen Vergleich steht Deutschland mit
seinem kleinen Plus in den öffentlichen Haushalten blendend da. Doch
wie so viele andere ist auch diese Erfolgsmeldung relativ. Wirklich
gesund sind auch die deutschen Staatsfinanzen nicht. Deutschlands
Verschuldung in Relation zum Bruttoinlandsprodukt bleibt gefährlich
hoch. Von eiserner Haushaltsdisziplin war bei Schwarz-Gelb wenig zu
spüren. Die Große Koalition bemüht sich erst gar nicht, die Ausgaben
einzud&a
Thüringische Landeszeitung: Kommentar: Ein Bundespräsident muss das diplomatische Florett auch mal zur Seite legen dürfen
Spinner, Ideologen, Fanatiker – das sind nicht die
üblichen Worte, die ein Bundespräsident benutzt. Aber ein
Staatsoberhaupt, das auch einmal Klartext spricht, wenn es um die
rechtsradikale NPD geht, ist mir lieber als jemand, der um jedes
Thema einen ideologischen Eiertanz aufführt.
Ja, Joachim Gauck hat klare Worte gefunden, als es um die
Rechtsextremisten in Deutschland ging. Die mögen auch nicht unbedingt
präsidial gewesen sein. Aber das macht ihn sympathisc
Ostthüringer Zeitung: Peter Hahne kommentiert: Sparen am falschen Ende
Deutschland präsentiert sich wieder als Musterschüler
Europas. Trotz schwacher Konjunktur hat der Gesamtstaat
einschließlich der Sozialkassen im vergangenen Jahr sogar einen
kleinen Überschuss erwirtschaftet. Es sieht somit sehr gut aus für
das Ziel Wolfgang Schäubles, auch den notorisch klammen
Bundeshaushalt bald ganz ohne neue Schulden zu finanzieren. Das
dürfte sogar noch schneller gehen als es die offizielle Finanzplanung
bislang erwarten lässt.
Thüringische Landeszeitung: Opfergabe an Union / Kommentar von Matthias Benkenstein zum Fall Edathy
Die SPD räumt auf. Das Parteiordnungsverfahren
gegen Sebastian Edathy könnte in einen Parteiausschluss münden.
Grund: moralisch unkorrektes Verhalten. Nun kann man von den
perversen sexuellen Interessen, über die jetzt berichtet wird, halten
was man will, doch im Moment ist es so: Die SPD hat keine
strafrechtlichen Vorwürfe zur Hand, also muss die Moral herhalten.
Das ist schon einmal schiefgegangen. Das bisher bekannteste
Ausschlussverfahren auf Betreiben von S
Thüringische Landeszeitung: Ein noch langer Weg / Kommentar von Axel Zacharias zur Ukraine
Die Europäische Union hat ein Problem. Es heißt
Ukraine. Denn nur mit dem Zücken des zudem immer dünner werdenden
Scheckbuches allein ist es leider nicht getan. Die Anstrengung
beginnt jetzt erst, da der Preis für den Schwenk nach Europa zu
zahlen ist. Brüssel muss gemeinsam mit dem IWF dringend einen Weg
aufzeigen.
Zwar haben die Pro-Europäer wohl erst mal gesiegt, doch sind die
Moskau-nahen Ukrainer keinesfalls für alle Zeiten geschlagen. Un
Ostthüringer Zeitung: Miguel Sanches kommentiert: Schwieriger Freund Israel
Der Respekt steht außer Frage, die Wertschätzung
auch. Davon zeugt schon der protokollarische Aufwand. Nahezu das
gesamte Kabinett begleitet Kanzlerin Angela Merkel nach Jerusalem.
Große Gesten, schöne Worte, und doch trügt der Schein. Die
Beziehungen sind keinesfalls in einem idealen Zustand. So empfinden
es zumindest die Israelis. Sie fühlen sich zu oft unverstanden und
allein gelassen. Diese Stimmung kommt gerade ziemlich ungelegen.
Schließlich
Intershop macht Omni-Channel-Commerce auf der Internet World anfassbar
.
– Neuer Messestand präsentiert die Customer Journey der Zukunft und zeigt Potenziale für Händler
– Von QR-Code über stationären Handel zum Smart Phone – Interessenten erproben eigenhändig die nahtlose Verknüpfung unterschiedlicher Touch Points
Intershop, der führende unabhängige Anbieter von Omni-Channel-Commerce-Lösungen, macht vom 25.- 26.02.2014 auf der Internet World 2014 in München das Einkaufserlebnis der Zuk
Ostthüringer Zeitung: Niels Seehase kommentiert zu den Ereignissen in der Ukraine: Zeit der Ungewissheit
Viktor Janukowitsch abgesetzt, seine Widersacherin
Julia Timoschenko in Freiheit – binnen kürzester Zeit hat sich die
Situation in der Ukraine grundlegend gewandelt. Erfreulich ist, dass
diese jüngste Wende im ukrainischem Drama am Wochenende offenbar ohne
neues Blutvergießen über die Bühne gegangen ist. Doch die Zukunft
bleibt ungewiss. Ungewiss ist, ob die Einheit des Landes erhalten
bleibt. Im Osten des Landes und auf der Halbinsel Krim geht der Blick
bei vielen
Thüringische Landeszeitung: Reichlich Gnadenbrot / Kommentar von Gerlinde Sommer zur Diätenerhöhung für Abgeordnete des Deutschen Bundestages
Deutschland hat jetzt ein paar Hundertschaften
Richter mehr. Jedenfalls dem Lohne nach. Die große Mehrheit der
Bundestagsabgeordneten hat sich reichlich Gnadenbrot gewährt – und
eine Honorierung auf Bundesrichterebene zugestanden. Ob einer
verdient, was er verdient: Das ist hier die Frage!
Grundsätzlich falsch ist die Eingruppierung nicht. Aber es kommt
in diesem Falle mal wieder das eine zum anderen: So wurde zwar
diese Erhöhung und auch die Koppelung an die k&
