Das war kein leichter Gang für den Präsidenten, aber
es hat sich gelohnt: Bewegend hat sich Joachim Gauck in Griechenland
für deutsche Kriegsverbrechen entschuldigt. Die Bitte um Verzeihung
war überfällig, aber Gauck hat sich leider einen ungünstigen Termin
ausgesucht: In Griechenland ist Wahlkampf, die Opposition will die
Europawahl zur Volksabstimmung gegen den Euro-Rettungskurs machen. Da
kommt eine Debatte nicht nur über deutsche Schuld, sondern auch &
Der neue Landesbeauftragte zur Aufarbeitung der
SED-Diktatur, Christian Dietrich, möchte das Gesetz zur Überprüfung
der Landtagsabgeordneten auf eine Zusammenarbeit mit dem Ministerium
für Staatssicherheit (Stasi) reformieren. Viele Biografien seien
längst öffentlich. Ärgerlich sei aber, dass die Beteiligung an
Menschenrechtsverletzungen, ob heimlich als Inoffizieller Mitarbeiter
der Stasi oder offensichtlicher, zum Beispiel als Kaderleiter, gerne
verharm
Mit einem unbefangeneren Verhältnis der
Ostdeutschen zu Fragen der nationalen Identität erklärt sich der
AfD-Vorsitzende Bernd Lucke die besonders guten Wahlergebnisse seiner
Partei in den neuen Bundesländern. "Man schämt sich dort nicht,
deutsch zu sein", erklärte Lucke in einem Interview mit der
Thüringischen Landeszeitung (Sonnabend, 8. März). Das Vertreten
nationaler Interessen werde in Thüringen oder Sachsen mit mehr
Sympathie al
Mit Gothas Oberbürgermeister Knut Kreuch spricht
sich zum ersten Mal vor der Thüringer Landtagswahl ein
Spitzenvertreter der SPD offen gegen die Fortsetzung der Koalition
mit der CDU aus. Kreuch fordert seine Partei auf, stattdessen mit der
Linken, und falls es notwendig ist, auch mit den Grünen eine neue
Regierung zu bilden. Die Gründe für die Notwendigkeit eines
rot-roten oder rot-rot-grünen Kurswechsels sieht Kreuch im relativen
politischen Stillstand der
Ein Bundeshaushalt ohne neue Schulden ist eines der
wichtigsten Vorhaben der großen Koalition. Ein hehres, ein richtiges
Ziel. Und ein erreichbares. 2015 schon dürfte Wolfgang Schäuble (CDU)
eine schwarze Null schreiben und sich damit als Bundesfinanzminister
ein Denkmal setzen. Allein: Schäubles Mittel auf dem Weg zum
Sparolymp werden immer zweifelhafter. Jetzt greift der Kassenwart
auch noch bei den Krankenkassen zu, um mehrere Milliarden in den
Bundesetat umzuleiten
Eine Steuererhöhung ohne Steuererhöhung. Das muss
man dem Bundesfinanzminister erst einmal nachmachen. Er verringert
den Zuschuss für die Krankenkassen, den diese für Aufgaben bekommen,
die eigentlich gar nicht ihre eigenen sind – zum Beispiel die
Finanzierung von Beiträgen für Kinder, die über ihre Eltern mit
versichert sind. Wolfgang Schäuble nutzt die aktuell gesunden
Finanzen dafür taktisch höchst klug aus – denn derzeit können sic
Das von der iiM AG mitgesponserte VolleyStars-Team verpasste zwar am Sonntag den DVV-Pokalsieg gegen die Roten Raben Vilsbiburg, wurde jedoch am Dienstag beim Sportlerempfang in Suhl gebührend gefeiert
Es ist nicht neu, dass China aufrüstet. Doch dass
dies so selbstbewusst nach außen kommuniziert wird, das gab es bisher
nicht. Die Ansagen von Peking sind unmissverständlich: Wir wollen
mitmischen im Konzert der Großen.
Auf der Suche nach Gründen dafür wird man schnell fündig: Das Land
hat innenpolitische Probleme von Umweltverschmutzung über Korruption
und demografischen Wandel bis zu extremer sozialer Ungleichheit. Das
Wirtschaftswachstum geht
Deutschlands früherer Bundespräsident Christian Wulff
soll bestechlich gewesen sein. Gegen diesen Vorwurf hat er sich
erfolgreich vor Gericht gewehrt. In Hannover urteilte Richter Frank
Rosenow, es gäbe keine Beweise dafür, dass sich Wulff mit Hotel- und
Bewirtungskosten in Höhe von 720 Euro einen unberechtigten Vorteil
verschafft hätte. Freispruch. Nun legt Staatsanwalt Clemens
Eimterbäumer Revision gegen das Urteil ein. Da muss die Justiz weiter
arbeiten
