Der Stein, der manchem in der Staatskanzlei gestern
von der Seele gefallen ist, war groß, übergroß. Die
Staatsanwaltschaft hat den Start in den Landtagswahlkampf nicht
verhagelt. Das eingestellte Ermittlungsverfahren gegen die
Ministerpräsidentin hat zwar die Affäre um Ex-Regierungssprecher
Peter Zimmermann juristisch bereinigt, der politische Schaden, den
das Ganze angerichtet hat, wird aber bleiben. Vertrauen ist
zerbrochen und Misstrauen gewachsen gegenüb
Eine Frau räumt auf. Nachdem die Staatsanwaltschaft
in der Landeshauptstadt Erfurt das Ermittlungsverfahren gegen
Christine Lieberknecht eingestellt hat, kann die Ministerpräsidentin
als Spitzenkandidatin der CDU nun juristisch unbehelligt in den
Thüringer Landtagswahlkampf ziehen. Ihre Nominierung am Valentinstag
wird ein rauschendes christdemokratisches Jubelfest werden. Die
politische Bewertung der Staatsanwaltschaft, weshalb sie das
Verfahren gegen die Regierungschefin
Accenture hat die Übernahme des Jenaer
salesforce.com- und Veeva-Systems-Spezialisten abgeschlossen. Die am
20. Januar bekannt gegebene Akquisition ist ein strategischer Zug von
Accenture, sein Leistungsspektrum für Salesforce in Europa
auszubauen. Sie stärkt die Position des Unternehmens als ein weltweit
führender Anbieter von Dienstleistungen rund um Salesforce- und
Software as a Service-Implementierungen (SaaS).
Thüringens CDU-Generalsekretär Mario Voigt sieht
weiteren Klärungsbedarf bei der von Bundesarbeitsministerin Andrea
Nahles (SPD) vorgelegten Novelle zur Rente mit 63. "Im Moment sehe
ich den Gesetzentwurf noch nicht als zustimmungsreif an, weil das
Problem der Frühverrentungen nicht gebannt ist", sagte er im
TLZ-Interview. Ein Problem sei, dass in dem Konzept fünf Jahre
Arbeitslosigkeit einbezogen würden. "Das können wir weder für &
Thüringen hat im vergangenen Jahr
Bürgschaftsrisiken von nahezu 390 Millionen Euro übernommen. Etwa 9,2
Millionen Euro musste das Land für in Anspruch genommene Bürgschaften
zahlen. Das geht aus der bislang unveröffentlichten Bilanz des
Finanzministeriums hervor, die der TLZ vorliegt. Von den insgesamt
221 Garantieleistungen für die gewerbliche Wirtschaft sind demnach
mehr als 98 Prozent an kleine und mittlere Betriebe gegangen. "Mit
der Übernahm
Die EU-Diplomatie hat im Falle der Ukraine keine
Meisterleistung abgeliefert. Der Auswärtige Dienst der EU unter der
Britin Ashton hat sich durch das Lavieren des Präsidenten
Janukowitsch ebenso in die Irre führen lassen wie die Ost-Experten in
den Hautpstädten. Über dem Stolz über das fertig ausgehandelte
Partnerschaftsabkkommen, vermeintliches Königsinstrument der
West-Anbindung der Ukraine, wurde eine eingehende politische
Bonitätsprüfung des
Eine solche Janusköpfigkeit verblüfft: Ausgerechnet
ein für Artenschutz zuständiger Mitarbeiter des Umweltschutzes jagt
in seiner Freizeit Elefanten und brüstet sich auch noch damit.
Seltsam, wie jemand zum Feierabend die Bürotür hinter sich schließen
und alles abschütteln kann, was er je über Biodiversität gewusst
hat. Und seltsam auch, dass jemand, der von Berufs wegen allen auf
die Finger klopfen müsste, die sich an geschü
Es war sicherlich kein Zufall, dass kurz vor
Eröffnung der Münchner Sicherheitskonferenz die Ergebnisse einer
Umfrage in den USA publik wurden, aus denen hervorgeht, dass die
Amerikaner Deutschland als europäische Führungsmacht mit
Sympathiefaktor sehen, von der aber mehr internationales Engagement
erwartet wird. In diesem Umfeld ist auch das Interview von
Bundesverteidigungsministerin von der Leyen zu verorten, die eine
neue internationale Rolle Deutschlands anmahn
Nun ist es amtlich: Heike Taubert zieht an der
Spitze der Thüringer SPD in den Landtagswahlkampf. Das ist was Neues
für die Sozialdemokraten im Land. Ein bisschen glich die
Kandidatenkür der Thüringer SPD einem Ausscheidungsrennen. Matthias
Machnig, ehemaliger Wirtschaftsminister, verlor durch den Streit um
seine Doppelbezüge zusehends an Rückenwind. Christoph Matschie haftet
seit ewigen Zeiten der Ruch an, zauderhaft zu sein. Obendrein hat er
schon einige Wa
Einen Witz nennt Erfurts Oberbürgermeister Andreas
Bausewein (SPD) in einem Interview mit der Thüringischen
Landeszeitung (TLZ), dass vom "Kommunalen Hilfspaket" des Landes nur
1,2 Millionen Euro nach Erfurt fließen sollen. Schließlich lebe
beinahe jeder zehnte Thüringer in der Landeshauptstadt. Von dem
insgesamt 136 Millionen Euro umfassenden Paket entfalle auch auf die
übrigen kreisfreien Städte ein nur verschwindend geringer Teil,
kritisie
