Nichts anderes war ernsthaft zu erwarten: Auch nach
der zweiten Sitzung des Innenausschusses im Kinderporno-Verdachtsfall
des Ex-SPD-Abgeordneten Edathy bleiben bohrende Fragen nach
rechtswidrigen Durchstechereien, Missbrauch von Macht und Ämtern
sowie politisch-moralischen Verfehlungen ungeklärt. Neu ist die
leidenschaftliche Intensität, mit der die Unionsparteien CDU und CSU
um des puren Machterhalts willen im Gleichschritt mit der SPD
versuchen, die ungeheuerliche Staatsa
Eine gute Nachricht könnte lauten: Die Regierungszeit
der Großen Koalition mit SPD in der Union beträgt nur noch
dreieinhalb Jahre. Außer vollmundiger Ankündigungen, die große
Koalition stehe für große Aufgaben, hat man nämlich außerhalb Berlins
noch nichts davon gemerkt, dass das Land überhaupt in irgendeiner
anerkennenswerten Form regiert wird.
Das liegt vor allem an Bundeskanzlerin Angela Merkel, der es
nicht gelingt, aus ih
Niemand gibt einfach so 19 Milliarden Dollar
aus. Gründe für die Facebook-Investition in das Konkurrenzunternehmen
Whatsapp dürfte es mehrere geben. Man sorgt sich einerseits, dass die
jüngeren Nutzer abhanden kommen könnten, die das aufwändige Facebook
mit seinen vielen Möglichkeiten links liegen lassen und lieber eine
kleine App aufspielen, die sich auf das Verschicken von Bildern,
Texten oder Tönen an einen ausgewählten Personenkreis beschr&aum
Ein Volk kämpft um seine Freiheit – und wir müssen
beinahe tatenlos zusehen. Ja, wir müssen. Denn Sanktionen sind das
schärfste Schwert, das die Europäische Union hat. Und die werden
jetzt erst einmal vorbereitet. Klar: Janukowitsch und seine korrupte
Clique kann man am ehesten mit dem Zudrehen des Geldhahnes treffen,
mit der Androhung, dass sie und ihre Angehörigen ihr Luxusleben im
Westen nicht fortsetzen können, dass ihre Konten gesperrt werden.
Aber
Wer kein eigenes Wachstum hat, kauft sich welches –
wenn er über die richtige Kriegskasse verfügt. Auf diese
Textmitteilungslänge kann man das Geschäft zwischen Facebook und der
global akzeptierten SMS-Alternative WhatsApp bringen.
Facebook, just zehn Jahre alt geworden, hat zwar 2013 wider alle
Spötteleien ein wirtschaftliches fettes Jahr erlebt. Aber in der
Nische der Kommunikationsmittel, die 12- bis 24-Jährige vorzugsweise
benutzen, ließ der au
Die Edathy-Affäre hat bereits eine Menge
Fragezeichen produziert. Dass viele von ihnen vorerst
bestehenbleiben, hat der gestrige Innenausschuss des Bundestags
gezeigt.
Noch vor wenigen Tagen erklärte SPD-Fraktionschef Oppermann, er
habe sich seinerzeit Informationen zu Edathy bei BKA-Chef Ziercke
bestätigen lassen. Letzterer kam dadurch mächtig in Verlegenheit. Ein
BKA-Chef, der SPD-Mitglied ist, plaudert heikle Infos aus? Die
Behörde dementierte und Oppermann
Der blutige Dienstag hat die Ukraine erschüttert.
Dass bei den Protesten nun Menschen sterben mussten, zeigt nicht
nur, wie sehr die Lage im osteuropäischen Land eskaliert, sondern
auch, dass eine Grundsäule der Demokratie eingeschlagen wurde. Die
eigentlich friedlich erdachten Demonstrationen, die in Gewalt
ausarteten, werden den mühsamen Weg der Ukraine in die Demokratie
ohne Korruption behindern.
Da hilft es wenig, dass Präsident Viktor Janukowitsch di
Die EU versucht es angesichts der Gewaltorgie in Kiew
mit Sanktionen gegen das Regime Janukowitsch. Gut so. Man muss nicht
denen, die einen Nutzen aus der Unterdrückung ziehen, auch noch
behilflich sein, die Früchte ihrer Brutalität im Ausland zu genießen.
Den ein oder anderen Systemprofiteur mag der Frust über ein
gesperrtes Konto nachdenklich machen, wie weit er es mit der
Unterstützung des herrschenden Clans treiben soll. Der ersehnte
Sofort-Effekt – B
