Die Thüringer Krankenkassen warnen vor höheren
Beiträgen, die schneller kommen könnten als bisher notwendig. Der
Grund: Die Bundesregierung will die Steuerzuschüsse für die
gesetzlichen Krankenkassen 2014 und 2015 um insgesamt sechs
Milliarden Euro kürzen. Das wird von den Thüringer Kassen scharf
kritisiert. Die Steuermittel benötigen die Krankenkassen, um unter
anderem die Familienleistungen wie kostenfreie Mitversicherung von
Angehörige
Die Thüringer Union macht sich weiter dafür stark,
noch in dieser Legislaturperiode Ungerechtigkeiten im Steuersystem zu
beseitigen. "Der erste Euro, der nicht für den Schuldenabbau und
Vorhaben des Koalitionsvertrags gebraucht wird, muss für den Abbau
der kalten Progression genutzt werden", sagte die finanzpolitische
Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Antje Tillmann, der
"Thüringischen Landeszeitung" (TLZ, Donnerstagausgabe). Zu erwarten
Erfurt/Jena. Die Autofahrer auf der A4 bei Jena
müssen sich künftig auf nur fünf Kilometern auf drei Kontrollstellen
einstellen. Neben den Blitzern im Lobdeburgtunnel und im neuen
Jagdbergtunnel ist in jeder Richtung noch eine kombinierte Anlage
zur Abstands- und Geschwindigkeitsmessung geplant, berichtet die
Ostthüringer Zeitung (OTZ).
Während die Blitzer gleich zur Eröffnung des Jagdbergtunnels, die
im dritten Quartal geplant ist, in Betrieb gehen, wird
Offenbar scheint die in den vergangenen Tagen die
inständig beschworene Diplomatie in der Krim-Krise nun doch zum
Tragen zu kommen. Russlands Präsident Putin ist dabei, etwas
zurückzurudern, um die Lage zu entspannen. Was aber sind seine Worte
wert? Des Kremlherrschers Traum von der Eurasischen Union ist damit
nämlich noch lange nicht ausgeträumt. Das letzte Wort ist längst
nicht gesprochen.
Einiges spricht dafür, dass der einstige Dresdner KGB-Mann,
Die Lage bei RWE spitzt sich zu. Mit einem Verlust
von fast drei Milliarden Euro ist Deutschlands zweitgrößter
Energieversorger aber noch nicht am Tiefpunkt angelangt. Der
Preisverfall am Strommarkt, drückend hohe Schulden und die
verschlafene Energiewende sind Hypotheken, die den Essener Konzern
noch auf Jahre belasten werden. Ein Ausweg ist bislang nicht in
Sicht. RWE-Chef Peter Terium wirkt hilflos, ideenlos. Er streicht
Stellen, stößt Unternehmensteile ab un
Für den SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel und seinen
Bundestagsfraktionschef Thomas Oppermann kommt die weltpolitisch
dramatische Krise in der Ukraine gerade recht. So ist die
Edathy-Affäre aus den Schlagzeilen verschwunden. Und die kleine
Opposition scheint ihr Pulver schon fast verschossen zu haben.
Als Bauernopfer muss mit Hans-Peter Friedrich zwar ein Minister
herhalten, fast alle anderen Beteiligten scheinen aber den Hals noch
aus der Schlinge ziehen zu können. Treffe
Das Pulverfass Ukraine taugt vor allem nicht für
vorschnelle Urteile. Anders als es Außenminister Steinmeier vermutet,
hat es nichts mit einem neuen Kalten Krieg zu tun, wenn Russland die
Interessen der russischen Mehrheit im Osten der Ukraine und auf der
Krim vertritt. Die Welt droht nicht erneut in einen demokratischen
und einen kommunistischen Block gespalten zu werden. Aber die Mittel,
zu denen der neue Zar Putin greift, sind absolut inakzeptabel. Mit
militärischer Gewa
Diplomatie ist ein schwieriges Geschäft. Wie soll man
als Diplomat mit seinem biegsamen Florett etwas ausrichten, wenn der
Gegenüber bereits Schwert und Streitaxt ausgepackt hat und damit
seinen Vorteil gesucht und gefunden hat? Die Besetzung der
ukrainischen Krim durch die russische Armee war parallel zu den
olympischen Spielen im russischen Sotschi nicht nur strategisch
vorbereitet worden. Der Machtzugriff zeigt zudem, dass ein nicht
unbedeutender Teil der Ukraine sich nach wie
Während Russlands Präsident auf der Krim handelt,
treffen sich die EU-Außenminister heute zum Sondergipfel in Brüssel.
Einmal mehr tritt die Hilflosigkeit der nur vermeintlich starken
Staatengemeinschaft in außenpolitischen Fragen klar zu Tage. Während
in der Europäischen Union über eine Art Marshall-Plan für die Ukraine
nachgedacht und über die Aussicht auf eine EU-Mitgliedschaft
räsoniert wird, schafft Wladimir Putin Fakten.
