Mit Generationengerechtigkeit hat das nichts zu
tun. Ausgerechnet wenn es um Familien geht, fallen der Großen
Koalition von Union und SPD tendenziell Belastungen statt
Entlastungen ein. So verhindern die Sozialdemokraten die Abschaffung
der extrem ungerechten kalten Progression, die besonders die
Mittelschicht und damit auch viele Familien mit Kindern trifft. Und
Finanzminister Schäuble würde am liebsten die Erhöhung des
Kindergeldes auf die lange Bank schieben. Pl&ou
Eltern schätzen es, Experten beklagen es. Viele
Fachleute würden die staatliche Gießkannenförderung am liebsten ganz
abschaffen und mit den rund 40 Milliarden Euro bedürftigen Familien
gezielter helfen. Die Große Koalition sucht jetzt ihr Heil in der
Mitte: Das Kindergeld soll bleiben, wird aber erst mal nicht weiter
erhöht. Wer deswegen sauer ist, wird vertröstet: In zwei Jahren
könnte es wieder ein Plus geben – und zwar nicht nur beim Kinder
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Demnächst sitzen wir wieder vor unseren
Steuererklärungen, sammeln fleißíg Belege – und ärgern uns dann, wenn
einige davon nicht anerkannt werden. Als Arbeiter oder Angestellter
ist man sowieso der totalen Transparenz bei den Finanzbehörden
ausgesetzt. Aber wehe, man vergisst mal die Steuererklärung pünktlich
abzugeben. Dann kommt garantiert einige Wochen später schon ein Brief
mit harschen Sanktionsdrohungen.
Die Krim ist für die Ukraine verloren. Es spricht
wenig dafür, dass Wladimir Putin Angst vor der eigenen Courage
bekommt und seinen Griff lockert. Er wird auf ein Referendum pochen,
das eine Farce ist, aber einen Zweck halbwegs erfüllt: Eine
Begründung für den Anschluss der Halbinsel an Russland.
Präsident Putin könnte sich danach sogar auf Gespräche einlassen,
dann freilich zu seinen Bedingungen. Der Mann hat ein Ziel erreicht:
Er ist ein Machtf
Premiere für die Messe Erfurt. Zum ersten Mal agiert die zweitgrößte Messe Ostdeutschlands außerhalb des heimischen Standortes. Im Rahmen einer strategischen Allianz mit dem Verein Deutscher Werkzeugmaschinenfabriken e.V. (VDW) bringt die Messe Erfurt auf der internationalen Messe für Fertigungstechnik und Automatisierung METAV in Düsseldorf ihre langjährige Kompetenz zum Trendthema generative Fertigungsverfahren ein. Die "Rapid Area" (Halle 15, St
Lehrerverband und SPD sind dafür, der
CDU-Finanzminister dagegen: Die Rede ist von der Verbeamtung junger
Lehrer. Was sofort eine Frage aufwirft: Schielen Pädagogen am Beginn
ihres Berufslebens tatsächlich als erstes auf den vermeintlich
sicheren Beamtenjob? Sind sie allen Ernstes wegen einer
Alimentationszulage bis zum Lebensende bereit, in ein anderes
Bundesland zu wechseln?
Zweifel sind hier durchaus angebracht. Sicher, der Kampf um die
besten Köpfe entscheidet
Das war kein leichter Gang für den Präsidenten, aber
es hat sich gelohnt: Bewegend hat sich Joachim Gauck in Griechenland
für deutsche Kriegsverbrechen entschuldigt. Die Bitte um Verzeihung
war überfällig, aber Gauck hat sich leider einen ungünstigen Termin
ausgesucht: In Griechenland ist Wahlkampf, die Opposition will die
Europawahl zur Volksabstimmung gegen den Euro-Rettungskurs machen. Da
kommt eine Debatte nicht nur über deutsche Schuld, sondern auch &
Der neue Landesbeauftragte zur Aufarbeitung der
SED-Diktatur, Christian Dietrich, möchte das Gesetz zur Überprüfung
der Landtagsabgeordneten auf eine Zusammenarbeit mit dem Ministerium
für Staatssicherheit (Stasi) reformieren. Viele Biografien seien
längst öffentlich. Ärgerlich sei aber, dass die Beteiligung an
Menschenrechtsverletzungen, ob heimlich als Inoffizieller Mitarbeiter
der Stasi oder offensichtlicher, zum Beispiel als Kaderleiter, gerne
verharm
