Spinner, Ideologen, Fanatiker – das sind nicht die
üblichen Worte, die ein Bundespräsident benutzt. Aber ein
Staatsoberhaupt, das auch einmal Klartext spricht, wenn es um die
rechtsradikale NPD geht, ist mir lieber als jemand, der um jedes
Thema einen ideologischen Eiertanz aufführt.
Ja, Joachim Gauck hat klare Worte gefunden, als es um die
Rechtsextremisten in Deutschland ging. Die mögen auch nicht unbedingt
präsidial gewesen sein. Aber das macht ihn sympathisc
Deutschland präsentiert sich wieder als Musterschüler
Europas. Trotz schwacher Konjunktur hat der Gesamtstaat
einschließlich der Sozialkassen im vergangenen Jahr sogar einen
kleinen Überschuss erwirtschaftet. Es sieht somit sehr gut aus für
das Ziel Wolfgang Schäubles, auch den notorisch klammen
Bundeshaushalt bald ganz ohne neue Schulden zu finanzieren. Das
dürfte sogar noch schneller gehen als es die offizielle Finanzplanung
bislang erwarten lässt.
Die SPD räumt auf. Das Parteiordnungsverfahren
gegen Sebastian Edathy könnte in einen Parteiausschluss münden.
Grund: moralisch unkorrektes Verhalten. Nun kann man von den
perversen sexuellen Interessen, über die jetzt berichtet wird, halten
was man will, doch im Moment ist es so: Die SPD hat keine
strafrechtlichen Vorwürfe zur Hand, also muss die Moral herhalten.
Das ist schon einmal schiefgegangen. Das bisher bekannteste
Ausschlussverfahren auf Betreiben von S
Die Europäische Union hat ein Problem. Es heißt
Ukraine. Denn nur mit dem Zücken des zudem immer dünner werdenden
Scheckbuches allein ist es leider nicht getan. Die Anstrengung
beginnt jetzt erst, da der Preis für den Schwenk nach Europa zu
zahlen ist. Brüssel muss gemeinsam mit dem IWF dringend einen Weg
aufzeigen.
Zwar haben die Pro-Europäer wohl erst mal gesiegt, doch sind die
Moskau-nahen Ukrainer keinesfalls für alle Zeiten geschlagen. Un
Der Respekt steht außer Frage, die Wertschätzung
auch. Davon zeugt schon der protokollarische Aufwand. Nahezu das
gesamte Kabinett begleitet Kanzlerin Angela Merkel nach Jerusalem.
Große Gesten, schöne Worte, und doch trügt der Schein. Die
Beziehungen sind keinesfalls in einem idealen Zustand. So empfinden
es zumindest die Israelis. Sie fühlen sich zu oft unverstanden und
allein gelassen. Diese Stimmung kommt gerade ziemlich ungelegen.
Schließlich
.
– Neuer Messestand präsentiert die Customer Journey der Zukunft und zeigt Potenziale für Händler
– Von QR-Code über stationären Handel zum Smart Phone – Interessenten erproben eigenhändig die nahtlose Verknüpfung unterschiedlicher Touch Points
Intershop, der führende unabhängige Anbieter von Omni-Channel-Commerce-Lösungen, macht vom 25.- 26.02.2014 auf der Internet World 2014 in München das Einkaufserlebnis der Zuk
Viktor Janukowitsch abgesetzt, seine Widersacherin
Julia Timoschenko in Freiheit – binnen kürzester Zeit hat sich die
Situation in der Ukraine grundlegend gewandelt. Erfreulich ist, dass
diese jüngste Wende im ukrainischem Drama am Wochenende offenbar ohne
neues Blutvergießen über die Bühne gegangen ist. Doch die Zukunft
bleibt ungewiss. Ungewiss ist, ob die Einheit des Landes erhalten
bleibt. Im Osten des Landes und auf der Halbinsel Krim geht der Blick
bei vielen
Deutschland hat jetzt ein paar Hundertschaften
Richter mehr. Jedenfalls dem Lohne nach. Die große Mehrheit der
Bundestagsabgeordneten hat sich reichlich Gnadenbrot gewährt – und
eine Honorierung auf Bundesrichterebene zugestanden. Ob einer
verdient, was er verdient: Das ist hier die Frage!
Grundsätzlich falsch ist die Eingruppierung nicht. Aber es kommt
in diesem Falle mal wieder das eine zum anderen: So wurde zwar
diese Erhöhung und auch die Koppelung an die k&
Nichts anderes war ernsthaft zu erwarten: Auch nach
der zweiten Sitzung des Innenausschusses im Kinderporno-Verdachtsfall
des Ex-SPD-Abgeordneten Edathy bleiben bohrende Fragen nach
rechtswidrigen Durchstechereien, Missbrauch von Macht und Ämtern
sowie politisch-moralischen Verfehlungen ungeklärt. Neu ist die
leidenschaftliche Intensität, mit der die Unionsparteien CDU und CSU
um des puren Machterhalts willen im Gleichschritt mit der SPD
versuchen, die ungeheuerliche Staatsa
Eine gute Nachricht könnte lauten: Die Regierungszeit
der Großen Koalition mit SPD in der Union beträgt nur noch
dreieinhalb Jahre. Außer vollmundiger Ankündigungen, die große
Koalition stehe für große Aufgaben, hat man nämlich außerhalb Berlins
noch nichts davon gemerkt, dass das Land überhaupt in irgendeiner
anerkennenswerten Form regiert wird.
Das liegt vor allem an Bundeskanzlerin Angela Merkel, der es
nicht gelingt, aus ih
