Thüringische Landeszeitung: Lieberknecht heizt Konflikt mit SPD um Gebietsreform an – Für diese Legislaturperiode definitiv ausgeschlossen.

von am    Politik, Thüringen  

Thüringens Ministerpräsidentin Christine
Lieberknecht heizt den Konflikt mit dem Koalitionspartner SPD um eine
Gebietsreform an. Die Regierungschefin erteilte in einem Interview
mit der Thüringischen Landeszeitung (Weimar) all jenen eine klare
Absage, die doch noch auf erste Schritte für eine Gebietsreform in
Thüringen bis zur Landtagswahl gehofft hatten: "Für diese
Legislaturperiode kann ich eine Kreisreform definitiv ausschließen",
sagte Lie

Thüringische Landeszeitung: Lieberknecht – SPD kritisiert „Versorgungsmentalität“

von am    Politik, Thüringen  

Die SPD ist nicht überzeugt von der Argumentation
der Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDUI im Fall Peter
Zimmermann und spricht von "Versorgungsmentalität", wie
SPD-Fraktionschef Uwe Höhn dies im TLZ-Gespräch nannte. Lieberknecht
betonte dagegen erneut, keine andere Möglichkeit gehabt zu haben,
als sie die Position des Regierungssprechers Ende Juni neu besetzen
wollte. Sie schickte Zimmermann in den einstweiligen Ruhestand; der
kü

Thüringen: Staatsanwaltschaft will gegen Ministerpräsidentin ermitteln

von am    Politik, Thüringen  

Die Staatsanwaltschaft Erfurt hat beim Thüringer Landtag die Aufhebung der Immunität von Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) beantragt. Die Behörde prüft nach eigenen Angaben, ob ein Anfangsverdacht wegen Untreue besteht, weil Lieberknecht den früheren Regierungssprecher Zimmermann in den Ruhestand versetzt hatte, obwohl der in die freie Wirtschaft wechselt. "Wenn gegen ein Regierungschefin Ermittlungen wegen Untreue eingeleitet werden, ist dies ke

Thüringische Landeszeitung: Ramelow empfiehlt Lieberknecht nach Antrag auf Aufhebung der Immunität den freiwilligen Gang zur Staatsanwaltschaft / AKTUALISIERTE VORAUSMELDUNG

von am    Politik, Thüringen  

Erfurt. Der Fraktionschef der Linkspartei im
Thüringer Landtag, Bodo Ramelow, hat Ministerpräsidentin Christine
Lieberknecht empfohlen, alle Akten im Fall Zimmermann freiwillig der
Staatsanwaltschaft zu übergeben. Sie solle nicht das ordentliche
Verfahren, das gestern mit dem Antrag auf Aufhebung der Immunität
eingeleitet wurde, abwarten, sondern selbst aktiv werden. Sie müsse
die innere Kraft finden, diesen Schritt zu unternehmen, sagte Ramelow
in einem Interview

Thüringische Landeszeitung: Ramelow empfiehlt Lieberknecht freiwilligen Gang zur Staatsanwaltschaft / Vorausmeldung

von am    Politik, Thüringen  

Erfurt. Der Fraktionschef der Linkspartei im
Thüringer Landtag, Bodo Ramelow, hat Ministerpräsidentin Christine
Lieberknecht empfohlen, alle Akten im Fall Zimmermann freiwillig der
Staatsanwaltschaft zu übergeben. Sie müsse die innere Kraft finden,
diesen Schritt zu unternehmen, sagte Ramelow in einem Interview mit
der Thüringischen Landeszeitung (Dienstagausgabe). In einem
Vorabbericht der Zeitung heißt es, Ramelow erwarte von Lieberknecht
bei ihrer heutige

1 … 293 294 295 296 297 … 353