Thüringische Landeszeitung: Besser ohne Schulden

von ots am 10. Juli 2013   Politik, Thüringen  

Man stelle sich vor, die Väter des Grundgesetzes
hätten darin nach dem Krieg eine Schuldenbremse verankert.
Deutschland ginge es heute wirtschaftlich noch viel besser. Statt
Zinsen für einen zwei Billionen Euro hohen öffentlichen Schuldenturm
zu tilgen, könnten Bund und Länder die Rekord-Steuereinnahmen für
Sinnvolles verwenden oder den Bürger endlich von der erstickenden
Steuerlast befreien.

Doch als die deutsche Verfassung geschrieben wurde, da

Thüringische Landeszeitung: Grüne wollen Aufklärung / Regierung soll im Landtag antworten

von ots am 7. Juli 2013   Politik, Thüringen  

Für Dieter Lauinger, den Landessprecher der Grünen,
ist die Affäre Zimmermann ein "unglaublicher Skandal". Ein
Staatssekretär, der zu einem Privatunternehmen wechsle, solle nicht
in den einstweiligen Ruhestand versetzt werden, sondern seinen Job
ordentlich kündigen, so wie jeder andere Arbeitnehmer auch,
unterstreicht Lauinger. Und Anja Siegesmund, die grüne
Fraktionschefin, verlangt Klarheit von der Landesregierung. Die
Grünen werden das Thema

Thüringische Landeszeitung: Eine Absicherung auf Staatskosten / Die Versorgung des einstigen Staatssekretärs sorgt für Ärger

von ots am 7. Juli 2013   Politik, Thüringen  

Der Widerstand im schwarz-roten Kabinett dauerte
nicht all zu lange. Hatten sich die SPD-Minister, allen voran
Vize-Ministerpräsident Christoph Matschie und Wirtschaftsminister
Matthias Machnig (beide SPD) noch am vorvergangenen Dienstag gegen
das Prozedere gesträubt, mit dem Regierungssprecher Peter Zimmermann
mit mindestens silbernem Handschlag verabschiedet werden sollte, war
wenige Tage später alles geklärt. Die Einzige, die nach Aussage von
Kabinettskollegen noch

Thüringische Landeszeitung: Land zahlt noch für Ex-Sprecher / Ruhestand von Peter Zimmermann beschäftigt auch Landtag

von ots am 7. Juli 2013   Politik, Thüringen  

Großer Wirbel um den ausgeschiedenen
Regierungssprecher Peter Zimmermann und dessen Versorgungsansprüche.
Denn: Er erhält auch nach seinem Wechsel in die Privatwirtschaft
weiter Geld vom Staat. Zimmermann wurde in den einstweiligen
Ruhestand versetzt, weil er in die Privatwirtschaft wechseln wollte.

Laut "Focus" stehen dem 37-jährigen Zimmermann zusätzlich zu
seinem Managergehalt beim Leipziger Portalbetreiber Unister drei
Jahre lang staatliche Verso

Thüringische Landeszeitung: Pension Zimmermann

von ots am 7. Juli 2013   Politik, Thüringen  

So geht das in der Politik, wenn es schlecht läuft:
Am Freitag noch die bejubelte Umfragekönigin, am Wochenende schon
mitten in einer selbst verursachten, wenig appetitlichen
Versorgungsaffäre. Ministerpräsidentin Lieberknecht wird es nicht
leicht haben, den Thüringern stichhaltig zu erklären, warum sie ihren
Vertrauten und Regierungssprecher im Range eines Staatssekretärs mit
dem finanziell privilegierten einstweiligen Ruhestand belohnte. Und
das, obwohl

Thüringische Landeszeitung: Kompromisslos

von ots am 4. Juli 2013   Politik, Thüringen  

Nach diesem Militärputsch in Ägypten bleiben
zwiespältige Gefühle: Einerseits haben sich Millionen von Ägyptern
gegen ihren starrsinnigen und nicht zu Kompromissen bereiten
Präsidenten erhoben. Sie wollten ihn weg haben, nachdem er die Chance
zum Dialog mit seinen politischen Gegnern vertan hatte, nachdem er
nicht bereit war, das zu tun, was Politik eigentlich ausmacht:
Kompromisse zu schließen. Demokratische Legitimation ist nicht die
Legitimation, eine